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Nordrhein-Westfalen — Ministerium für Inneres und Kommunales

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  1. 16/3750 Wie viel Informations- und Statistikpflichten haben die Unternehmen in unserem Land?

    Eingereicht von: Klaus Kaiser, CDU — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  2. 16/3747 Zusatzbelastungen der Kommunen durch Stromsteuer

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  3. 16/3741 Haushaltssanierung im Stärkungspakt durch neue Steuern und Steuererhöhungen?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 10 Seiten, enthält Tabelle

  4. 16/3733 Dubiose Kleidersammlungen unseriöser Firmen in Minden - hat sich die Aufhebung des Sammlungsgesetzes wirklich bewährt?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  5. 16/3731 Schutz personenbezogener Daten und Inanspruchnahme US-amerikanischer IT-Dienstleister und Software durch Landesbehörden in Zeiten von PRISM

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 15 Seiten

  6. 16/3730 Haben Überwachungsmaßnahmen und Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie Tempora und Prism Auswirkungen auf die Landespolitik und die heimische Wirtschaft?

    Eingereicht von: Robert Stein, Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  7. 16/3729 Nach der Umstellung auf NKF - Droht erneuter Systemwechsel der kommunalen Rechnungslegung?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  8. 16/3722 Widerstand gegen Zensus-Ergebnisse auch in NRW?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  9. 16/3719 Konsequenzen des "Blitz-Marathons" am 04.06.2013 im Rhein-Sieg-Kreis

    Eingereicht von: Andrea Milz, Ilka Freifrau von Boeselager, CDU — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  10. 16/3718 Grüne beklagen "unverhältnismäßige Polizeieinsätze" in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Theo Kruse, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  11. 16/3682 Nachersatzverfahren für die Kriminalpolizei

    Eingereicht von: Ina Scharrenbach, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 16/3680 Strategien zum Abbau der hohen Fehlzeiten in Ruhrgebietskommunen - Welche konkreten Maßnahmen ergreifen die zuständigen Verwaltungen, um dem enormen Krankenstand von Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu begegnen?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  13. 16/3679 Sexsteuer in nordrhein-westfälischen Kommunen?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  14. 16/3672 Rückerstattungen auch für die Kommunen durch den Zensus?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  15. 16/3667 Wird der NPD-Verbotsantrag der Bundesländer zur Hängepartie?

    Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  16. 16/3639 Zukunft von Opt-Out-Regelungen bei der Berufsfeuerwehr

    Eingereicht von: Henning Rehbaum, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  17. 16/3637 Verloren gegangene Notrufe der Polizei im PP Köln

    Eingereicht von: Dr. Robert Orth, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  18. 16/3622 Forderungsmanagement in Kommunen

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 70 Seiten

  19. 16/3616 Auswirkungen steigender Krankenkosten von Asylbewerbern auf kommunale Haushalte

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 13 Seiten

  20. 16/3611 Handlungsnotwendigkeiten durch Mehrkosten für Asylbewerberleistungen im Jahr 2012

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 16/3604 Sicherheitslücken in über das Internet steuerbarer Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Torsten Sommer, Kai Schmalenbach, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  22. 16/3593 Urheberrechtliche Abmahnungen gegen Landesbehörden?

    Eingereicht von: Dirk Schatz, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  23. 16/3592 Neuregelung im Umgang mit "Sternenkindern"

    Eingereicht von: Ina Scharrenbach, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  24. 16/3575 Anzeige- und genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten in Ministerien des Landes - Wie bewertet die Landesregierung das Ausmaß und die gegenwärtige Handhabung?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 11 Seiten

  25. 16/3571 Achtung!! Was wusste die Landesregierung von PRISM?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

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