kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. 19/13813 Verfassungsmäßigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen nach § 1906a des Bürgerlichen Gesetzbuchs

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  2. 19/13812 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Bundesratsdrucksache 364/19)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  3. 19/13811 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 366/19)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  4. 19/13810 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (Bundesratsdrucksache 368/19)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  5. 19/13809 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings (Bundesratsdrucksache 365/19)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  6. 19/13676 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den sogenannten "Islamischen Staat" (IS)

    Eingereicht von: Gökay Akbulut, Martina Renner, Dr. André Hahn, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  7. 19/13608 Enteignungen in Bund und Ländern

    Eingereicht von: Renata Alt, Katharina Willkomm, Stephan Thomae, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  8. 19/13605 Prozentuale Statistik der Inhaftierten mit Migrationshintergrund in Justizvollzugseinrichtungen in allen 16 Bundesländern

    Eingereicht von: Andreas Mrosek, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  9. 19/13451 Sachstand bei der Einführung der Pkw-Maut, Ausweitung der Lkw-Maut und Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft

    Eingereicht von: Canan Bayram, Dr. Johannes Fechner, Dr. Jürgen Martens, Niema Movassat, Tobias Matthias Peterka, Dr. Patrick Sensburg, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, AfD, CDU/CSU — Veröffentlicht am — 28 Seiten, enthält Tabelle

  10. 19/13308 Korrekturbitten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) im Juni 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)

    Eingereicht von: Corinna Miazga, Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  11. 19/13237 Sachstandsbericht zur Einführung von Online-Verfahren in die Zivilprozessordnung

    Eingereicht von: Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Renata Alt, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  12. 19/13234 Grenzüberschreitender Zugang zu elektronischen Beweismitteln

    Eingereicht von: Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Renata Alt, FDP — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  13. 19/13225 Korrekturbitten des Bundesamts für Justiz (BfJ) im Mai 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)

    Eingereicht von: Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, Corinna Miazga, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  14. 19/13212 Korrekturbitten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Mai 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)

    Eingereicht von: Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, Corinna Miazga, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  15. 19/13186 Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

    Eingereicht von: Renata Alt, Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  16. 19/13185 Evaluation der Zertifizierten-Mediatoren-Ausbildungsverordnung

    Eingereicht von: Renata Alt, Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  17. 19/13181 Legal Tech auf der Justizministerkonferenz

    Eingereicht von: Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Renata Alt, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  18. 19/13148 Ermittlungen gegen Bundeswehrangehörige im Auslandseinsatz

    Eingereicht von: Michel Brandt, Tobias Pflüger, Heike Hänsel, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  19. 19/13147 Korrekturbitten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) im Mai 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)

    Eingereicht von: Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, Corinna Miazga, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  20. 19/13113 Korrekturbitten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im April 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)

    Eingereicht von: Corinna Miazga, Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  21. 19/13050 Korrekturbitten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) im April 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)

    Eingereicht von: Corinna Miazga, Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  22. 19/13047 Korrekturbitten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Juni 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)

    Eingereicht von: Corinna Miazga, Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  23. 19/12993 Dynamisierung der Wohnkostenpauschale beim Selbstbehalt von unterhaltspflichtigen Eltern

    Eingereicht von: Renata Alt, Daniel Föst, Katja Suding, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  24. 19/12973 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

    Eingereicht von: Jessica Tatti, Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  25. 19/12866 Korrekturbitten des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im April 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)

    Eingereicht von: Martin Renner, Corinna Miazga, Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

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