kleineAnfragen wird zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. 17/423 Will die schwarz-gelbe Landesregierung den nordrhein-westfälischen Stadtwerke wirtschaftliches Handeln verbieten?

    Eingereicht von: Wibke Brems, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  2. 17/422 Kleine Anfrage an die Landesregierung: Sollen das Kommunalwirtschaftsrecht und die §§ 107 und 108 GO NRW erneut zulasten der Kommunalbetriebe geändert werden?

    Eingereicht von: Mehrdad Mostofizadeh, Horst Becker, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  3. 17/382 Wird die Landesregierung den am 02.08.2016 in der Städteregion Aachen aufgestellten und von Herrn Ministerpräsidenten Armin Laschet MdL unterzeichneten Forderungskatalog zum Aachen-Gesetz umsetzen?

    Eingereicht von: Eva-Maria Voigt-Küppers, Karl Schultheis, Stefan Kämmerling, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  4. 17/372 Wie will die Landesregierung nach Abschaffung der Abundanzumlage Schieflagen beim Stärkungspakt vermeiden?

    Eingereicht von: Sven Wolf, Christian Dahm, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  5. 17/350 Bereitet die schwarz-gelbe Landesregierung einen Rechtsbruch bei der Landesbauordnung vor?

    Eingereicht von: Sarah Philipp, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  6. 17/349 Sozialer Wohnungsbau – Überfällige Einführung der Fehlbelegungsabgabe?

    Eingereicht von: Herbert Strotebeck, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  7. 17/348 Eigentumsförderung in Nordrhein-Westfalen: Sagt Landesbauministerin Ina Scharrenbach vor dem Parlament die Unwahrheit?

    Eingereicht von: Jochen Ott, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  8. 17/347 Wohnungsbau an ÖPNV-Achsen

    Eingereicht von: Sarah Philipp, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  9. 17/318 Bauordnung

    Eingereicht von: Arndt Klocke, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  10. 17/310 Neuregelung der Versorgung von Oberbürgermeistern – Wird Schwarz-Gelb die Luxuspensionen für abgewählte Oberbürgermeister sogar noch erhöhen?

    Eingereicht von: Markus Herbert Weske, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  11. 17/287 Gelten für die neue Landesregierung die Regeln der Logik bei der Mietpreisbremse nicht?

    Eingereicht von: Sarah Philipp, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 17/278 Die Landesregierung muss Farbe bekennen: Wie steht es mit dem Brandschutz bei Hochhäusern in NRW?

    Eingereicht von: Jochen Ott, Sarah Philipp, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  13. 17/271 Wohnungsaufsichtsgesetz in Nordrhein Westfalen

    Eingereicht von: Sarah Philipp, SPD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  14. 17/269 Müssen die lippischen Kommunen weiterhin für den Stärkungspakt zahlen?

    Eingereicht von: Dr. Dennis Maelzer, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  15. 17/268 Was sind "private Initiativen"?

    Eingereicht von: Sarah Philipp, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  16. 17/267 Müssen die Kommunen im Kreis Höxter weiterhin für den Stärkungspakt zahlen?

    Eingereicht von: Dr. Dennis Maelzer, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  17. 17/200 Eigentumsförderung in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Sarah Philipp, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

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