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Nordrhein-Westfalen — Ministerium für Inneres und Kommunales

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  1. 16/14438 Wie kooperieren soziale Netzwerke beim Problem "Hate Speech" und wie stellt sich die PMK-Einstufung dar?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, fraktionslos — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  2. 16/14427 Zukünftige Ausrichtung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes NRW (FHöV NRW)

    Eingereicht von: Werner Lohn, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  3. 16/14426 Keine Öffentlichkeit bei Disziplinarverfahren bei Verdacht der Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Bewegung gegen Landesbeamte

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  4. 16/14423 Kriminalität auf Autobahnrastanlagen

    Eingereicht von: Henning Rehbaum, Daniel Sieveke, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  5. 16/14422 Warum will die Landesregierung nicht akzeptieren, dass viele Kommunalvertretungen auf zusätzliche Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende aus Gründen der Kostensensibilität und zur Betonung der Ehrenamtlichkeit pauschal verzichten wollen?

    Eingereicht von: Henning Höne, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  6. 16/14408 Abschiebehaftanstalt Büren überlastet? Wie will die Landesregierung zeitnah sicherstellen, dass in Nordrhein-Westfalen ausreichend Haftplätze in der UfA Büren bereitstehen?

    Eingereicht von: Andre Kuper, Matthias Kerkhoff, Daniel Sieveke, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  7. 16/14405 Klagewelle durch Frauenförderung

    Eingereicht von: Werner Lohn, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  8. 16/14372 "Hate Speech": Wie groß ist das Problem "Hass im Internet"?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, fraktionslos — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  9. 16/14366 Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung von Asylsuchenden bei den kommunalen Ausländerbehörden

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  10. 16/14361 Dublin-Pilotverfahren in der ZUE in Bottrop

    Eingereicht von: Dr. Anette Bunse, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  11. 16/14337 Einsatzreaktionszeiten der Polizei im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Recklinghausen für die Stadt Bottrop sowie den Kreis Recklinghausen – Wie schnell ist die wertvolle Hilfeleistung im Notfall am Tatort oder Unfallort?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, Thomas Nückel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  12. 16/14336 Einsatzreaktionszeiten der Polizei im Zuständigkeitsgebiet der Stadt Bochum – Wie schnell ist die wertvolle Hilfeleistung im Notfall am Tatort oder Unfallort?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  13. 16/14335 Verlorengegangene Notrufe bei der Polizei im Polizeipräsidium Essen – Wie viele Alarmierungsversuche von hilfesuchenden Bürgern sind leider im Jahr 2016 ins Leere gelaufen?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  14. 16/14328 Offene "Prüffälle islamistischer Terrorismus"

    Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  15. 16/14327 Einsatzreaktionszeiten der Polizei im Gebiet des Polizeipräsidiums Oberhausen – Wie schnell ist die wertvolle Hilfeleistung im Notfall am Tatort oder Unfallort?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  16. 16/14320 Muss der Name "Polizei" in Nordrhein-Westfalen geschützt werden?

    Eingereicht von: Josef Rickfelder, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  17. 16/14314 Gremienbeteiligung und Einsatz von Studierenden der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV NRW) im Karneval

    Eingereicht von: Werner Lohn, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  18. 16/14279 Regelung zur Frauenförderung nach § 19 Abs. 6 Landesbeamtengesetz NRW

    Eingereicht von: Dirk Schatz, Piraten — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  19. 16/14277 PELZ-POLIZEI geht in der Essener Innenstadt auf Streife und belehrt Passanten – Besteht tatsächlich gar keine Handhabe, das ungewollte Treiben zu unterbinden?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  20. 16/14273 Identitätsverschleierung um Durchsetzung von Ausreisepflichten zu erschweren – Ist ein neuer Straftatbestand "Identitätsverschleierung" notwendig?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 16/14267 Bedeutet die Erweiterungen der Abschiebehaftmöglichkeiten auch die Erweiterungen der Kapazitäten der Abschiebehaftanstalt in Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  22. 16/14266 Fehlende Gesetzesgrundlage für Schleierfahndung führt zu erheblichen Rechtsunsicherheiten für die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten

    Eingereicht von: Hendrik Schmitz, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  23. 16/14263 Straftaten durch Nordafrikanische Intensivtäter (Nafris) in Köln und Düsseldorf im Jahr 2016

    Eingereicht von: Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  24. 16/14258 Widersprüchliche Aussagen über die Zentrale Unterbringungseinrichtung Kreuzau

    Eingereicht von: Rolf Seel, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  25. 16/14252 Stand Anis Amri auf der "No-Fly-List" der USA?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

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