Nordrhein-Westfalen — Ministerium für Inneres und Kommunales

1. 16/10267 Andauernde Brandstiftungen und Vandalismus an Fahrzeugen im Ruhrgebiet – Welche Entwicklung hat die blinde Zerstörungswut zuletzt genommen?

   Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am 20.11.2015 — 25 Seiten, enthält Tabelle

2. 16/10236 Auswirkungen des Absturzes der RWE-Aktien auf Kommunen

   Eingereicht von: Hanns-Jörg Rohwedder, Piraten — Veröffentlicht am 16.11.2015 — 2 Seiten

3. 16/10235 Auswirkungen des anstehenden Gekko-Fiaskos

   Eingereicht von: Hanns-Jörg Rohwedder, Piraten — Veröffentlicht am 16.11.2015 — 6 Seiten

4. 16/10217 Inspektion des Diensthundewesens durch das Teildezernat 45.1 des LZPD

   Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am 13.11.2015 — 2 Seiten

5. 16/10216 Behördenchaos bei Flüchtlingszuweisung?

   Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am 13.11.2015 — 4 Seiten

6. 16/10215 Unterjährig unbesetzte Stellen in den Kreispolizeibehörden

   Eingereicht von: Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am 13.11.2015 — 13 Seiten

7. 16/10214 Einsatzreaktionszeiten der Polizei im Gebiet des Polizeipräsidiums Essen – Wie schnell ist die wertvolle Hilfeleistung im Notfall am Tatort oder Unfallort?

   Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am 13.11.2015 — 4 Seiten, enthält Tabelle

8. 16/10213 Gefangenentransporte durch die Polizei

   Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am 13.11.2015 — 2 Seiten

9. 16/10212 Geplante Schließung der Wasserschutzpolizei / Neubau der Wasserschutzpolizei-Flotte

   Eingereicht von: Dirk Schatz, Piraten — Veröffentlicht am 13.11.2015 — 2 Seiten

10. 16/10210 Flüchtlingen ein Dach über den Kopf II: Welche Gästewohnungen können Flüchtlinge beherbergen?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am 13.11.2015 — 5 Seiten

11. 16/10208 Flüchtlingen ein Dach über den Kopf III: Leerstehende Büroetagen und Zeltstädte zugleich?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am 12.11.2015 — 1 Seite

12. 16/10191 HoGeSa mit Beteiligung des Verfassungsschutzes? Was wusste die Landesregierung?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Torsten Sommer, Piraten — Veröffentlicht am 11.11.2015 — 3 Seiten

13. 16/10190 Brandstiftung aus "Angst vor Flüchtlingen"? Erleben wir neben den physischen auch noch eine geistige Brandstiftung in NRW?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am 11.11.2015 — 4 Seiten

14. 16/10187 Wie viele Asylbewerber sind und bleiben tatsächlich im Land?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am 10.11.2015 — 2 Seiten

15. 16/10186 Überlastungsanzeige von Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung - was sagt die Landesregierung?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, Henning Höne, FDP — Veröffentlicht am 10.11.2015 — 3 Seiten

16. 16/10185 Islamist mit drei Staatsangehörigkeiten in Dortmund festgenommen

    Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am 10.11.2015 — 2 Seiten

17. 16/10184 Systematische Beobachtung von sozialen Netzwerken - Nimmt die Landesregierung jetzt vermehrt wahr, dass Facebook als Instrument der kommunalen Ordnungsbehörden dient?

    Eingereicht von: Henning Höne, Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am 10.11.2015 — 3 Seiten

18. 16/10183 Ist die Benennung des Beirats der "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" (JVA Büren) belanglos für die Landesregierung?

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am 10.11.2015 — 3 Seiten

19. 16/10171 Kostenerstattung für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen im Rahmen der Amtshilfe gegenüber dem Land NRW - Wann ist mit einer vollständigen Erstattung der tatsächlichen Kosten zu rechnen?

    Eingereicht von: Jens-Peter Nettekoven, CDU — Veröffentlicht am 09.11.2015 — 11 Seiten

20. 16/10170 525 Euro oder 670 Euro – welche Summe pro Flüchtling und Monat will die Landesregierung den Kommunen zukommen lassen?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, Henning Höne, FDP — Veröffentlicht am 09.11.2015 — 2 Seiten

21. 16/10169 Kommunal-Soli 2014 bis 2016

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am 06.11.2015 — 3 Seiten

22. 16/10167 Gefährdung der Sicherheit durch zurückgekehrte Islamisten – Aktueller Stand der Aus- und Einreisen radikalisierter Muslime

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am 05.11.2015 — 3 Seiten

23. 16/10165 NRW den Hehlern im Netz nicht auf der Spur?

    Eingereicht von: Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am 05.11.2015 — 3 Seiten

24. 16/10164 Rumänischer Profi-Einbrecher wieder auf freiem Fuß?

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am 05.11.2015 — 3 Seiten

25. 16/10161 Hintergründe der erfolglosen Verfolgung am 04.09.2015

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am 05.11.2015 — 2 Seiten

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