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Sachsen — Staatsministerium der Justiz

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  1. 6/2361 Verfahrensdauer am Sächsischen Finanzgericht im ersten Halbjahr 2015

    Eingereicht von: André Schollbach, Die Linke — Veröffentlicht am — 1 Seite

  2. 6/2360 Verfahrensdauer an den Arbeitsgerichten im ersten Halbjahr 2015

    Eingereicht von: André Schollbach, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  3. 6/2344 Dolmetscher in sächsischen Gerichten

    Eingereicht von: André Wendt, AfD — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  4. 6/2337 Richter für Asylverfahren

    Eingereicht von: André Barth, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  5. 6/2325 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Juli 2015

    Eingereicht von: Kerstin Köditz, Die Linke — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  6. 6/2227 Zwangsräumungen von Wohnungen in Sachsen

    Eingereicht von: Susanne Schaper, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  7. 6/2207 Auskunft über Gerichtsverfahren mit Bezug zur Diskriminierung im Allgemeinen und der Geschlechterdiskriminierung im Besonderen.

    Eingereicht von: André Wendt, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  8. 6/1910 56 Millionen Euro Personalkosten im Justizvollzug ungenutzt

    Eingereicht von: Uwe Wurlitzer, AfD — Veröffentlicht am — ? Seiten

  9. 6/2190 Fach-/Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn (Name geschwärzt) betreffend die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Geschäftsführer der staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH Dr. Christian Kurtzke und den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Gesellschaft, Herrn Ministerpräsidenten a. D. Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, wegen des Verdachts der unrichtigen Darstellung (§ 331 HGB)

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  10. 6/2189 Duldung gewaltverherrlichender Bekleidung bei Zuführungen von Gefangenen zu gerichtlichen Verhandlungen bzw. in sächsischen Justizvollzugsanstalten generell

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  11. 6/2170 Wohnungsräumungen in Chemnitz im Jahr 2014

    Eingereicht von: Susanne Schaper, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 6/2152 Ermittlungsverfahren gegen die Gruppierung "Deutsche Polizei Hilfswerk" (DPHW); Nachfrage zu Drs. 6/32

    Eingereicht von: Kerstin Köditz, Die Linke — Veröffentlicht am — 9 Seiten

  13. 6/2118 Erkenntnisse der Staatsregierung zu Betäubungsmitteldelikten in Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

  14. 6/2077 Erkenntnisse der Staatsregierung zu auf Drogenkonsum zurückzuführender Gewalt in Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  15. 6/2047 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Juni 2015

    Eingereicht von: Kerstin Köditz, Die Linke — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  16. 6/1974 Länderübergreifende polizeiliche Gewährleistung einer gerichtlichen Vorführungsanordnung nach § 230 Abs. 2 StPO als milderes Mittel zum Sitzungshaftbefehl nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 26. März 2015 - Vf. 26-IV-14

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  17. 6/1972 Verbesserung der Qualität von Gerichtsgutachten im Familienrecht

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  18. 6/1954 Finanzmittel für Seelsorge in Justizvollzugsanstalten - Katholische Kirche

    Eingereicht von: André Schollbach, Die Linke — Veröffentlicht am — 1 Seite

  19. 6/1953 Finanzmittel für Seelsorge in Justizvollzugsanstalten - Evangelische Kirchen

    Eingereicht von: André Schollbach, Die Linke — Veröffentlicht am — 1 Seite

  20. 6/1846 Wohnungsräumungen in Sachsen im Jahr 2014

    Eingereicht von: Susanne Schaper, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  21. 6/1743 Offene Vorgänge bei der Polizei und Staatsanwaltschaften, Juni 2015

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 1 Seite

  22. 6/1786 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Mai 2015

    Eingereicht von: Kerstin Köditz, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  23. 6/1760 Aufhebung von Bußgeldentscheidungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

    Eingereicht von: Valentin Lippmann, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  24. 6/1598 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat April 2015

    Eingereicht von: Kerstin Köditz, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  25. 6/1582 Entweichungen aus dem Strafvollzug-offener Vollzug

    Eingereicht von: André Schollbach, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

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