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Niedersachsen — Niedersächsisches Justizministerium

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  1. 18/708 Belastung der Gerichte durch Asylklagen?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  2. 18/603 Staatsanwaltliche Ermittlungen in Sachen "Ritterhude"

    Eingereicht von: Dr. Stefan Birkner, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  3. 18/540 Besondere Behandlung und Radikalisierung von bekennenden religiösen Häftlingen in Justizvollzugsanstalten?

    Eingereicht von: Stephan Bothe, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  4. 18/538 Kinderehen in Niedersachsen

    Eingereicht von: Stephan Bothe, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  5. 18/507 Recht auf Information - wie viele Ermittlungsverfahren gab es in Niedersachsen auf Grundlage des § 219 a StGB?

    Eingereicht von: Imke Byl, Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  6. 18/464 Verstärkung der mittleren Beschäftigungsebene in der Justiz?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  7. 18/470 Kosten der Dokumentation „Berufsverbote in Niedersachsen 1972-1990“

    Eingereicht von: Dana Guth, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  8. 18/446 Verkehrsgerichtstag in Goslar - "Pistorius: Unfallflucht-Paragraf nicht ändern" (NOZ - Onlineausgabe vom 24.01.2018)

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Jan-Christoph Oetjen, Björn Försterling, FDP — Veröffentlicht am — 1 Seite

  9. 18/384 Was tut die Landesregierung für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Demonstrationsfreiheit im Iran?

    Eingereicht von: Christian Meyer, Julia Willie Hamburg, Belit Onay, Helge Limburg, Detlev Schulz-Hendel, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  10. 18/367 Klagen gegen Asylbescheide

    Eingereicht von: Belit Onay, Dragos Pancescu, Christian Meyer, Julia Willie Hamburg, Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  11. 18/342 Kreuze und Landeswappen in niedersächsischen Gerichten

    Eingereicht von: Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 11 Seiten, enthält Tabelle

  12. 18/341 Strafverfolgung von NS-Verbrechen in Niedersachsen

    Eingereicht von: Helge Limburg, Belit Onay, Christian Meyer, Dragos Pancescu, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  13. 18/307 Asylverfahren

    Eingereicht von: Christopher Emden, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  14. 18/280 Welches Konzept hat die Landesregierung, um Antisemitismus in staatlich geförderten Beratungsstellen zu unterbinden?

    Eingereicht von: Dr. Stefan Birkner, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  15. 17/8851 Wie werden die Ermittlungen in Ritterhude vorangebracht?

    Eingereicht von: Martin Bäumer, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  16. 17/8839 Wie steht es um Niedersachsens Justiz und den Justizvollzug?

    Eingereicht von: CDU — Veröffentlicht am — 515 Seiten, enthält Tabelle

  17. 17/8852 Wie steht es um Niedersachsens Justiz und den Justizvollzug?

    Eingereicht von: CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  18. 17/8837 Greift Generalstaatsanwalt Dr. Lüttig in Verfahren ein, wenn Personen im Umfeld der rot-grünen Landesregierung Gegenstand von Ermittlungen sein könnten?

    Eingereicht von: Grant Hendrik Tonne, SPD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  19. 17/8788 Wie viele Verfahren wurden nach Anzeigen von PETA eingestellt?

    Eingereicht von: Dr. Gero Hocker, Christian Grascha, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  20. 17/8754 Wie soll die alte JVA in Oldenburg zukünftig genutzt werden?

    Eingereicht von: Lutz Winkelmann, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  21. 17/8752 Unabhängige Flüchtlingsberatung in der JVA Hannover

    Eingereicht von: Marco Brunotte, Kathrin Wahlmann, Andrea Schröder-Ehlers, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  22. 17/8725 Abholung von Akten im Landtag durch die Staatsanwaltschaft Hannover - ein normaler Vorgang?

    Eingereicht von: Grant Hendrik Tonne, Dr. Gabriele Andretta, Renate Geuter, Petra Emmerich-Kopatsch, Matthias Möhle, Ronald Schminke, Kathrin Wahlmann, Gerd Ludwig Will, SPD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  23. 17/8603 Wettbewerbsverzerrung durch Gefängnisbetriebe in Niedersachsen?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Jörg Bode, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  24. 17/8599 Arbeitsbelastung beim Landgericht Verden - Wie plant die Landesregierung das Landgericht zu entlasten?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Jörg Bode, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  25. 17/8502 Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - Wie gut ist die Landesjustizverwaltung in Niedersachsen vorbereitet?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Christian Grascha, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

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