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Bundestag — Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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  1. 19/11769 Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte

    Eingereicht von: Jens Maier, Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  2. 19/11661 Studien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

    Eingereicht von: Hubertus Zdebel, Fabio De Masi, Heidrun Bluhm, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  3. 19/11505 Stand und Entwicklung der Pressefreiheit

    Eingereicht von: Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Ulla Jelpke, Die Linke — Veröffentlicht am — 16 Seiten, enthält Tabelle

  4. 19/11436 Gebührenanstieg bei Geldautomaten und Dispozinsen

    Eingereicht von: Hubertus Zdebel, Fabio De Masi, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  5. 19/11373 Digitale Schieneninfrastruktur im Land Brandenburg

    Eingereicht von: Annalena Baerbock, Margit Stumpp, Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 24 Seiten, enthält Tabelle

  6. 19/11351 Aussagen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz zur Algorithmenkontrolle

    Eingereicht von: Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  7. 19/11348 Rechtsdurchsetzung in sozialen Medien

    Eingereicht von: Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, FDP — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  8. 19/11345 Studien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

    Eingereicht von: Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, FDP — Veröffentlicht am — 16 Seiten, enthält Tabelle

  9. 19/11289 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (Bundesratsdrucksache 233/19)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten

  10. 19/11274 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (Bundesratsdrucksache 197/19)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  11. 19/11273 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (Bundesratsdrucksache 232/19)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten

  12. 19/11199 Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129b des Strafgesetzbuchs mit Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie

    Eingereicht von: Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  13. 19/10466 Haushaltsmittel des Deutschen Patent- und Markenamtes

    Eingereicht von: Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, FDP — Veröffentlicht am — 52 Seiten, enthält Tabelle

  14. 19/10401 Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

    Eingereicht von: Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Renata Alt, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  15. 19/10400 Schädigung der Vermögen von alten und pflegebedürftigen Menschen

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Renata Alt, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  16. 19/10295 Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft WORT e. V. an Herausgeberinnen und Herausgeber

    Eingereicht von: Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  17. 19/10124 Verbraucherschutzministerkonferenz

    Eingereicht von: Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  18. 19/10103 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (Bundesratsdrucksache 156/19)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  19. 19/9903 Vertraulichkeit und Sicherheit der elektronischen Kommunikation im Bereich des Notariats

    Eingereicht von: Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Konstatin von Notz, Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  20. 19/9843 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (Bundesratsdrucksache 101/19)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  21. 19/9842 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (Bundesratsdrucksache 134/19)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  22. 19/9801 Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens

    Eingereicht von: Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  23. 19/9785 Nichteignung von Personen als Geschäftsführer im Gesellschaftsrecht

    Eingereicht von: Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  24. 19/9773 Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuchs sowie sonstige Terrorismusverfahren im Jahr 2018

    Eingereicht von: Ulla Jelpke, Martina Renner, Dr. André Hahn, Die Linke — Veröffentlicht am — 32 Seiten

  25. 19/9772 Auswirkungen von dynamischen und personalisierten Preisen

    Eingereicht von: Thomas L. Kemmerich, Michael Theurer, Reinhard Houben, FDP — Veröffentlicht am — 16 Seiten

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