Nordrhein-Westfalen — Ministerium für Inneres und Kommunales

1. 16/7331 "Wir helfen Aachen" auf Streife neben der Polizei

   Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am 19.11.2014 — 3 Seiten

2. 16/7330 Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014

   Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am 18.11.2014 — 7 Seiten, enthält Tabelle

3. 16/7337 Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte

   Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am 17.11.2014 — 16 Seiten

4. 16/7328 Fehlerhafte Verschuldungsstatistik – Wie hoch ist tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in NRW?

   Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am 17.11.2014 — 3 Seiten

5. 16/7327 Wieder falsche Landesstatistik bei Kommunalfinanzen?

   Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am 17.11.2014 — 2 Seiten

6. 16/7326 Rechtssicherheiten beim elektronischen Versand von Sitzungsunterlagen kommunaler Gremien – Was sagt die Landesregierung?

   Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am 17.11.2014 — 3 Seiten

7. 16/7303 Unhaltbare Zustände in NRW-Flüchtlingseinrichtungen - Was wusste die Landesregierung von den Problemen der Kommunen vor Ort genau?

   Eingereicht von: Kai Abruszat, Dr. Joachim Stamp, FDP — Veröffentlicht am 13.11.2014 — 7 Seiten, enthält Tabelle

8. 16/7295 Gebührensteigerungen bei kommunalem Abfall und Abwasser – Was unternimmt die Landesregierung, um die berechtigten Interessen der nordrhein-westfälischen Gebührenzahler zu schützen?

   Eingereicht von: Holger Ellerbrock, Henning Höne, FDP — Veröffentlicht am 12.11.2014 — 4 Seiten

9. 16/7292 Schande mit System: Gab es vor Entdeckung des Misshandlungs-Skandals von Burbach, Essen und Co. keine Standards in den Einrichtungen für Flüchtlinge?

   Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am 12.11.2014 — 5 Seiten

10. 16/7285 Situation der Aufnahmeeinrichtung in Schöppingen

    Eingereicht von: Hendrik Wüst, Bernhard Schemmer, CDU — Veröffentlicht am 11.11.2014 — 3 Seiten

11. 16/7281 Denkbarer Verstoß der städtischen Essener Servicegesellschaft RGE gegen Auflagen der gemeindewirtschaftlichen Betätigung und Reaktion der Bezirksregierung – Welche Konsequenzen drohen der öffentlichen Beteiligungsgesellschaft und damit zugleich dem Essener Steuerzahler?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am 11.11.2014 — 4 Seiten

12. 16/7279 Warum wurden die Tätigkeitsberichte des Förderprogramms "Soziale Beratung von Flüchtlingen", die nur bis 2008 erstellt wurden, von der Webseite des MIK entfernt?

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am 11.11.2014 — 2 Seiten

13. 16/7274 Einsatztrupps zur Bekämpfung der Straßenkriminalität

    Eingereicht von: Theo Kruse, CDU — Veröffentlicht am 10.11.2014 — 5 Seiten

14. 16/7265 NRW im Internet - wieviel Webseiten finanziert das Land?

    Eingereicht von: Matthias Kerkhoff, CDU — Veröffentlicht am 07.11.2014 — 31 Seiten, enthält Tabelle

15. 16/7264 Marginale Haushaltsverbesserungen mit existenziell nachteiligen Folgen für Kleinbetriebe - Droht den Lottofilialen in Folge einer mehr als Verzwölffachung der Lizenzgebühren durch die rot-grüne Landesregierung der Kollaps?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am 07.11.2014 — 3 Seiten

16. 16/7263 Munitionswechsel bei Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am 07.11.2014 — 3 Seiten

17. 16/7252 Andauernde Brandstiftungen und Vandalismus an Fahrzeugen im Ruhrgebiet - Welche Entwicklung hat die blinde Zerstörungswut zuletzt genommen?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am 06.11.2014 — 21 Seiten, enthält Tabelle

18. 16/7251 Gerechtigkeit für ehemalige Abschiebegefangene in der JVA Büren

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am 06.11.2014 — 5 Seiten

19. 16/7231 Polizeieinsätze zur Sicherung von Laternenumzügen bei Kindergärten im Kreis Minden-Lübbecke – was gilt denn nun wirklich?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am 04.11.2014 — 3 Seiten

20. 16/7229 Elektronische Lieferung von Todesbescheinigungen

    Eingereicht von: Kirstin Korte, CDU — Veröffentlicht am 04.11.2014 — 3 Seiten

21. 16/7222 Setzt die Landesregierung die Abschiebung in die von Ebola betroffenen Ländern aus?

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am 04.11.2014 — 2 Seiten

22. 16/7219 Besonderes Problem der Flüchtlingskosten für Stärkungspaktkommunen?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am 04.11.2014 — 3 Seiten

23. 16/7218 Dienstwagen

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am 04.11.2014 — 2 Seiten

24. 16/7200 Polizeiwache in der Stadt Espelkamp im Kreis Minden-Lübbecke – wird die Polizeipräsenz vor Ort eingeschränkt?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am 31.10.2014 — 2 Seiten

25. 16/7197 Taschendiebstähle

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am 30.10.2014 — 2 Seiten

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