Verfassungswidriges "Ultimatum" der Essener SPD im Fall Hinz? Wie schätzt die Landesregierung die Rechtslage im Hinblick auf einen möglichen Anfangsverdacht der Abgeordnetennötigung ein?
Kleine Anfrage
Eingereicht von: Marc Lürbke, FDP
Beantwortet von: Justizministerium
Veröffentlicht am 09.09.2016
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