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Bundestag — Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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  1. 19/7015 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts (Bundesratsdrucksache 385/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  2. 19/6989 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (Bundesratsdrucksache 384/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  3. 19/6988 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (Bundesratsdrucksache 433/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  4. 19/6987 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 431/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  5. 19/6972 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts (Bundesratsdrucksache 383/18)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  6. 19/6969 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Bundesratsdrucksache 382/18)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  7. 19/6986 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Bundesratsdrucksache 432/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  8. 19/6934 Evaluation § 219a StGB

    Eingereicht von: Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  9. 19/6923 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 505/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  10. 19/6904 Terrorismusverfahren der Generalbundesanwaltschaft im Jahr 2018

    Eingereicht von: Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  11. 19/6824 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung (Bundesratsdrucksache 258/18)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  12. 19/6823 Legal Tech in der Justiz

    Eingereicht von: Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  13. 19/6724 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz (Bundesratsdrucksache 148/18)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  14. 19/6684 Islamistischer Terrorismus in Deutschland

    Eingereicht von: Jens Beeck, Stephan Thomae, Renata Alt, FDP — Veröffentlicht am — 28 Seiten, enthält Tabelle

  15. 19/6664 Schlichtung

    Eingereicht von: Renata Alt, Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  16. 19/6673 Einführung von Online-Verfahren in die Zivilprozessordnung

    Eingereicht von: Renata Alt, Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  17. 19/6672 Der Bundesgerichtshof und die sogenannte Rutschklausel

    Eingereicht von: Jens Beeck, Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  18. 19/6078 „Zukunftsdialog Soziale Netzwerke“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

    Eingereicht von: Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  19. 19/6077 Unnötige Konvertierungen bei Fremdwährungszahlungen

    Eingereicht von: Dr. Gerhard Schick, Dr. Danyal Bayaz, Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  20. 19/6043 Aktionärsdemokratie und die Relevanz des Deutschen Corporate Governance Kodex

    Eingereicht von: Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  21. 19/5473 Umgang mit Fernsehpiraterie

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Thomas Hacker, Katja Suding, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  22. 19/5438 Legal Tech - Rechtsgrundlagen

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  23. 19/5389 Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Eingereicht von: Uwe Schulz, Joana Cotar, Uwe Kamann, AfD — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  24. 19/5388 Umsetzung der Menschenrechte von Frauen im UN-Zivilpakt

    Eingereicht von: Simone Barrientos, Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  25. 19/5357 Evidenzbasierte Mietrechtspolitik, insbesondere zu dem Regierungsentwurf für ein Mietrechtsanpassungsgesetz

    Eingereicht von: Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Renata Alt, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

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