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Nordrhein-Westfalen — FDP

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  1. 16/3393 Rot-grünes Kommunalwahlrecht: Wie "freiwillig" ist das gesetzlich verankerte Rücktrittsrecht von Bürgermeistern und Landräten wirklich?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  2. 16/3392 Kann die Landesregierung negative Auswirkungen durch die Einführung einer Bürgerversicherung auf die nordrhein-westfälische Wirtschaft und Arbeitsplätze ausschließen?

    Eingereicht von: Susanne Schneider, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  3. 16/3391 Belastungen aus dem Aufbau von WestLB-Finanzplätzen in Offshore-Destinationen – Was wusste der frühere Ministerpräsident Peer Steinbrück wirklich?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  4. 16/3383 Veräußerungen von Immobilien aus öffentlichem Eigentum in Nordrhein-Westfalen – Welche Informationen kann die Landesregierung für eine nachvollziehbare Haushaltskontrolle geben?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  5. 16/3360 Zurückhalten von CO2-Emissionsrechten ab 2013 – Hat die Landesregierung eine einheitliche Position zum europäischen Emissionshandelssystem?

    Eingereicht von: Dietmar Brockes, Henning Höne, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  6. 16/3358 NRW-Bürgschaft für Süßwarenunternehmen – Welche Informationen kann die Landesregierung für eine nachvollziehbare Haushaltskontrolle geben?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  7. 16/3347 Was tut die Landesregierung zur Diabetesvorsorge an den Schulen und Kindergärten in Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Susanne Schneider, Yvonne Gebauer, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  8. 16/3344 Umgehungsstraße L 364 in Hückelhoven und Anbindung des Industrieparks Geilenkirchen-Lindern

    Eingereicht von: Christof Rasche, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  9. 16/3308 Häufige Kostenexplosion bei öffentlichen Bauvorhaben in Nordrhein-Westfalen – Wie plant, steuert und kontrolliert die Landesregierung die Kostenentwicklung bei Bauvorhaben für unsere Behörden und Landeseinrichtungen?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, Holger Ellerbrock, FDP — Veröffentlicht am — 13 Seiten

  10. 16/3307 Warum sperrt die Schulministerin aus Kostengründen Vertretungsunterricht an Schulen und verschwendet gleichzeitig Landesmittel für Broschüren zu einem "Schulversuch", dessen Genehmigungspraxis vom OVG Münster als "offensichtlich rechtswidrig" bezeichnet wurde?

    Eingereicht von: Yvonne Gebauer, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  11. 16/3296 Kommunale Beamtenbesoldung: Plädiert die Landesregierung für mehr Freiheit und Wettbewerb zugunsten kommunaler Dienstherren?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 16/3293 Stärkungspakt Stadtfinanzen: Wie will die Landesregierung die Ausfinanzierung des Stärkungspaktgesetzes ab 2014 konkret regeln?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  13. 16/3278 Drohendes Aus für den Uhlhof – Was plant die Landesregierung?

    Eingereicht von: Dr. Gerhard Papke, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  14. 16/3262 Retroreflektierende Beklebungen von Fahrzeugen des Rettungsdienstes

    Eingereicht von: Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  15. 16/3259 Sozialbestattungen

    Eingereicht von: Susanne Schneider, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  16. 16/3258 Verstaatlichung der Steag durch finanzschwache Kommunen im Ruhrgebiet – Zahlt nun der nordrhein-westfälische Steuerzahler die Zeche für dieses ohne jede Not eingegangene ökonomische Risiko?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, Holger Ellerbrock, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  17. 16/3220 Public Corporate Governance Kodex des Landes Nordrhein-Westfalen – Welche Auswirkungen haben die Neuregelungen für eine verantwortungsvolle und gute Unternehmensführung sowie Kontrolle für die Landesbeteiligungen?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  18. 16/3212 Bemerkenswerte Funde in Justizvollzugsanstalten - Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Drogen und Handys im Knast sowie dienstlichen Vergehen von JVA-Personal vor?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  19. 16/3210 Individualstrafen als problematischer Eingriff in den Gleichbehandlungsgrundsatz

    Eingereicht von: Dr. Robert Orth, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  20. 16/3209 Kürzung der Denkmalförderung in NRW: Lässt die Landesregierung die Kommunen und ihre historischen Stadt- und Ortskerne im Stich?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, Ernst-Ulrich Alda, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 16/3200 Fragwürdige Aktivitäten von WestLB und Portigon AG in Offshore-Steueroasen – Was macht eine nordrhein-westfälische Landesbank in den Destinationen Bermuda, Curaçao und auf den Cayman Islands?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  22. 16/3199 Worin unterscheiden sich die verschiedenen "Computerführerscheine", deren Erwerb gegenwärtig für Schülerinnen und Schüler möglich ist II?

    Eingereicht von: Yvonne Gebauer, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  23. 16/3198 Stärkungspakt Stadtfinanzen: Welche Rechte und Pflichten hat der "Sparkommissar"?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  24. 16/3123 Anonyme Spurensicherung II

    Eingereicht von: Susanne Schneider, Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  25. 16/3121 Ist die geplante Umweltzone in Erwitte mehr als Symbolpolitik?

    Eingereicht von: Christof Rasche, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

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