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Sachsen — Staatsministerium der Justiz

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  1. 6/13753 Ermittlungsverfahren gegen Journalistinnen und Journalisten und die Wahrung der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in Sachsen

    Eingereicht von: Antje Feiks, Die Linke — Veröffentlicht am — 15 Seiten

  2. 6/13849 Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Juni 2018

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  3. 6/13783 Deradikalisierung im Justizvollzug und Bewährungshilfe

    Eingereicht von: Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 213 Seiten, enthält Tabelle

  4. 6/13873 Effizientere Ableistung "Juristisches Staatsexamen"

    Eingereicht von: Sebastian Wippel, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  5. 6/13728 Bitten von Einrichtungen um Zuweisungen von Geldauflagen aus sächsischen Strafverfahren

    Eingereicht von: Carsten Hütter, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  6. 6/13725 Funkzellenabfragen in Sachsen 2017

    Eingereicht von: Valentin Lippmann, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  7. 6/13752 Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Journalisten und die Wahrung der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in Sachsen

    Eingereicht von: Antje Feiks, Die Linke — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  8. 6/13695 „Schülergerichte“ in Sachsen

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  9. 6/13684 Einrichtung eines "Hauses des Jugendrechts" in sächsischen Kommunen - Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6/13320

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  10. 6/13731 Einstellungen, Abordnungen, Ruhestand und Probezeit von Staatsanwälten und Richtern

    Eingereicht von: Carsten Hütter, AfD — Veröffentlicht am — 9 Seiten, enthält Tabelle

  11. 6/13705 Geplanter Ausschluss von Strafmilderung bei Tatbegehung im Rauschzustand - Bundesratsinitiative der Staatsregierung

    Eingereicht von: René Jalaß, Die Linke — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  12. 6/13696 Sozialer Dienst der Justiz im Freistaat Sachsen

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  13. 6/13689 Jugendarrest und "Warnschussarrest" für Jugendliche

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  14. 6/13683 Aufklärungsquote des "Hauses des Jugendrechts" - Nachfrage zu den Kleinen Anfrage in Drs. 6/12704 und Drs. 6/13320

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  15. 6/13675 Handhabung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Kollektivbeleidigungen

    Eingereicht von: Juliane Nagel, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  16. 6/13666 Personalmangel und daraus resultierende Probleme in sächsischen Justizvollzugsanstalten

    Eingereicht von: Carsten Hütter, AfD — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  17. 6/13665 Kinderbetreuungsbedarf Bediensteter im Justizvollzug

    Eingereicht von: Carsten Hütter, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  18. 6/13664 Auszubildende und ausscheidende Bedienstete in sächsischen Justizvollzugsanstalten

    Eingereicht von: Carsten Hütter, AfD — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  19. 6/13660 Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten

    Eingereicht von: Carsten Hütter, AfD — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  20. 6/13661 Belegung in sächsischen Justizvollzugsanstalten

    Eingereicht von: Carsten Hütter, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  21. 6/13603 Zuweisungen von Geldauflagen in sächsischen Strafverfahren 2016 und 2017

    Eingereicht von: Carsten Hütter, AfD — Veröffentlicht am — 66 Seiten

  22. 6/13606 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Mai 2018

    Eingereicht von: Kerstin Köditz, Die Linke — Veröffentlicht am — 18 Seiten

  23. 6/13600 Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung bei Versammlungen von "PEGIDA" in Dresden

    Eingereicht von: André Schollbach, Die Linke — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  24. 6/13588 Überstunden im sächsischen Justizvollzug, Mai 2018

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  25. 6/13585 Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Mai 2018

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

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