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Rheinland-Pfalz — Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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  1. 16/6347 Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken

    Eingereicht von: Christian Baldauf, CDU — Veröffentlicht am — 1 Seite, enthält Tabelle

  2. 16/6306 Inhaftierte in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten

    Eingereicht von: Matthias Lammert, CDU — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  3. 16/6301 Präsidentenstelle bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken

    Eingereicht von: Christian Baldauf, CDU — Veröffentlicht am — 1 Seite, enthält Tabelle

  4. 16/6286 Verfassungsbeschwerdeverfahren in Rheinland-Pfalz II

    Eingereicht von: Dr. Axel Wilke, CDU — Veröffentlicht am — 1 Seite, enthält Tabelle

  5. 16/6285 Verfassungsbeschwerdeverfahren in Rheinland-Pfalz I

    Eingereicht von: Dr. Axel Wilke, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  6. 16/6278 Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge

    Eingereicht von: Christian Baldauf, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  7. 16/6264 Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit im Strafvollzug

    Eingereicht von: Christian Baldauf, Dr. Axel Wilke, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  8. 16/6263 Verschärfung des Stalkingparagraphen zur Verbesserung des Opferschutzes

    Eingereicht von: Christian Baldauf, Dr. Axel Wilke, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  9. 16/6256 Bioethik-Kommission

    Eingereicht von: Dr. Axel Wilke, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  10. 16/6253 Loreley-Freilichtbühne Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

    Eingereicht von: Matthias Lammert, CDU — Veröffentlicht am — 1 Seite

  11. 16/6215 Gerichtliche Asylverfahren II

    Eingereicht von: Dr. Axel Wilke, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  12. 16/6214 Gerichtliche Asylverfahren I

    Eingereicht von: Dr. Axel Wilke, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  13. 16/6186 Rechts- und Wertekunde für Flüchtlinge

    Eingereicht von: Heiko Sippel, Anke Diane Simon, Anke Simon, SPD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  14. 16/6161 Anwendung beschleunigter Verfahren in der Justiz

    Eingereicht von: Anke Beilstein, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  15. 16/6150 Verunreinigung des Wassers der JVA Wittlich mit Blei, Nickel und Kupfer II

    Eingereicht von: Elfriede Meurer, CDU — Veröffentlicht am — 1 Seite

  16. 16/6149 Verunreinigung des Wassers der JVA Wittlich mit Blei, Nickel und Kupfer I

    Eingereicht von: Elfriede Meurer, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  17. 16/6146 Verschärfung Ausweisungsrecht

    Eingereicht von: Matthias Lammert, CDU — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  18. 16/6141 Zuständigkeitskonzentration in Schöffen- und Jugendschöffensachen

    Eingereicht von: Dr. Axel Wilke, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  19. 16/6085 Täter ohne festen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz

    Eingereicht von: Matthias Lammert, CDU — Veröffentlicht am — 18 Seiten, enthält Tabelle

  20. 16/6068 Zusammenarbeit des Landesuntersuchungsamtes Rheinland-Pfalz mit der Lebensmittelüberwachung im Saarland

    Eingereicht von: Nicole Besic-Molzberger, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  21. 16/5897 Mehrarbeit bei den Familiengerichten aufgrund des Anwachsens der Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

    Eingereicht von: Dr. Axel Wilke, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  22. 16/5862 Krankenstände in der rheinland-pfälzischen Justiz

    Eingereicht von: Christian Baldauf, CDU — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  23. 16/5722 Umbaumaßnahmen am Amtsgericht Germersheim

    Eingereicht von: Martin Brandl, CDU — Veröffentlicht am — 1 Seite

  24. 16/5688 Fallzahlen an Gerichten

    Eingereicht von: Christian Baldauf, CDU — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  25. 16/5658 Marktwächter Digitale Welt: Internet-Streamingdienste

    Eingereicht von: Anke Diane Simon, Heiko Sippel, SPD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

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