Nordrhein-Westfalen — 16. Wahlperiode
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16/3506 Neue Planungen zur L 239 zwischen Mettmann und Ratingen – 2. Versuch
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16/3488 Kanal-TÜV und steuerrechtliche Behandlung - welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung für eine bürgerfreundliche Lösung?
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16/3487 Ausstehende Gehaltszahlungen für Mitarbeiter der Hochschulen
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16/3478 Finanzielle Mindestfinanzausstattung der Kommunen – welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für die Reform des kommunalen Finanzausgleichs in NRW?
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16/3492 Beteiligung der Polizeikräfte des Landes Nordrhein-Westfalen an der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013
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16/3477 Folgen des Regierungsumzugs für die kulturelle Szene der Stadt Bonn
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16/3476 Rassistische Vorfälle bei der Polizei - Einzelfälle?
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16/3474 Wie bürgerfreundlich und rechtssicher ist die Dichtheitsprüfung wirklich?
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16/3472 Videoüberwachung der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013
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16/3471 Hat der Zustand kommunaler Haushalte nichts mit eigenem Handeln der Kommunen zu tun?
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16/3470 Bisherige Belastung von Kommunen durch den Stärkungspakt
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16/3458 Kann die Landesregierung ausschließen, dass durch Einführung einer Bürgerversicherung Arztpraxen in Nordrhein-Westfalen gefährdet sind?
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16/3421 Sonderpädagogischer Förderbedarf bei Schülerinnen und Schülern im Kreis Minden-Lübbecke – welche Zahlen, Daten und Fakten hat die Landesregierung?
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16/3419 Kommunale Kurortehilfe: Welche Perspektive kann die Landesregierung der Gesundheits- und Tourismusregion Ostwestfalen-Lippe geben?
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16/3418 Mangelhafte Personalausstattung für inklusiven Unterricht - exemplarisch an der IGS Bonn-Beuel
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16/3414 Lärmschutz entlang der A 42 in Altenessen – Was unternimmt die Landesregierung konkret gegen die für die betroffenen Anwohner unverändert bestehenden Belastungen?
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16/3399 Stärkungspaktkommunen und die Inklusion: Führt die rot-grüne Verweigerung der Konnexität zur Inklusion nach Kassenlage?
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16/3397 Aspekte der Ausgestaltung einer denkbaren Fusion von Provinzial Rheinland Holding AöR und Provinzial NordWest Holding AG – Welche Haltung vertritt die Landesregierung in den Haftungs- und Eigentumsfragen?
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16/3395 Sieht die Landesregierung ihre Aktivitäten zur Umsetzung der Barrierefreiheit in der Sprache als qualitätsgesichert und nachhaltig an?
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