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Berlin — Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

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  1. 17/12866 Jugendarrest und Warnschussarrrest

    Eingereicht von: Dirk Behrendt, Marianne Burkert-Eulitz, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  2. 17/12807 Urheberrechtsreform - bleibt der Senat unsichtbar?

    Eingereicht von: Dr. Simon Weiß, Piraten — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  3. 17/12959 Nachfrage: Welche Konsequenzen hat "offen gesetzwidriges" Handeln?

    Eingereicht von: Sven Rissmann, CDU — Veröffentlicht am — 1 Seite

  4. 17/12948 Rehabilitierung verfolgter Homosexueller: Sachstand

    Eingereicht von: Dirk Behrendt, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 1 Seite

  5. 17/12934 Rechtsstellung, Rechte und Pflichten sowie Kontrolle des Opferbeauftragten

    Eingereicht von: Dr. Klaus Lederer, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  6. 17/12863 Erzwungene DNA-Abgaben

    Eingereicht von: Dirk Behrendt, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  7. 17/12879 Unvollstreckbare Haftbefehle gegen Neonazis

    Eingereicht von: Hakan Tas, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  8. 17/12832 Rechtsschutz im Knast? Entscheidungen der Berliner Strafvollstreckungskammern

    Eingereicht von: Dirk Behrendt, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 1 Seite

  9. 17/12855 Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für die Strafverfolgung

    Eingereicht von: Dr. Klaus Lederer, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  10. 17/12846 Aktuelle Situation im Vollzug des Jugenddauer-, Jugendkurz-, Jugendfreizeit- und Jugendwarnschussarrests in Berlin

    Eingereicht von: Joschka Langenbrinck, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  11. 17/12833 Gewalt in den Berliner Knästen - ein Dunkelfeld?

    Eingereicht von: Dirk Behrendt, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 17/12736 Gefangenenbibliothek im Berliner Justizvollzug

    Eingereicht von: Dr. Simon Weiß, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  13. 17/12683 Leere Datenbanken (I) - Senatsverwaltung für Justiz

    Eingereicht von: Dr. Simon Weiß, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  14. 17/12723 Verpflegung im Justizvollzug

    Eingereicht von: Dr. Simon Weiß, Piraten — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  15. 17/12684 Im Vertrauen gesagt: Wie hat sich die Stelle des Vertrauensanwaltes bewährt?

    Eingereicht von: Dr. Simon Weiß, Piraten — Veröffentlicht am — 1 Seite

  16. 17/12692 Haftraumgrößen vor Gericht

    Eingereicht von: Dirk Behrendt, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  17. 17/12636 Mediennutzung im Strafvollzug (II)

    Eingereicht von: Dr. Simon Weiß, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  18. 17/12688 Mikrofilm zu Mikrochip - Digitalisierung von Gerichtsarchiven

    Eingereicht von: Dr. Simon Weiß, Piraten — Veröffentlicht am — 1 Seite

  19. 17/12693 Zahlstellen in den Knästen

    Eingereicht von: Dirk Behrendt, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  20. 17/12681 Lass die Leute reden: Online-Dialog zum Strafvollzugsgesetz

    Eingereicht von: Dr. Simon Weiß, Piraten — Veröffentlicht am — 1 Seite

  21. 17/12654 Anschlussinhaftierung für Ersatzfreiheitsstrafen

    Eingereicht von: Cornelia Seibeld, CDU — Veröffentlicht am — 1 Seite

  22. 17/12660 Die Anwältin mit Kopftuch im Berliner Gerichtssaal

    Eingereicht von: Dirk Behrendt, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  23. 17/12631 Menschen unter rechtlicher Berufsbetreuung - wer kontrolliert hier eigentlich?

    Eingereicht von: Elke Breitenbach, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  24. 17/12649 Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare vom 26.06.2013

    Eingereicht von: Claudio Jupe, CDU — Veröffentlicht am — 1 Seite

  25. 17/12634 Aufschiebende Wirkung von Gnadengesuchen

    Eingereicht von: Dr. Simon Weiß, Piraten — Veröffentlicht am — 1 Seite

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