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Sachsen — Staatsministerium der Justiz

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  1. 6/10041 Justizvollzugsanstalten - Belegung mit Gefangenen im geschlossenen Vollzug

    Eingereicht von: André Schollbach, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  2. 6/10040 Justizvollzugsanstalten - Belegung mit Gefangenen im offenen Vollzug

    Eingereicht von: André Schollbach, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  3. 6/9985 Ermittlungen gegen Dresdner "Mission Lifeline e.V."

    Eingereicht von: Carsten Hütter, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  4. 6/9930 Einstellungen der Ermittlungen gegen Polizeibedienstete im Umfeld der sog. Terrorgruppe Freital - Nachfrage zu Drs. 6/8431

    Eingereicht von: Valentin Lippmann, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  5. 6/9906 Richterwahlausschüsse nach dem Richtergesetz der DDR vom 5. Juli 1990 auf dem heutigen Gebiet des Freistaates Sachsen

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 11 Seiten, enthält Tabelle

  6. 6/9905 Tod eines Geflüchteten in Dorfhain (SOE)

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  7. 6/9887 Stand der Ermittlungen in Sachen Neonaziangriff in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016/ Abgetrenntes Verfahren nach § 129 StGb

    Eingereicht von: Juliane Nagel, Die Linke — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  8. 6/10086 Ermittlungen wegen Einschleusens von Ausländern gegen "Mission Lifeline"

    Eingereicht von: Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — ? Seiten

  9. 6/10076 Friedensrichter mit Kontakten zu ,,DASS" und der,,ldentitären Bewegung" - Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/5851

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  10. 6/10026 Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Juni 2017

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  11. 6/9840 Hilfsmittel für die Zweite Juristische Staatsprüfung

    Eingereicht von: Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  12. 6/9807 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Versammlungsgesetz (SächsVersG) - Aktualisierung der Drs. 6/3559

    Eingereicht von: Valentin Lippmann, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 80 Seiten, enthält Tabelle

  13. 6/9812 Aktenbestände und Akteneinsicht im eingestellten Verfahren nach § 129 StGB gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig

    Eingereicht von: Valentin Lippmann, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  14. 6/9810 Maßnahmen der Gerichte zur Beschleunigung der Strafverfahren, insbesondere im Verfahren zur Faust des Ostens oder dem Anschlag auf eine Moschee in Dresden

    Eingereicht von: Valentin Lippmann, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  15. 6/9804 Disziplinarmaßnahmen gegen den Richter am Landgericht Jens Maier

    Eingereicht von: Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  16. 6/9813 Weiteres Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB im Umfeld der Leipziger Fußballszene

    Eingereicht von: Valentin Lippmann, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  17. 6/9783 Abschiebungshaft gegen islamistischen Gefährder - Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange Drs. 6/9377

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  18. 6/9780 Ausbildung im Justizvollzug

    Eingereicht von: Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  19. 6/9779 Überstellung von Gefangenen aus sächsischen Gefängnis­sen in Haftanstalten in EU-Herkunftsländer - Nachfrage zu Drs. 6/9558

    Eingereicht von: Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  20. 6/9778 Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten

    Eingereicht von: Volkmar Zschocke, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 9 Seiten

  21. 6/9768 Studie zu Suiziden und Suizidprävention im sächsischen Justizvollzug und Evaluation der Prophylaxeanstrengun­gen

    Eingereicht von: Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  22. 6/9808 Ermittlungsverfahren zu den Sprengstoffanschlägen am 26. September 2016 in Dresden - Nachfrage zu Drs. 6/8563

    Eingereicht von: Valentin Lippmann, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  23. 6/9743 Bundesrechtliche Vorschriften zur Landesgesetzgebung; Länderöffnungsklauseln

    Eingereicht von: Dr. Kirsten Muster, AfD — Veröffentlicht am — 43 Seiten

  24. 6/9735 Bis Ende 2018 auslaufende Gesetze und Verordnungen

    Eingereicht von: Dr. Kirsten Muster, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  25. 6/9730 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Mai 2017

    Eingereicht von: Kerstin Köditz, Die Linke — Veröffentlicht am — 17 Seiten

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