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Berlin — SenJustVA

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  1. 18/16842 Erkenntnisse aus Funkzellenabfragen 2017

    Eingereicht von: Sven Rissmann, CDU — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

  2. 18/16838 Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung im Land Berlin

    Eingereicht von: Sebastian Czaja, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  3. 18/16823 Maßnahmen des Senates gegen die Bedrohung und Erpressung von Richtern

    Eingereicht von: Dr. Hans-Joachim Berg, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  4. 18/16817 Genitalbeschneidung und Antidiskriminierungsgesetz

    Eingereicht von: Stefan Franz Kerker, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  5. 18/16745 Versäumnisse des Landgerichts Berlin? Sexualstraftäter aus Sicherungsverwahrung freigelassen

    Eingereicht von: Marc Vallendar, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  6. 18/16728 Treuhänder in Berlin

    Eingereicht von: Bernd Schlömer, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  7. 18/16707 Recht und Unrecht - § 249 StGB DDR

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  8. 18/16656 Beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff.

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  9. 18/16644 Überlastung der großen Strafkammern?

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  10. 18/16643 Überlastung der Wirtschaftsstrafkammern?

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  11. 18/16642 Überlastung der Schwurgerichtskammern?

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  12. 18/16640 Wirtschaftsreferenten bei der Staatsanwaltschaft Berlin

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

  13. 18/16641 Ausreichende Ausstattung der Gerichte oder Stillstand der Rechtspflege? (IV)

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

  14. 18/16627 Schwarzfahren und Strafverfolgungskosten im Jahr 2018

    Eingereicht von: Sebastian Schlüsselburg, Die Linke — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

  15. 18/16592 Kampf gegen die Rockerkriminalität - Sind die Berliner Haftanstalten bald voller Rocker? (III)

    Eingereicht von: Tom Schreiber, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  16. 18/16590 Organisierte Kriminalität - Staatsanwälte vor Ort

    Eingereicht von: Tom Schreiber, SPD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  17. 18/16554 "Börgerfest" am 15.09.2018 im Bürgerpark Marzahn

    Eingereicht von: Gunnar Lindemann, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  18. 18/16540 Welche Rolle spielte der Justizsenator in Bezug auf das nicht eingeleitete Disziplinarverfahren gegen die amtierende Generalstaatsanwältin von Berlin?

    Eingereicht von: Sven Rissmann, CDU — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  19. 18/16523 Gesetz über Mitwirkungs- und Klagerechte von anerkannten Tierschutzorganisationen - Stand der Dinge

    Eingereicht von: Katrin Vogel, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  20. 18/16529 Radikalisierungsprävention in Berliner Justizvollzugsanstalten

    Eingereicht von: Stephan Lenz, CDU — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  21. 18/16493 Illegal entsorgte Schlachtabfälle und illegales betäubungsloses Schlachten (Schächten) in Berlin

    Eingereicht von: Frank Scholtysek, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  22. 18/16481 15 Jahre Weihnachtszirkus - ein Trauerspiel für die Tiere?

    Eingereicht von: Dr. Stefan Taschner, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  23. 18/16445 Hitzesommer 2018 - wie viele tierschutzrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit Pferdekutschen gab es in Berlin?

    Eingereicht von: Dr. Stefan Taschner, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  24. 18/16402 Eile mit Weile (II)

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  25. 18/16401 Eile mit Weile (I)

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

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