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Sachsen — Staatsministerium der Justiz

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  1. 6/14134 Verwaltungsstreitverfahren an den Verwaltungsgerichten zu Entschädigungsansprüchen aus der Mitbenutzung kommunaler Abwasseranlagen durch den Baulastträger für Kreisstraßen in den Jahren 2017 und 2018

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  2. 6/14133 Verwaltungsstreitverfahren an den Verwaltungsgerichten zu Entschädigungsansprüchen aus der Mitbenutzung kommunaler Abwasseranlagen durch den Baulastträger oder Verwalter für Staatsstraßen in den Jahren 2017 und 2018

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  3. 6/14132 Verwaltungsstreitverfahren an den Verwaltungsgerichten zu Entschädigungsansprüchen aus der Mitbenutzung kommunaler Abwasseranlagen durch den Baulastträger oder Verwalter für Bundesstraßen in den Jahren 2017 und 2018

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  4. 6/14121 Unterbringung in eine Erziehungsanstalt durch gerichtliches Urteil

    Eingereicht von: Uwe Wurlitzer, fraktionslos — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  5. 6/14112 Begutachtung im Falle einer Autismus-Spektrum-Störung

    Eingereicht von: Horst Wehner, Die Linke — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  6. 6/14104 Umsetzung des § 31a BtMG in Sachsen

    Eingereicht von: René Jalaß, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  7. 6/14087 Weiteres eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fangruppierung "Ultra Youth" Nachfrage zu Drs 6/11016 und 6/11300

    Eingereicht von: Valentin Lippmann, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 12 Seiten

  8. 6/14065 Kenntnislage der Sächsischen Staatsregierung von Ermittlungen zuständiger Justiz- und Sicherheitsbehörden der DDR gegen Dr. Hans Modrow

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  9. 6/14062 Verurteilungen nach Jugendstrafrecht von minderjährigen Ausländern

    Eingereicht von: Andrea Kersten, fraktionslos — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  10. 6/14061 Unterbringungsmaßnahmen mit Freiheitsentziehung nach § 1631b BGB

    Eingereicht von: Andrea Kersten, fraktionslos — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  11. 6/14060 Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer mit Freiheitsentziehung nach § 1631b BGB

    Eingereicht von: Andrea Kersten, fraktionslos — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  12. 6/14059 Bestellung eines Vormundes für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA)

    Eingereicht von: Andrea Kersten, fraktionslos — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  13. 6/14064 Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  14. 6/14063 Haltung der Sächsischen Staatsregierung zu Länderinitiativen betreffend die Erhöhung der Entschädigungssätze für zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  15. 6/13990 Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber im 2. Quartal 2018

    Eingereicht von: Sebastian Wippel, AfD — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  16. 6/13965 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Juni 2018

    Eingereicht von: Kerstin Köditz, Die Linke — Veröffentlicht am — 15 Seiten

  17. 6/13957 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen/ Aktuelle Einstellung von Verfahren

    Eingereicht von: Juliane Nagel, Die Linke — Veröffentlicht am — 10 Seiten

  18. 6/14058 Situation an den sächsischen Verwaltungsgerichten

    Eingereicht von: Dr. Kirsten Muster, fraktionslos — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

  19. 6/13938 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" im erstem Halbjahr 2018

    Eingereicht von: Carsten Hütter, AfD — Veröffentlicht am — 12 Seiten

  20. 6/13937 Juristische Folgen von Straftaten in den Phänomenbereichen "Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- und -religiöse Ideologie-" im ersten Halbjahr 2018

    Eingereicht von: Carsten Hütter, AfD — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  21. 6/13925 Soll-/Ist-Besetzung im sächsischen Justizvollzug im III. Quartal 2018

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 13 Seiten, enthält Tabelle

  22. 6/13877 Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen Polizei im April 2018

    Eingereicht von: Sebastian Wippel, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  23. 6/13903 Überstunden im sächsischen Justizvollzug, Juni 2018

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  24. 6/13819 Gerichtssoftware "forumStar"

    Eingereicht von: Carsten Hütter, AfD — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  25. 6/13815 Gerichtsverfahren mit länderübergreifenden Sachverhalten

    Eingereicht von: Carsten Hütter, AfD — Veröffentlicht am — 5 Seiten

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