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Sachsen — Staatsministerium der Justiz

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  1. 6/10610 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" im ersten Halbjahr 2017

    Eingereicht von: Carsten Hütter, AfD — Veröffentlicht am — 33 Seiten

  2. 6/10591 Anordnungsbefugnis für die Anordnung von Blutentnahmen durch die Polizei

    Eingereicht von: Sebastian Wippel, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  3. 6/10572 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat August 2017

    Eingereicht von: Kerstin Köditz, Die Linke — Veröffentlicht am — 17 Seiten

  4. 6/10564 Gehäuftes Suizidgeschehen im Sächsischen Strafvollzug

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  5. 6/10560 Straftäter aus Sachsen beim G20-Gipfel

    Eingereicht von: Carsten Hütter, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  6. 6/10534 Kosten von Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge

    Eingereicht von: Dr. Kirsten Muster, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  7. 6/10530 Vorwürfe des Nichteinschreitens und der Beweisvernichtung beim Suizidgeschehen im Fall Jaber Albakr in der JVA Leipzig in der ARD-Sendung "Monitor” vom 24.08.2017

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  8. 6/10536 Elektronischer Rechtsverkehr nach § 41a StPO

    Eingereicht von: Dr. Kirsten Muster, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  9. 6/10528 Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, August 2017

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  10. 6/10521 Erneute Ermittlungen gegen Dresdner "Mission Lifeline e.V."

    Eingereicht von: Carsten Hütter, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  11. 6/10507 Umsetzung des SächsStVollzG vom 16.05.2013

    Eingereicht von: André Barth, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  12. 6/10494 Personalsituation IM Bereich JVA Chemnitz

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  13. 6/10485 Ermittlungen gegen Angreifer auf Straßenbahn mit Fans des Vereins BSG Chemie Leipzig am 10. Mai 2014

    Eingereicht von: Juliane Nagel, Die Linke — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  14. 6/10419 Forderung des Bundesjustizministers Heiko Maas nach mehr Staatsanwälten und Richtern

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  15. 6/10418 Studie des "Weißen Rings" zu Belastungen von Straftatopfern durch die Anzeigeermittlungspraxis

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  16. 6/10364 Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels in den Vollzugsanstalten des Freistaates Sachsen

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 26 Seiten, enthält Tabelle

  17. 6/10377 Todesfälle in sächsischen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2015, 2016 und 2017

    Eingereicht von: Juliane Nagel, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  18. 6/10351 Neureglung der Vergütungsstufen für Inhaftierte - Monetäre Auswirkungen

    Eingereicht von: Juliane Nagel, Die Linke — Veröffentlicht am — 30 Seiten, enthält Tabelle

  19. 6/10506 Kosten des Sächsischen Normenkontrollrates für 2016

    Eingereicht von: André Barth, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  20. 6/10350 Neureglung der Vergütungsstufen für Inhaftierte - Umgehung einer Rechtsgrundlage?

    Eingereicht von: Juliane Nagel, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 6/10341 Auftritt eines Strafgefangenen beim Splash!-Festival

    Eingereicht von: Juliane Nagel, Die Linke — Veröffentlicht am — 9 Seiten

  22. 6/10339 Zugrundeliegende Straftaten für das eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Leipzig

    Eingereicht von: Valentin Lippmann, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 16 Seiten

  23. 6/10319 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Juli 2017

    Eingereicht von: Kerstin Köditz, Die Linke — Veröffentlicht am — 17 Seiten

  24. 6/10301 Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Juli 2017

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  25. 6/10272 Ermittlungen gegen mutmaßlichen islamistischen Gefährder - Nachfrage zu den Kleinen Anfragen des Abgeordneten Enrico Stange zu Drs. 6/9377 und Drs. 6/10088

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 6 Seiten

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