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Sachsen — Staatsministerium der Justiz

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  1. 6/9725 Weitere Tatverdächtige im Zusammenhang mit der Gruppe Freital

    Eingereicht von: Valentin Lippmann, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  2. 6/9717 Nachfrage zu Drs 6/7374: Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen in der Leipziger Südvorstadt am 12. Dezember 2015

    Eingereicht von: Juliane Nagel, Die Linke — Veröffentlicht am — 21 Seiten

  3. 6/9708 Überstunden im sächsischen Justizvollzug, Mai 2017

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  4. 6/9705 Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Mai 2017

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  5. 6/9689 Strukturermittlungen bei der sog. "Terrorgruppe Freital"

    Eingereicht von: Valentin Lippmann, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  6. 6/9719 Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen AntifaschistInnen aus Leipzig

    Eingereicht von: Juliane Nagel, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  7. 6/9670 (Abgeschlossene) Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen in Sachsen 2017

    Eingereicht von: Valentin Lippmann, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  8. 6/9641 Sicherungsmaßnahmen bei Ausführung von Gefangenen

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  9. 6/9593 Einflussnahme Justiz

    Eingereicht von: Dr. Kirsten Muster, AfD — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

  10. 6/9558 Überbelegung der Haftanstalten - Überstellung von Gefan­genen aus EU-Ländern in ihre Heimatländer

    Eingereicht von: Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 9 Seiten

  11. 6/9535 Zuwendungen an Bildungsträger für Gefangene aus ESF-Mitteln - Nachfrage zur Drs. 6/8898

    Eingereicht von: Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 10 Seiten, enthält Tabelle

  12. 6/9438 Beschränkung des Vorverfahrens nach § 68 I S.2 Alt.1 VwGO

    Eingereicht von: Dr. Kirsten Muster, AfD — Veröffentlicht am — 65 Seiten, enthält Tabelle

  13. 6/9651 Nachfrage zu Drs. 6/8898Übertragung von Ausgaberesten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz

    Eingereicht von: Franziska Schubert, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  14. 6/9532 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wegen Straftaten im Amt seit 2016

    Eingereicht von: Valentin Lippmann, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 28 Seiten, enthält Tabelle

  15. 6/9495 Krankenstand der Bediensteten im sächsischen Justizvollzug in 2016

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 13 Seiten, enthält Tabelle

  16. 6/9494 Überstunden im sächsischen Justizvollzug, April 2017

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  17. 6/9481 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat April 2017

    Eingereicht von: Kerstin Köditz, Die Linke — Veröffentlicht am — 16 Seiten

  18. 6/9489 Richterwahlausschüsse nach dem Richtergesetz der DDR vom 5. Juli 1990 auf dem heutigen Gebiet des Freistaates Sachsen

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  19. 6/9413 Überwachungsmaßnahmen gegen Leipziger Fußballfans und Dritter, Nachfrage zu Drs. 6/7113

    Eingereicht von: Valentin Lippmann, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  20. 6/9444 Bedrohung eines Staatsanwalts im Fall Arnsdorf

    Eingereicht von: Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 6/9426 Programm "Schwitzen statt Sitzen"

    Eingereicht von: Dr. Kirsten Muster, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  22. 6/9420 Kostenlose anwaltliche Beratungsstellen in Sachsen

    Eingereicht von: Dr. Kirsten Muster, AfD — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  23. 6/9377 Abschiebungshaft gegen islamistischen Gefährder

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  24. 6/9415 Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, April 2017

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  25. 6/9363 Justizvollzugsanstalten - Belegung mit Gefangenen im geschlossenen Vollzug

    Eingereicht von: André Schollbach, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

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