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Nordrhein-Westfalen — Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

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  1. 16/7077 Müssen die Bundesländer nach Ansicht der Landesregierung dem CETA-Abkommen zustimmen?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  2. 16/7076 Hat die Landesregierung ihre Möglichkeiten zur Stellungnahme zum CETA-Vertragsentwurf genutzt?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  3. 16/7075 Welche Risiken birgt der CETA-Vertragsentwurf für die öffentliche Daseinsvorsorge und Sozialstandards?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  4. 16/7027 Kommt das Fracking in NRW durch die Hintertür? HammGas GmbH & Co. KG unternimmt gezielte Erkundungsflüge mit dem Ziel der Probebohrung

    Eingereicht von: Robert Stein, fraktionslos — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  5. 16/6966 Stromtrasse durch Henkhausen und Elsey - Was unternimmt die Landesregierung, um Anwohner zu schützen?

    Eingereicht von: Ernst-Ulrich Alda, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  6. 16/6786 Welche Hilfen und Maßnahmen plant die Landesregierung für energieintensive Firmen wie die Walter Hundhausen GmbH in Schwerte?

    Eingereicht von: Susanne Schneider, Dietmar Brockes, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  7. 16/6784 Auswirkungen von Sicherheitsmängeln in der Urananreicherungsanlage Almelo für die Urananreicherungsanlage Gronau

    Eingereicht von: Hanns-Jörg Rohwedder, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  8. 16/6731 Welche Auswirkungen haben die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland auf die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Dietmar Brockes, Dr. Ingo Wolf, FDP — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  9. 16/6615 Sichere Entsorgung der hochradioaktiven Brennelementekugeln im Forschungszentrum Jülich

    Eingereicht von: Hanns-Jörg Rohwedder, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  10. 16/6605 Wirtschaftsminister Duin fordert staatliche Beteiligung am Netzausbau - Will sich die Landesregierung beim Netzausbau auf Kosten des Anwohnerschutzes an der Energiewende bereichern?

    Eingereicht von: Dietmar Brockes, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  11. 16/6602 Kommunale Stadtwerke und das Tariftreue- und Vergabegesetz: Wie sollen im Bereich des Stromeinkaufs und der Stromproduktion Standards sichergestellt werden?

    Eingereicht von: Ina Scharrenbach, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 16/6583 Positionen der Landesregierung zur sicheren Atommüllentsorgung des NRW-Atommülls in Bezug auf die Endlager-Suchkommission

    Eingereicht von: Hanns-Jörg Rohwedder, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  13. 16/6553 Vergabe von Mikrodarlehen durch die NRW-Bank

    Eingereicht von: Ina Scharrenbach, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  14. 16/6552 Lagerung von 60 000 Tonnen Uranoxid an der Urananreicherungsanlage Gronau

    Eingereicht von: Hanns-Jörg Rohwedder, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  15. 16/6477 EU-Kommission will flächendeckenden Breitbandausbau über den EFRE fördern

    Eingereicht von: Hendrik Wüst, Thorsten Schick, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  16. 16/6476 Wann kommt die Evaluation der Novelle der Handwerksordnung von 2004

    Eingereicht von: Hendrik Wüst, Rainer Spiecker, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  17. 16/6401 Wie wirkt sich der Anstieg der Investitionsprojekte ausländischer Unternehmen konkret auf die Größe des Investitionsvolumens in Nordrhein-Westfalen aus?

    Eingereicht von: Ralph Bombis, Dietmar Brockes, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  18. 16/6385 "Trade in Services Agreement" – was bedeutet ein mögliches sogenanntes "TiSA-Abkommen" zwischen der EU und den USA und 21 weiteren Staaten für die kommunalen Kreditinstitute (Sparkassen) und deren Eigentümer in NRW?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, Dr. Ingo Wolf, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  19. 16/6347 Erhält der Online-Shop Zalando Subventionen aus der Landeskasse?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  20. 16/6247 Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie zur Begleichung von Rechnungen - Wie verhält es sich bislang mit der Zahlungsmoral des Landes Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  21. 16/6099 Zustimmungspflicht der Landesregierung zur Eröffnung des neuen Uranoxid-Zwischenlagers auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau

    Eingereicht von: Hanns-Jörg Rohwedder, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  22. 16/6098 Auftrag des Wirtschaftsministers für die sogenannte "Endlager-Suchkommission" mit Blick auf den Uranmüll in Gronau und die hochradioaktiven Brennelementkugeln aus Jülich und Hamm

    Eingereicht von: Hanns-Jörg Rohwedder, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  23. 16/6097 In welchem Ausmaß wird das umstrittene Tariftreuegesetz bei der Beförderung behinderter Menschen umgangen?

    Eingereicht von: Rainer Deppe, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  24. 16/6006 Aktuelle Bilanz der Fördersituation im Rahmen der abgelaufenen Förderperiode des NRW-EU Ziel II-Programms 2007 bis 2013 – Welche jeweiligen Projekte in Bottrop haben von Fördermitteln profitieren können?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 11 Seiten

  25. 16/6005 Aktuelle Bilanz der Fördersituation im Rahmen der abgelaufenen Förderperiode des NRW-EU Ziel II-Programms 2007 bis 2013 – Welche jeweiligen Projekte in Bochum haben von Fördermitteln profitieren können?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 25 Seiten

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