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Nordrhein-Westfalen — Ministerium für Inneres und Kommunales

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  1. 16/3549 Wechsel von Beamtinnen und Beamten des Landes in die Wirtschaft

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  2. 16/3544 Gewalt gegen Polizeibeamte - Präventionsmöglichkeiten ausschöpfen

    Eingereicht von: Dirk Schatz, Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  3. 16/3478 Finanzielle Mindestfinanzausstattung der Kommunen – welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für die Reform des kommunalen Finanzausgleichs in NRW?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  4. 16/3492 Beteiligung der Polizeikräfte des Landes Nordrhein-Westfalen an der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  5. 16/3476 Rassistische Vorfälle bei der Polizei - Einzelfälle?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  6. 16/3475 Studentische Verbindungen in NRW

    Eingereicht von: Dr. Joachim Paul, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  7. 16/3472 Videoüberwachung der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  8. 16/3471 Hat der Zustand kommunaler Haushalte nichts mit eigenem Handeln der Kommunen zu tun?

    Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  9. 16/3470 Bisherige Belastung von Kommunen durch den Stärkungspakt

    Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  10. 16/3419 Kommunale Kurortehilfe: Welche Perspektive kann die Landesregierung der Gesundheits- und Tourismusregion Ostwestfalen-Lippe geben?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  11. 16/3394 Investitionsstau der Kommunen als drängendes Problem

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  12. 16/3393 Rot-grünes Kommunalwahlrecht: Wie "freiwillig" ist das gesetzlich verankerte Rücktrittsrecht von Bürgermeistern und Landräten wirklich?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  13. 16/3389 Ursachenforschung: Die große Anzahl an Krankenständen im öffentlichen Dienst am Beispiel der Polizei in NRW

    Eingereicht von: Piraten — Veröffentlicht am — 51 Seiten, enthält Tabelle

  14. 16/3382 Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am — 39 Seiten

  15. 16/3381 Konsequenzen aus dem Brand eines Atomfrachters mit Uranhexafluorid für NRW

    Eingereicht von: Hanns-Jörg Rohwedder, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  16. 16/3362 Steigende Zinsen als großes Risiko für Kommunen

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  17. 16/3329 Aktuelles Finanzvermögen der nordrhein-westfälischen Kommunen

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 40 Seiten

  18. 16/3317 Atomtransporte von Belgien durch NRW nach Ahaus

    Eingereicht von: Hanns-Jörg Rohwedder, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  19. 16/3304 Drohende Millionenabwertung von kommunalen RWE-Anteilen?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  20. 16/3294 Belastung von Kommunen durch den Stärkungspakt

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 16/3293 Stärkungspakt Stadtfinanzen: Wie will die Landesregierung die Ausfinanzierung des Stärkungspaktgesetzes ab 2014 konkret regeln?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  22. 16/3289 Einsätze von IMSI-Catchern bei der Polizei in NRW

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  23. 16/3258 Verstaatlichung der Steag durch finanzschwache Kommunen im Ruhrgebiet – Zahlt nun der nordrhein-westfälische Steuerzahler die Zeche für dieses ohne jede Not eingegangene ökonomische Risiko?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, Holger Ellerbrock, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  24. 16/3203 Sind pauschale Ausgabenreduzierungsansätze im Haushalt, bzw. im Haushaltssicherungskonzept mit den Grundsätzen von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit in Einklang zu bringen?

    Eingereicht von: Ralf Nettelstroth, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  25. 16/3198 Stärkungspakt Stadtfinanzen: Welche Rechte und Pflichten hat der "Sparkommissar"?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

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