Nordrhein-Westfalen — 16. Wahlperiode
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16/7732 Wie verändert sich die Ausbildung des Personals im Justizbereich mit Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (eRV)?
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16/7730 Dienstwagen-Übung am 29. September 2014 - Warum wird die Übung in der Drucksache 16/7311 nicht tabellarisch aufgelistet?
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16/7729 Sternchenvermerk, Kammmolch-Problematik und Schlingnatter-Umsiedlung – wann kommt der Ausbau der B64 im Kreis Höxter endlich voran?
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16/7728 Wie hoch ist der Betrag mit dem die Landesregierung das Projekt "KommSport" fördert?
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16/7727 Weiterbau und Finanzierung der Ortsumgehung Kevelaer (L 486n)
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16/7726 Wieviel Zeitguthaben der Angehörigen des nichtrichterlichen Dienstes wurde bei nordrhein-westfälischen Gerichten und Staatsanwaltschaften im November 2014 gekappt?
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16/7725 Umstrukturierung im Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Forschung (MIWF) als Folge der Hochschulgesetznovellierung
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16/7724 Mehrere Vakanzen bei Geschäftsführerstellen der Studentenwerke in NRW und überlange Auswahlverfahren – Folgen der ministeriellen Engsteuerung, die sich in der neuen Hochschulgesetzgebung wiederspiegelt?
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16/7723 Grundlagen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik für ganz Nordrhein-Westfalen
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16/7716 Nachdem das Partnerschaftsabkommen mit der südafrikanischen Provinz Mpumalanga mehr als ein Jahr nach Ablauf nicht verlängert wurde: Welches Engagement beabsichtigt die Landesregierung zukünftig in Mpumalanga zu zeigen?
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16/7715 Videoüberwachung in der Fußgängerzone? - Kennt das Justizministerium die Bestimmungen des eigenen Datenschutzgesetzes NRW nicht?
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16/7711 An der Schnittstelle zwischen Gesellschafts- und Kommunalrecht: Bleiben nordrhein-westfälische Kommunen auch bei uneinheitlicher Abstimmung ihrer Vertreter in den Gremien privatrechtlicher Gesellschaften handlungsfähig?
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16/7710 Welche Daten wurden im Rahmen der Ermittlungen um die Kölner Demonstration "Hooligans gegen Salafismus" sowie der Gegendemonstration erhoben und ausgewertet?
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16/7709 Personalstruktur und tatsächliche Personalstärke der Polizei in Ostwestfalen-Lippe
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16/7708 Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen - Welche Hilfen bietet die Landesregierung den Kommunen?
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16/7694 Kann die Landesregierung jesidischen Flüchtlingen Schutz gewähren?
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16/7693 Das Märchen von den vermeintlich niedrigen Ausgaben in Nordrhein-Westfalen - Warum erkennt die Landesregierung nicht die offizielle Berechnung des Statistischen Bundesamtes DESTATIS an, das die Länderausgaben sachgerecht vergleicht?
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16/7692 Wie steht die Landesregierung zu der Aussage von immer mehr Jurastudenten, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen?
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16/7691 Gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in der Polizei NRW - Nachfrage 2 zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/6246) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/6040)
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16/7690 Gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in der Polizei NRW - Nachfrage 1 zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/6246) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/6040)
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16/7689 Erhält die Landesregierung Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss?
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16/7687 Kosten und Nutzen des Chief Information Officers in Nordrhein-Westfalen – Wie bewertet die Landesregierung nun die Leistungen und Einsatzperspektiven des mit Apparat neu eingeführten Beauftragten für Informationstechnik des Landes (CIO)?
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16/7686 Welche Qualifikation müssen die nach Paragraph 16b des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zusätzlichen sozialpädagogischen Sprachförderfachkräfte aufweisen?
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