Nordrhein-Westfalen — 16. Wahlperiode
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16/3261 Wird in Nordrhein-Westfalen das in der Strafprozessordnung (StPO) vorgesehene beschleunigte Verfahren in dem gebotenen Maße angewandt?
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16/3260 Verschiebung von Landesförderungen in den "Schattenhaushalt" NRW.Bank
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16/3258 Verstaatlichung der Steag durch finanzschwache Kommunen im Ruhrgebiet – Zahlt nun der nordrhein-westfälische Steuerzahler die Zeche für dieses ohne jede Not eingegangene ökonomische Risiko?
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16/3221 Wie beurteilt die Landesregierung die Meinung von Minister Schneider zur Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern?
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16/3220 Public Corporate Governance Kodex des Landes Nordrhein-Westfalen – Welche Auswirkungen haben die Neuregelungen für eine verantwortungsvolle und gute Unternehmensführung sowie Kontrolle für die Landesbeteiligungen?
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16/3219 Personalausstattung der Niederlassung Bielefeld von Straßen.NRW
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16/3218 Planung des Weiterbaus der OWIIIa (L 663n) in Dortmund
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16/3215 Kleine Anfrage an die Landesregierung zur steigenden Anzahl von Zwangsräumungen in Nordrhein-Westfalen
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16/3214 Erfüllt ein Nationalpark Senne die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes?
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16/3212 Bemerkenswerte Funde in Justizvollzugsanstalten - Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Drogen und Handys im Knast sowie dienstlichen Vergehen von JVA-Personal vor?
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16/3211 Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO oder gemäß § 807 ZPO durch einen Vollziehungsbeamten der Justiz für Geldforderungen der Justiz
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16/3210 Individualstrafen als problematischer Eingriff in den Gleichbehandlungsgrundsatz
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16/3209 Kürzung der Denkmalförderung in NRW: Lässt die Landesregierung die Kommunen und ihre historischen Stadt- und Ortskerne im Stich?
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16/3208 Kennt die Landesregierung den Unterschied zwischen Rauchen und Dampfen?
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16/3203 Sind pauschale Ausgabenreduzierungsansätze im Haushalt, bzw. im Haushaltssicherungskonzept mit den Grundsätzen von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit in Einklang zu bringen?
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16/3201 Wie gestaltet sich die Verteilung zusätzlicher Mittel und Stellen im Rahmen des Ausgleichsbedarfs nach § 10 des Entwurfs der VO zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW in den Haushalten der Jahre 2012 und 2013?
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16/3200 Fragwürdige Aktivitäten von WestLB und Portigon AG in Offshore-Steueroasen – Was macht eine nordrhein-westfälische Landesbank in den Destinationen Bermuda, Curaçao und auf den Cayman Islands?
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16/3199 Worin unterscheiden sich die verschiedenen "Computerführerscheine", deren Erwerb gegenwärtig für Schülerinnen und Schüler möglich ist II?
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16/3198 Stärkungspakt Stadtfinanzen: Welche Rechte und Pflichten hat der "Sparkommissar"?
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16/3178 Bilanz der EU-Kohäsionspolitik für die Stadt Remscheid
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16/3177 Bilanz der EU-Kohäsionspolitik für die Stadt Solingen
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16/3176 Bilanz der EU-Kohäsionspolitik für die Stadt Gelsenkirchen
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