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Nordrhein-Westfalen — Ministerium für Inneres und Kommunales

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  1. 16/6716 Knöllchen zur Finanzierung der Kommunalhaushalte?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  2. 16/6649 Wurde Hagens Wettbürosteuer trotz rechtlicher Unsicherheiten genehmigt?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  3. 16/6647 Wie verlässlich sind die Schätzungen der GFG-Masse für die Kommunen?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  4. 16/6646 Brauchen Städte und Gemeinden mehr Unterstützung für Asylkosten?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 13 Seiten

  5. 16/6645 Nächste Stadtwerke-Insolvenz – Droht auch in NRW eine Stadtwerke-Pleite?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  6. 16/6644 Ist eine unmittelbare Kommunikation der Feuerwehrleitstellen auch in Krisensituationen in Nordrhein-Westfalen gewährleistet?

    Eingereicht von: Henning Höne, Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  7. 16/6624 Schutz vor Kriminalität in Bonn

    Eingereicht von: Dr. Joachim Stamp, Dr. Robert Orth, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  8. 16/6606 Was wird aus der Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Landesstelle Unna-Massen?

    Eingereicht von: Ina Scharrenbach, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  9. 16/6597 Hat die Landesregierung keinen Überblick über die Einnahmen der Kommunen?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  10. 16/6562 Milliardenschwerer Steag-Deal von armen Ruhrgebietskommunen auf Pump – Wie bewertet die Landesregierung die Absicht der Bezirksregierung Düsseldorf als zuständiger Kommunalaufsicht, die dazu notwendigen Genehmigungen zu erteilen?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  11. 16/6545 Softwarelösungen und Berichtswesen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Was sind hilfreiche Tools für die Arbeit unserer Polizeibeamten und was bloß ineffiziente Berichtsungetüme?

    Eingereicht von: Daniel Sieveke, CDU — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  12. 16/6543 Einsatzreaktionszeiten der Polizei im Polizeipräsidium Essen - Wie schnell ist Hilfeleistung im Notfall am Tatort oder Unfallort?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  13. 16/6539 Entwicklung des Fahrzeugbestandes bei der Kreispolizeibehörde Euskirchen

    Eingereicht von: Dr. Ingo Wolf, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  14. 16/6538 Entwicklung des Fahrzeugbestandes in der Städteregion Aachen

    Eingereicht von: Dr. Ingo Wolf, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  15. 16/6534 Entwicklung des Fahrzeugbestandes bei der Kreispolizeibehörde Heinsberg

    Eingereicht von: Dr. Ingo Wolf, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  16. 16/6533 Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit der Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen (AZVOPol) nach der letzten Änderungsverordnung vom 20.09.2013?

    Eingereicht von: Daniel Sieveke, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  17. 16/6529 Landesweite Umsetzung des erweiterten Katastrophenschutzkonzeptes rund um Atomkraftwerke

    Eingereicht von: Hanns-Jörg Rohwedder, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  18. 16/6521 Rechtsfreier Raum Straße? Elf gefährliche Gegenden in Köln

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  19. 16/6495 Interessengeleitete Vermögensberatung von Lottogewinnern bei WestLotto - Welche dubiose Kooperation zwischen dem staatlichen Glücksspielunternehmen und Banken hat jahrelang auf Veranlassung der WestLB vorgelegen?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, Henning Höne, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  20. 16/6475 Drohende Insolvenz auch von nordrhein-westfälischen Stadtwerken?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 16/6474 Ausschluss von Flüchtlingsgruppen bei ko-finanzierten Projekten der Landesregierung

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am — 58 Seiten

  22. 16/6470 Wie weit geht die Postüberwachung in NRW?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  23. 16/6469 Aufblähung der Verbandsversammlung: Mögliche Probleme beim Verhältnisausgleich beim RVR und den Landschaftsverbänden

    Eingereicht von: Thomas Nückel, Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  24. 16/6468 Auswirkungen der Verschuldung nordrhein-westfälischer Stadtwerke?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  25. 16/6453 Verfügt die Polizei in NRW künftig über ein Einbruchsorakel?

    Eingereicht von: Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

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