Nordrhein-Westfalen — 16. Wahlperiode
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16/6227 Abstimmungsverhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der 923. Plenarsitzung des Bundesrats
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16/6226 Abstimmungsverhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der 922. Plenarsitzung des Bundesrats
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16/6198 Umsetzung der Tilgungsverordnung durch den Allgemeinen Sozialen Dienst der Justiz
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16/6196 Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Gibt es auch zukünftig genug Polizeidienstfahrzeuge im Hochsauerlandkreis?
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16/6188 Umweltzone Ruhr bremst Essener Handwerksbetriebe und Markthändler aus – Wie verhindert die Landesregierung, dass Gewerbetreibenden ihre Existenzgrundlage als Kleinunternehmer bald durch unverhältnismäßige Fahrverbote entzogen wird?
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16/6187 Umweltzone Ruhr bremst Bochumer Handwerksbetriebe und Markthändler aus –Wie verhindert die Landesregierung, dass Gewerbetreibenden ihre Existenzgrundlage als Kleinunternehmer bald durch unverhältnismäßige Fahrverbote entzogen wird?
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16/6186 Umweltzone Ruhr bremst Oberhausener Handwerksbetriebe und Markthändler aus –Wie verhindert die Landesregierung, dass Gewerbetreibenden ihre Existenzgrundlage als Kleinunternehmer bald durch unverhältnismäßige Fahrverbote entzogen wird?
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16/6185 Umweltzone Ruhr bremst Bottroper Handwerksbetriebe und Markthändler aus –Wie verhindert die Landesregierung, dass Gewerbetreibenden ihre Existenzgrundlage als Kleinunternehmer bald durch unverhältnismäßige Fahrverbote entzogen wird?
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16/6184 Umweltzone Ruhr bremst Mülheimer Handwerksbetriebe und Markthändler aus –Wie verhindert die Landesregierung, dass Gewerbetreibenden ihre Existenzgrundlage als Kleinunternehmer bald durch unverhältnismäßige Fahrverbote entzogen wird?
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16/6166 Was verbirgt sich hinter dem Begriff "Ausländer" bzw. "Mensch mit Migrationshintergrund" im Zusammenhang mit der 2. Kommentierten Zuwanderungs- und Integrationsstatistik?
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16/6163 Versucht Justizminister Kutschaty aus der Skandalisierung eines Einzelfalls der bayerischen Justiz parteipolitisches Kapital zu schlagen?
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16/6162 Vollumfängliches Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung?
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16/6161 Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes durch das Land NRW
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16/6159 Integriertes Datenverarbeitungssystem Verbraucherschutz (IDV) weiter offline
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16/6158 Haushaltsabschluss: Mittelverwendung im Jahr 2013 durch Minister Remmel
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16/6156 Welche geeigneten Maßnahmen werden gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus speziell in Hagen ergriffen - Präventionsprogramm
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16/6154 Der Haus Büren'sche Fonds setzt auf Windkraft – Wie gestaltet sich der Zubau des Kreises Paderborn durch Windenergieanlagen im Kreis Paderborn konkret?
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