kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. 17/8498 Aufhebung des Haftbefehles wegen Verfahrensverzögerung

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  2. 17/8366 Plant die Landesregierung die Schließung des Landwirtschaftsgerichts am Amtsgericht Bad Iburg?

    Eingereicht von: Martin Bäumer, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  3. 17/8266 Vorladung von Journalisten durch die Staatsanwaltschaft

    Eingereicht von: Dr. Stefan Birkner, Jörg Bode, Christian Dürr, Christian Grascha, FDP — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  4. 17/8253 Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats - Sollen Journalisten eingeschüchtert werden?

    Eingereicht von: Jens Nacke, CDU — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  5. 17/8170 Wie ist die Beschäftigungssituation im niedersächsischen Justizvollzug?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Jörg Bode, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  6. 17/8158 Wie ist es um die Kapazitäten in der Untersuchungshaft bestellt?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Jörg Bode, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  7. 17/8122 Wie ist die Beschäftigungssituation für die Fachkraft für psychiatrische Pflege in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Jörg Bode, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  8. 17/7910 Rückfallquote von Straftätern

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  9. 17/7657 Wird weibliche Genitalverstümmelung als Straftat verfolgt?

    Eingereicht von: Björn Thümler, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  10. 17/7638 Hat das Justizministerium in bestimmten Fällen angeordnet, keine Haftbefehle zu beantragen?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  11. 17/7563 Aktuelle Belegungssituation im niedersächsischen Justizvollzug

    Eingereicht von: Marco Brunotte, Kathrin Wahlmann, Andrea Schröder-Ehlers, SPD — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  12. 17/7534 Bereitstellung von Praktikumsplätzen für die Pflichtfachprüfung in der Juristenausbildung

    Eingereicht von: Dr. Gero Hocker, Christian Grascha, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  13. 17/7121 Was tut die Landesregierung für die Aufklärung des Molotow-Cocktail-Anschlags vor der Ernst-August-Galerie in Hannover?

    Eingereicht von: Jens Nacke, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  14. 17/7119 Besetzungspraxis in den Dezernaten der Amtsgerichte

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  15. 17/7021 Situation für Angeklagte, Anwälte und die ostfriesische Justiz seit Schließung der Justizvollzugsanstalt Aurich

    Eingereicht von: Ulf Thiele, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  16. 17/7019 Gefängnisdolmetscher auch in Niedersachsen unterbezahlt?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner, Jörg Bode, Christian Grascha, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  17. 17/7018 Übergriffe von Inhaftierten auf Bedienstete im niedersächsischen Strafvollzug

    Eingereicht von: Stefan Klein, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  18. 17/6998 Überwachung von Terrorverdächtigen in Justizvollzugsanstalten

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Jan-Christoph Oetjen, Dr. Stefan Birkner, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  19. 17/6833 Ist die niedersächsische Justiz auf viele Tausende Zivilklagen im Rahmen der VW-Abgasaffäre vorbereitet?

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Jörg Bode, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  20. 17/6691 Weniger oder mehr Klagen gegen Asylbescheide?

    Eingereicht von: Jan-Christoph Oetjen, Christian Grascha, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  21. 17/6592 Bedroht die EU-Pauschalreiserichtlinie (EU 2015/2302) kleine und mittelständische Reiseveranstalter und -büros in Niedersachsen?

    Eingereicht von: Gabriela König, Björn Försterling, Christian Dürr, Christian Grascha, Jörg Bode, FDP — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

  22. 17/6584 Wie notwendig ist der § 103 des Strafgesetzbuchs? (Teil 2)

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner, FDP — Veröffentlicht am — 1 Seite

  23. 17/6504 Was tut die Landesregierung in den Hambührener Vandalismusfällen?

    Eingereicht von: Thomas Adasch, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  24. 17/6510 Sanierung des Amtsgerichts Goslar

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Almuth von Below-Neufeldt, Dr. Stefan Birkner, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  25. 17/6508 Verfolgung von „Antänzern“ in Niedersachsen

    Eingereicht von: Dr. Marco Genthe, Jan-Christoph Oetjen, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

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