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  1. 19/9727 Rechtliche Situation von gleichgeschlechtlichen Paaren in der Europäischen Union

    Eingereicht von: Gyde Jensen, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  2. 19/9568 Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen - Teil 2

    Eingereicht von: Christine Aschenberg-Dugnus, Renata Alt, Katja Suding, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  3. 19/9547 Personalsituation und -bedarf bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

    Eingereicht von: Canan Bayram, Luise Amtsberg, Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  4. 19/9443 Reform des Rechts der Unternehmenssanktionen und internen Untersuchungen

    Eingereicht von: Luise Amtsberg, Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  5. 19/9408 Das Biopatent nach den Entscheidungen Brokkoli I/II und Tomate I/II

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Stephan Thomae, Roman Müller-Böhm, FDP — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  6. 19/9195 Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren

    Eingereicht von: Katja Suding, Matthias Seestern-Pauly, Daniel Föst, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  7. 19/8895 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (Bundesratsdrucksache 9/19)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  8. 19/8894 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (Bundesratsdrucksache 71/19)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  9. 19/8929 Bericht der Arbeitsgruppe "Digitaler Neustart" der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2018

    Eingereicht von: Dr. Michael Espendiller, Joana Cotar, Uwe Schulz, AfD — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  10. 19/8795 Reform der Vermögensabschöpfung

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, FDP — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  11. 19/8791 Schutzmaßnahmen gegenüber Schaulustigen

    Eingereicht von: Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Christian Jung, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  12. 19/8423 Mutmaßliche Rechtsverstöße und regulatorischer Handlungsbedarf bei Vergleichsportalen im Reisebereich

    Eingereicht von: Dr. Axel Gehrke, Christoph Neumann, Sebastian Münzenmaier, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  13. 19/8230 Entwicklung von Managergehältern in DAX-Unternehmen

    Eingereicht von: Jörg Cezanne, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  14. 19/8170 Kindesentführungen ins Ausland in den Jahren 2017 und 2018

    Eingereicht von: Waldemar Herdt, Jürgen Braun, Dr. Anton Friesen, AfD — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  15. 19/8108 Kundendaten insolventer Clouddienst-Anbieter

    Eingereicht von: Renata Alt, Grigorios Aggelidis, Stephan Thomae, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  16. 19/8054 Vereinbarkeit der Initiativen der EU-Kommission und des Europarates zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten

    Eingereicht von: Niema Movassat, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  17. 19/8049 Lösungen gegen "Telefonabzocke"

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Stephan Thomae, Katharina Willkomm, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  18. 19/8048 Reformbedarf beim Patentrecht

    Eingereicht von: Michael Theurer, Roman Müller-Böhm, Reinhard Houben, FDP — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  19. 19/8045 Treffen der Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley mit George Soros

    Eingereicht von: Stephan Brandner, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  20. 19/7586 Gesetzliche Verankerung der Unzulässigkeit aufschiebbarer geschlechtsangleichender medizinischer Eingriffe an Kindern

    Eingereicht von: Stephan Thomae, Katrin Helling-Plahr, Dr. Jens Brandenburg, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  21. 19/7366 Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Stephan Thomae, Katharina Willkomm, FDP — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  22. 19/7310 Aufbau eines "Europäischen Antiterror-Justizregisters" bei Eurojust

    Eingereicht von: Martina Renner, Niema Movassat, Andrej Hunko, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  23. 19/7023 Evaluierung NetzDG und Transparenzberichte

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Frank Sitta, Manuel Höferlin, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  24. 19/7015 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts (Bundesratsdrucksache 385/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  25. 19/6989 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (Bundesratsdrucksache 384/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

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