kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. 19/15559 Digitalisierter Austausch von Willenserklärungen

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  2. 19/15374 Verhandlungen der EU-Kommission zum Austausch elektronischer Beweismittel mit dem US-Justizministerium

    Eingereicht von: Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, Die Linke — Veröffentlicht am — 16 Seiten, enthält Tabelle

  3. 19/15373 Schwerpunktstaatsanwaltschaften

    Eingereicht von: Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  4. 19/15372 Schädigung der Vermögen von alten und pflegebedürftigen Menschen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10400)

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Renata Alt, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  5. 19/15299 Lücken bei Entschädigungen und Rentenberechnungen von Opfern der SED-Diktatur

    Eingereicht von: Jörn König, Enrico Komning, Jürgen Pohl, AfD — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  6. 19/15268 Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Inkassowesen

    Eingereicht von: Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  7. 19/15114 Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" - Haftungsregelungen für autonome Systeme überprüfen und gegebenenfalls anpassen

    Eingereicht von: Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  8. 19/15102 Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" - "Allgemeine Compliance-Standards für Telemedien entwickeln"

    Eingereicht von: Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  9. 19/15072 Datenschutz bei EPA-Zusammenarbeit

    Eingereicht von: Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  10. 19/14994 Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" - Digitale Kompetenzen von Verbraucherinnen und Verbrauchern fördern

    Eingereicht von: Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  11. 19/14980 Externe Meldestellen für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber

    Eingereicht von: Dr. Manuela Rottmann, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 44 Seiten, enthält Tabelle

  12. 19/14838 Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" - Algorithmenbasierte Entscheidungen überprüfbar machen

    Eingereicht von: Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  13. 19/14542 EU-Leitlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

    Eingereicht von: Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  14. 19/14541 Korrekturbitten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) im Juli 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)

    Eingereicht von: Corinna Miazga, Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  15. 19/14535 Vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof beantragte Hausdurchsuchungen

    Eingereicht von: Stephan Brandner, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  16. 19/14466 Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

    Eingereicht von: Amira Mohamed Ali, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  17. 19/14461 Korrekturbitten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BMK) gegenüber Medien im Juli 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)

    Eingereicht von: Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, Corinna Miazga, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  18. 19/14459 Geld- und Personalbedarf für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

    Eingereicht von: Renata Alt, Katharina Willkomm, Stephan Thomae, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  19. 19/14254 Einhaltung der Förderungszwecke von Wohnungsgenossenschaften

    Eingereicht von: Ralph Lenkert, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  20. 19/14182 Abruf der Fördermittel des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020" durch Städte und Kommunen im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019

    Eingereicht von: Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, FDP — Veröffentlicht am — 44 Seiten, enthält Tabelle

  21. 19/14175 Stärkung der Aktionärsrechte bei der Durchsetzung der Organhaftung in der Aktiengesellschaft

    Eingereicht von: Thomas Seitz, Roman Johannes Reusch, Jens Maier, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  22. 19/14174 Das Bestellerprinzip

    Eingereicht von: Luise Amtsberg, Christian Kühn, Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 16 Seiten, enthält Tabelle

  23. 19/14014 Modernisierung der außergerichtlichen Streitbeilegung

    Eingereicht von: Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  24. 19/13868 Beauftragung von externen Anwältinnen und Anwälten durch die Bundesministerien und ihre jeweiligen Behörden und Einrichtungen

    Eingereicht von: Gökay Akbulut, Martina Renner, Dr. André Hahn, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  25. 19/13854 Transparenz und Qualitätssicherung in der Mediation

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

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