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Nordrhein-Westfalen — 16. Wahlperiode

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  1. 16/14116 Wie ist es um den Datenschutz in den Schulen bestellt: Welche Maßnahmen werden ergriffen um personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern auf Endgeräten zu gewährleisten?

    Eingereicht von: Robert Stein, Michael-Ezzo Solf, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  2. 16/14115 "Nafris": Rassistischer Jargon bei der Polizei Köln

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Daniel Schwerd, fraktionslos — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  3. 16/14108 Statistische Erfassung von Straftaten nichtdeutscher Tatverdächtiger?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  4. 16/14098 Werden mit dem "Bündnis für Infrastruktur" Steuergelder verschwendet?

    Eingereicht von: Christof Rasche, Henning Höne, Holger Ellerbrock, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  5. 16/14097 Droht bei nicht mehr schulpflichtigen jungen Flüchtlingen das Entstehen eines "neuen Prekariats"?

    Eingereicht von: Ingola Stefanie Schmitz, Dr. Joachim Stamp, Ingola Schmitz, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  6. 16/14096 "Racial Profiling": Nach welchen Kriterien wurden Menschen am Bahnhof Köln selektiert?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, fraktionslos — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  7. 16/14095 Klagewelle durch Frauenförderung

    Eingereicht von: Werner Lohn, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  8. 16/14091 Drohnen über Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  9. 16/14079 Widerspruch bei der Urheberschaft des Programms "Gute Schule 2020"

    Eingereicht von: Christian Möbius, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  10. 16/14078 Erweckt Ministerpräsidentin Kraft fälschlicherweise den Eindruck, dass das Programm "Gute Schule 2020" ihre Erfindung sei?

    Eingereicht von: Henning Höne, Yvonne Gebauer, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  11. 16/14073 Würgt ausgerechnet die Landesregierung einen wichtigen Motor für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ab?

    Eingereicht von: Matthias Kerkhoff, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 16/14072 Praxis der beschleunigten Strafverfahren – keine Entlastung für Gerichte in Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  13. 16/14071 Führten Versäumnisse der rot-grünen Landesregierung bei der Instandhaltung der Polizeiakademie in Neuss zu einem erhöhten Brandschutzrisiko?

    Eingereicht von: Lutz Lienenkämper, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  14. 16/14067 Gründung einer neuen Stadt im rheinischen Braunkohlerevier

    Eingereicht von: Armin Laschet, Gregor Golland, Dr. Gerd Hachen, Bernd Krückel, Lutz Lienenkämper, Hendrik Schmitz, Rolf Seel, Ulla Thönnissen, Klaus Voussem, Axel Wirtz, Josef Wirtz, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  15. 16/14066 Regulierung von bergbaubedingten Aufwuchsschäden

    Eingereicht von: Josef Wirtz, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  16. 16/14065 Landesgrundstück "Lichtscheid" in Wuppertal – Wie sehen die Planungen der Landesregierung aus?

    Eingereicht von: Marcel Hafke, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  17. 16/14064 Einsatzreaktionszeiten der Polizei im Gebiet des Polizeipräsidiums Essen in 2016 - Wie schnell ist die wertvolle Hilfeleistung im Notfall am Tatort oder Unfallort?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  18. 16/14063 Wie verteilen sich im Schuljahr 2016/2017 die Integrationsstellen über die Schulformen in den Schulamtsbezirken im Regierungsbezirk Köln?

    Eingereicht von: Yvonne Gebauer, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  19. 16/14062 Warum schweigt Innenminister Jäger zur Höhe der Vergütung für den externen Krisen-Berater der Bezirksregierung Arnsberg?

    Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  20. 16/14061 Werden die Vorteile des "Staatsanwalts vor Ort" allein an der Dauer der Verfahren bemessen?

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  21. 16/13988 Welche Rolle spielen die Priorisierungen der Regionalräte beim Radwegebau?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, fraktionslos — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  22. 16/13986 Wie viele Personalstunden wurden aus den plusKita-Sprachförder- und Verfügungspauschalen finanziert?

    Eingereicht von: Marcel Hafke, Dr. Björn Kerbein, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  23. 16/14057 Haben Landesregierung und Ministerpräsidentin aus dem regierungsinternen Kommunikationsdesaster nach der Silvesternacht 2015 ihre Lehren gezogen?

    Eingereicht von: Ina Scharrenbach, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  24. 16/14053 Zukunft des Projekts "Gelbe Karte" in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  25. 16/14049 Kleine Anfrage zur Entsendung von nordrhein-westfälischen Polizist/innen zum G7-Gipfel 2015 in Elmau - Nachfrage

    Eingereicht von: Birgit Rydlewski, Torsten Sommer, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

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