Nordrhein-Westfalen — FDP

1. 16/5376 Warum blockiert die Landesregierung willkürlich den Bau der B 221 (OU Brüggen/Genholt)?

   Eingereicht von: Dietmar Brockes, Christof Rasche, FDP — Veröffentlicht am 26.03.2014 — 2 Seiten

2. 16/5375 Warum blockiert die Landesregierung willkürlich den Bau der B 58 (OU Geldern)?

   Eingereicht von: Dietmar Brockes, Christof Rasche, FDP — Veröffentlicht am 26.03.2014 — 2 Seiten

3. 16/5374 Warum blockiert die Landesregierung willkürlich den Bau der B 221 (OU Straelen/Broekhuysen)?

   Eingereicht von: Dietmar Brockes, Christof Rasche, FDP — Veröffentlicht am 26.03.2014 — 2 Seiten

4. 16/5367 Naturschutz vs. Klimaschutz - Wie viele Windräder sollen in den Wäldern Nordrhein-Westfalens gebaut werden?

   Eingereicht von: Karlheinz Busen, Henning Höne, FDP — Veröffentlicht am 25.03.2014 — 3 Seiten

5. 16/5362 Nichtabruf von Finanzmitteln für den Bundesfernstraßenbau in Essen - Warum blockiert die Landesregierung die angedachten Baumaßnahmen an der A 52 im Bereich Essen/Gladbeck?

   Eingereicht von: Ralf Witzel, Christof Rasche, FDP — Veröffentlicht am 24.03.2014 — 6 Seiten

6. 16/5359 Umgang der Finanzverwaltung mit Steuerschuldnern in Nordrhein-Westfalen – Wie hat sich die praktische Anwendung von Kontopfändungen, Konfiszierungen von Sachwerten und deren Versteigerungen durch Steuerbehörden zuletzt entwickelt?

   Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am 24.03.2014 — 7 Seiten

7. 16/5349 In welcher Höhe gelten in NRW Strafen aufgrund rechtsstaatswidriger Verzögerungen im Strafverfahren als vollstreckt?

   Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am 21.03.2014 — 2 Seiten

8. 16/5345 Plant die Landesregierung die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW?

   Eingereicht von: Susanne Schneider, FDP — Veröffentlicht am 21.03.2014 — 4 Seiten

9. 16/5343 Vorzeitige Baumfällaktion im Münsterwald für umstrittene Windkraftanlagen?

   Eingereicht von: Karlheinz Busen, Holger Ellerbrock, FDP — Veröffentlicht am 21.03.2014 — 2 Seiten

10. 16/5339 Zustand der Straßeninfrastruktur in Südwestfalen – Welche Erhaltungsmaßnahmen sind geplant?

    Eingereicht von: Christof Rasche, FDP — Veröffentlicht am 21.03.2014 — 7 Seiten, enthält Tabelle

11. 16/5314 Wie wird der syrisch-orthodoxe Religionsunterricht umgesetzt?

    Eingereicht von: Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am 20.03.2014 — 5 Seiten, enthält Tabelle

12. 16/5312 Vollsperrung der B 516 – Folgen der Straßenbaumaßnahme für ansässige Unternehmen und Geschäfte des Einzelhandels

    Eingereicht von: Christof Rasche, FDP — Veröffentlicht am 20.03.2014 — 2 Seiten

13. 16/5309 Stärkungspaktkommune Duisburg: Wie beurteilt die Landesregierung den geplanten Stadionkauf?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, Holger Ellerbrock, FDP — Veröffentlicht am 20.03.2014 — 5 Seiten

14. 16/5261 Radiospots und andere Werbung – welche Informationen gibt die Landesregierung für eine effektive Haushaltskontrolle in Zusammenhang mit dem NRW-Klimaschutzplan?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, Henning Höne, FDP — Veröffentlicht am 18.03.2014 — 3 Seiten

15. 16/5256 Welche Probleme bestehen gegenwärtig in der Schullandschaft in und um Gescher?

    Eingereicht von: Karlheinz Busen, Henning Höne, FDP — Veröffentlicht am 17.03.2014 — 3 Seiten

16. 16/5255 Wie viele Leitungsstellen an den Schulen in Bergisch Gladbach sind zurzeit unbesetzt?

    Eingereicht von: Christian Lindner, FDP — Veröffentlicht am 17.03.2014 — 3 Seiten

17. 16/5253 Wahrung der Mitwirkungsrechte anerkannter Tierschutzvereine – lässt das Land die Kommunen beim Vollzug des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine im Regen stehen?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, Henning Höne, FDP — Veröffentlicht am 17.03.2014 — 3 Seiten

18. 16/5252 Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die vergleichsweise schwache Wirtschaftsleistung Nordrhein-Westfalens zu erhöhen und eine neue Wachstumsdynamik zu erzeugen?

    Eingereicht von: Dietmar Brockes, Ralph Bombis, FDP — Veröffentlicht am 17.03.2014 — 5 Seiten

19. 16/5248 Klare Linie oder Schlingerkurs? - Welchen Reformbedarf sieht die Landesregierung bei § 63 StGB?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am 17.03.2014 — 3 Seiten

20. 16/5241 § 63 StGB durch den Fall "Mollath" auf dem Prüfstand - Situation in NRW und Reformbedarf aus Sicht von NRW beim Recht der Unterbringung

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am 17.03.2014 — 5 Seiten

21. 16/5238 Förderprogramme für den ÖPNV

    Eingereicht von: Dr. Robert Orth, FDP — Veröffentlicht am 17.03.2014 — 2 Seiten

22. 16/5235 Stromtrasse durch OWL - was sagt die Landesregierung?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, Henning Höne, FDP — Veröffentlicht am 17.03.2014 — 3 Seiten

23. 16/5227 L712 in Bielefeld - Welche aktuellen Informationen kann die Landesregierung geben?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am 12.03.2014 — 2 Seiten

24. 16/5224 Kommunalfinanzen: Welche Zuwendungen erhalten die NRW-Kommunen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs? – Teil 2

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am 12.03.2014 — 2 Seiten

25. 16/5222 Situation der Geburtshilfe mit Schwerpunkt im ländlichen Raum

    Eingereicht von: Susanne Schneider, FDP — Veröffentlicht am 12.03.2014 — 3 Seiten

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