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Nordrhein-Westfalen — IM

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  1. 17/6725 Was unternimmt die Landesregierung gegen die rechtsextreme Gruppe "Combat 18"?

    Eingereicht von: Ibrahim Yetim, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  2. 17/6709 Offene Haftbefehle gegen Salafisten in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Thomas Röckemann, AfD — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  3. 17/6708 Einsatz von non-letalen Waffen durch Polizei und SEK – Risiken und statistische Erfassung

    Eingereicht von: Alexander Langguth, Marcus Pretzell, fraktionslos — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  4. 17/6646 Aussteigerprogramm für Clanmitglieder

    Eingereicht von: Alexander Langguth, Frank Neppe, fraktionslos — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  5. 17/6604 "Clan-Fehde" in Köln-Kalk mit fünf Schwerverletzten – Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung?

    Eingereicht von: Sven W. Tritschler, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  6. 17/6576 Die Bundesländer erhielten im Glücksspielstaatsvertrag die Aufgabe, Mindestabstände zwischen Spielhallen in die landesgesetzlichen Regelungen aufzunehmen. Dem ist die Landesregierung mit dem Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag - AG GlüStV NRW) vom 13.11.2012 nachgekommen. Aufgrund fehlender Auswahlkriterien scheitern nun die Kommunen bei der Umsetzung.

    Eingereicht von: Christian Loose, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  7. 17/6486 Handymarathon vs. Blitzermarathon: Das eine tun ohne das andere zu lassen?

    Eingereicht von: Sarah Philipp, Hartmut Ganzke, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  8. 17/6456 Menschenhandel und Ausbeutung 2018

    Eingereicht von: Alexander Langguth, fraktionslos — Veröffentlicht am — 14 Seiten, enthält Tabelle

  9. 17/6457 Beendigungen von Arbeitsverhältnissen durch das Land NRW

    Eingereicht von: Alexander Langguth, fraktionslos — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  10. 17/6415 Alter von Opfern und Tatverdächtigen rechtsmotivierter Gewalt

    Eingereicht von: Verena Schäffer, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 109 Seiten, enthält Tabelle

  11. 17/6396 Feiertagsschutz - Rechtsbeugung durch die Bezirksregierung Arnsberg?

    Eingereicht von: Alexander Langguth, fraktionslos — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 17/6390 Offene Haftbefehle gegen Linksextreme in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2019

    Eingereicht von: Sven W. Tritschler, AfD — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  13. 17/6352 Manipulieren und Sprengen: Angriffe auf die Bargeldversorgung

    Eingereicht von: Alexander Langguth, Frank Neppe, fraktionslos — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  14. 17/6330 Tschetschenen im Fokus der Sicherheitsbehörden

    Eingereicht von: Markus Wagner, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  15. 17/6310 Neutralitätspflicht von Beamten

    Eingereicht von: Sven W. Tritschler, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  16. 17/6296 Offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2019

    Eingereicht von: Verena Schäffer, Stefan Engstfeld, Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  17. 17/6141 Nebenverdienste von Beamten und Angestellten in NRW-Ministerien

    Eingereicht von: Herbert Strotebeck, AfD — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

  18. 17/6132 Migrantischer Antisemitismus und Rechtsextremismus - Verteilung und kategoriale Zuordnung von politisch motivierten Straftaten in amtlichen Statistiken

    Eingereicht von: Markus Wagner, AfD — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  19. 17/6130 Welche Verbindungen unterhält der Dortmunder Kreisverband der Partei "Die Rechte" zur rechtsextremen Szene im europäischen Ausland?

    Eingereicht von: Nadja Lüders, SPD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  20. 17/6129 Welche Verbindungen bestehen zwischen der Dortmunder Neonaziszene und rechtsextremen Organisationen in andere Regionen?

    Eingereicht von: Nadja Lüders, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 17/6127 Rückfragen zur Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage 2128 (Drs. 17/5600) – Moscheen in NRW im Fokus des Verfassungsschutzes

    Eingereicht von: Gabriele Walger-Demolsky, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  22. 17/6112 Gewalt gegen Funktionäre, Kandidaten und Mitglieder der AfD NRW

    Eingereicht von: Markus Wagner, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  23. 17/5997 Welche Verbindungen unterhält der Dortmunder Kreisverband der Partei "Die Rechte" zu anderen rechtsextremen Parteien und Organisationen?

    Eingereicht von: Nadja Lüders, SPD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  24. 17/5953 Anstieg der Zahl der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen – wie begegnet die Landesregierung dieser verhängnisvollen Entwicklung?

    Eingereicht von: Dr. Martin Vincentz, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  25. 17/5937 Über Bundesministerien und Kanzleramt wird in Medien berichtet, dass es auffällig viele Nebentätigkeiten durch Beamte und Angestellte gibt – wie stellt sich die Lage in NRW dar?

    Eingereicht von: Horst Becker, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 9 Seiten, enthält Tabelle

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