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Nordrhein-Westfalen — Ministerium für Inneres und Kommunales

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  1. 16/10463 Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei "Gewalttäter Sport" in den Jahren 2014 und 2015

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  2. 16/10462 Geheime Amtsdateien von Szenekundigen Beamten (SKB) über Fußballfans - Nachfragen

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  3. 16/10461 Wie kommt das Land seiner Fürsorgepflicht für Polizeibeamte nach, die dauerhaft dienstunfähig werden?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  4. 16/10416 Sachleistungen statt Taschengeld für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Andre Kuper, Henning Rehbaum, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  5. 16/10409 Dritte Aktionswoche "Riegel vor! Sicher ist sicherer." ein voller Erfolg?

    Eingereicht von: Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  6. 16/10407 Veränderung der Schlüsselzuweisungen des GFG NRW in den kreisfreien Städten und kreisangehörigen Kommunen

    Eingereicht von: Rainer Deppe, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  7. 16/10406 Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über die "Identitäre Bewegung" in Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  8. 16/10385 Steigerung der Ministergehälter ab 2015: Will Rot-Grün den Besoldungsverzicht wieder aufholen?

    Eingereicht von: Dr. Marcus Optendrenk, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  9. 16/10370 Speicherungen in Dateien zur "Politisch motivierten Kriminalität links"

    Eingereicht von: Armin Laschet, Lutz Lienenkämper, Birgit Rydlewski, Torsten Sommer, Daniel Schwerd, CDU, Piraten, fraktionslos — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  10. 16/10364 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – rechts" (PMK-rechts) im März 2015

    Eingereicht von: Birgit Rydlewski, Piraten — Veröffentlicht am — 9 Seiten

  11. 16/10362 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – rechts" (PMK-rechts) im April 2015

    Eingereicht von: Birgit Rydlewski, Piraten — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  12. 16/10359 Mehr als 30 Sprengungen von Bankautomaten – Gehen alle Taten auf dieselbe Bande zurück?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  13. 16/10351 Mehr Chancen für jeden statt Regeln für alles – Ausmaß und Auswirkungen der kontinuierlich anwachsenden Regelungsdichte in Nordrhein Westfalen für Bürger, Unternehmen und öffentliche Haushalte sowie Auswege aus dem Bürokratiedickicht für mehr Freiheit, Effizienz und Wachstum

    Eingereicht von: FDP — Veröffentlicht am — 550 Seiten, enthält Tabelle

  14. 16/10350 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – rechts" (PMK-rechts) im Januar 2015 – Nachfrage

    Eingereicht von: Birgit Rydlewski, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  15. 16/10345 Kommunaler und staatlicher Gestaltungsspielraum bei der Flüchtlingsunterbringung - was sagt die Landesregierung?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, Holger Ellerbrock, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  16. 16/10334 Ausrüstung der Spezialeinheiten der Polizei in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  17. 16/10333 Sexuelle Übergriffe und Gewalt in Flüchtlingsunterkünften

    Eingereicht von: Ingola Stefanie Schmitz, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  18. 16/10328 Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof und der Hessische Verwaltungsgerichtshof halten den Glücksspielstaatsvertrag für teilweise unvereinbar mit höherrangigem Recht – Hessen gibt Höchstgrenzen für Konzessionen auf – welche Konsequenzen gedenkt die Landesregierung zu ziehen?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, Angela Freimuth, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  19. 16/10326 Kosten der Notfallunterbringung: Wann werden die Rechnungen der Städte gezahlt?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 12 Seiten

  20. 16/10324 Salafistenorganisation führt Ausflug für Flüchtlingskinder in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes durch

    Eingereicht von: Christian Möbius, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 16/10316 Ein wichtiges Ziel der Landesregierung ist die Bevölkerung dazu zu bewegen, die "richtigen" Kommunikationswege zur Polizei und zur Feuerwehr zu benutzen – Was sagt die Landesregierung jedoch dazu, dass das nicht immer möglich ist?

    Eingereicht von: Henning Höne, Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  22. 16/10288 Wie genau setzten sich die Einsatzzeiten von Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizeihundertschaften bei der Registrierung von Flüchtlingen in NRW zusammen?

    Eingereicht von: Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  23. 16/10287 Entwicklung der Rockerkriminalität im Zuständigkeitsbereich der Kriminalhauptstelle Aachen

    Eingereicht von: Hendrik Schmitz, CDU — Veröffentlicht am — 9 Seiten, enthält Tabelle

  24. 16/10282 Flüchtlingen ein Dach über den Kopf I: Welche Immobilien in Landesbesitz kommen für Unterbringung in Frage?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 9 Seiten

  25. 16/10269 Der Landesinnenminister will keine Statistik zu Wohnungseinbrüchen für das 3. Quartal 2015 veröffentlichen

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

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