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Nordrhein-Westfalen — 16. Wahlperiode

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  1. 16/3741 Haushaltssanierung im Stärkungspakt durch neue Steuern und Steuererhöhungen?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 10 Seiten, enthält Tabelle

  2. 16/3733 Dubiose Kleidersammlungen unseriöser Firmen in Minden - hat sich die Aufhebung des Sammlungsgesetzes wirklich bewährt?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  3. 16/3732 Türkisch bald auch dritte Fremdsprache an nordrhein-westfälischen Gymnasien?

    Eingereicht von: Theo Kruse, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  4. 16/3731 Schutz personenbezogener Daten und Inanspruchnahme US-amerikanischer IT-Dienstleister und Software durch Landesbehörden in Zeiten von PRISM

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 15 Seiten

  5. 16/3730 Haben Überwachungsmaßnahmen und Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie Tempora und Prism Auswirkungen auf die Landespolitik und die heimische Wirtschaft?

    Eingereicht von: Robert Stein, Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  6. 16/3729 Nach der Umstellung auf NKF - Droht erneuter Systemwechsel der kommunalen Rechnungslegung?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  7. 16/3728 Wundersame Personalvermehrung

    Eingereicht von: Lutz Lienenkämper, CDU — Veröffentlicht am — 9 Seiten, enthält Tabelle

  8. 16/3727 Revisionsbericht zur Entwicklung der WestLB 1994 bis 2003 - Welche relevanten Erkenntnisse zur einstigen ökonomischen Situation der nordrhein-westfälischen Staatsbank werden bis heute vor der Landespolitik geheimgehalten?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  9. 16/3726 Rückstellungen der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern im Jahr 2012

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  10. 16/3725 Unterrichtung der Gremien der WestLB über die Gründung von Tochtergesellschaften in Steuerparadiesen

    Eingereicht von: Christian Möbius, CDU — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  11. 16/3724 Will die Schulministerin Grundschulkinder durch Belohnungen dazu erziehen, dass sie "Fehlverhalten" ihrer eigenen Eltern in Schulen denunzieren?

    Eingereicht von: Yvonne Gebauer, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  12. 16/3723 Plant Minister Groschek ein Nachtfahrverbot für Güterzüge in NRW?

    Eingereicht von: Klaus Voussem, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  13. 16/3722 Widerstand gegen Zensus-Ergebnisse auch in NRW?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  14. 16/3721 Finanzierung von wissenschaftlichen Studien

    Eingereicht von: Christina Schulze Föcking, Josef Hovenjürgen, CDU — Veröffentlicht am — 20 Seiten

  15. 16/3720 Steuerausfälle durch Rückerstattung nicht geleisteter Kapitalertragssteuern an die ehemalige WestLB - Welche Informationen kann die Landesregierung für eine nachvollziehbare Haushaltskontrolle geben?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  16. 16/3719 Konsequenzen des "Blitz-Marathons" am 04.06.2013 im Rhein-Sieg-Kreis

    Eingereicht von: Andrea Milz, Ilka Freifrau von Boeselager, CDU — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  17. 16/3718 Grüne beklagen "unverhältnismäßige Polizeieinsätze" in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Theo Kruse, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  18. 16/3684 Jugendmedienschutz und Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

    Eingereicht von: Piraten — Veröffentlicht am — 17 Seiten, enthält Tabelle

  19. 16/3683 Lärmschutz an der L 418 in Wuppertal - Welche Maßnahmen sind geplant?

    Eingereicht von: Marcel Hafke, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  20. 16/3682 Nachersatzverfahren für die Kriminalpolizei

    Eingereicht von: Ina Scharrenbach, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 16/3681 Höhe der Zuführungen an den Versorgungsfonds Nordrhein-Westfalen - Welche politischen Handlungskonsequenzen resultieren aus dem neuen Gutachten?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  22. 16/3680 Strategien zum Abbau der hohen Fehlzeiten in Ruhrgebietskommunen - Welche konkreten Maßnahmen ergreifen die zuständigen Verwaltungen, um dem enormen Krankenstand von Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu begegnen?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  23. 16/3679 Sexsteuer in nordrhein-westfälischen Kommunen?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  24. 16/3678 Totales Rauchverbot in NRW - Wird die Landesregierung kommunale Zusatzbelastungen weiterhin negieren?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  25. 16/3677 Telekom-Drossel, "strikte" Netzneutralität und Deep Packet Inspection

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten

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