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Nordrhein-Westfalen — Ministerpräsident/in

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  1. 17/1777 Häufung von Kleinen Anfragen mit gleichem Inhalt

    Eingereicht von: Roger Beckamp, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  2. 17/1487 Welche Gespräche führten Mitglieder der Landesregierung mit dem Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, Herrn Michael Gravens, vor dessen Beurlaubung am 9. November 2017?

    Eingereicht von: Horst Becker, Arndt Klocke, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  3. 17/1483 Die CDU-Mittelstandsvereinigung in Remscheid (MIT) will die "Zwangsgebühren" für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Was sagt der Ministerpräsident dazu?

    Eingereicht von: Alexander Vogt, Sven Wolf, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  4. 17/1430 Nebenbeschäftigungen der Mitglieder der Landesregierung im Rahmen der "Jamaika-Verhandlungen" im Bund

    Eingereicht von: Sven W. Tritschler, Iris Dworeck-Danielowski, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  5. 17/1327 Liegt der Landesregierung die Gemeinnützigkeit von journalistischer Tätigkeit wirklich am Herzen oder offenbaren sich hier die unterschiedlichen Interessen von FDP und CDU?

    Eingereicht von: Alexander Vogt, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  6. 17/1278 Wann wurde die Ministerehrenkommission durch den Ministerpräsidenten tatsächlich berufen und warum verschweigt die Landesregierung das Berufungsdatum bisher auch in den "Antworten" auf zwei kleine Anfragen des Fragestellers?

    Eingereicht von: Horst Becker, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  7. 17/1228 Verkleinerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

    Eingereicht von: Sven W. Tritschler, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  8. 17/1087 Wie stellt die Landesregierung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen ihrer Ministerinnen und Minister und ihrer Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sicher und wie schließt die Landesregierung den Anschein von Befangenheit aus?

    Eingereicht von: Berivan Aymaz, Horst Becker, Beriva Aymaz, Sigrid Beer, Matthi Bolte-Richter, Johannes Remmel, Verena Schäffer, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  9. 17/1086 Wann wurde die Ministerehrenkommission durch den Ministerpräsidenten tatsächlich berufen und wann wurden die nach der Geschäftsordnung der Landesregierung bei Amtsantritt zu leistenden Angaben durch Minister Holthoff-Pförtner und Ministerin Schulze Föcking zu ihren jeweiligen Vermögensverhältnissen und externen Tätigkeiten vorgenommen?

    Eingereicht von: Horst Becker, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  10. 17/1085 Justizminister als Kreistagsmitglied, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Köln - Kann sich die Landesregierung einen Teilzeit-Justizminister ohne ungeteilten Einsatz für das Ministerium leisten?

    Eingereicht von: Mehrdad Mostofizadeh, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  11. 17/964 Eine Abgrenzung zwischen Europapolitik und Medienpolitik erscheint in aktuellen Fragestellungen wie der Ausweitung des Telemedienauftrags unmöglich

    Eingereicht von: Martin Börschel, Alexander Vogt, SPD — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  12. 17/777 Schon der Anschein der Befangenheit ist zu vermeiden – Sieht die Ministerehrenkommission Interessenskonflikte bei dem Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner angesichts seiner Anteile an der Funke-Mediengruppe?

    Eingereicht von: Horst Becker, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  13. 17/776 Interessenkonflikte des Landesmedienministers aufgrund von persönlichen Unternehmensbeteiligungen

    Eingereicht von: Martin Börschel, Alexander Vogt, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  14. 17/421 Was kosten sinnfreie Umbenennungen von Ministerien?

    Eingereicht von: Guido van den Berg, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  15. 17/367 Kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich geplanten Spitzensportveranstaltung in Kooperation mit der Landeshauptstadt

    Eingereicht von: Josefine Paul, Mehrdad Mostofizadeh, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  16. 17/365 Ministerium der Finanzen statt Finanzministerium – Neue Landesregierung verursacht Bürokratie und zusätzliche Kosten.

    Eingereicht von: Stefan Zimkeit, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  17. 16/12669 Kosten der Öffentlichkeitsarbeit für die Print- und Onlinemedien der Landeregierung –Welchen werblichen Aufwand betreibt die Landesregierung bei Informationsmedien für ihre politische Selbstdarstellung?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 46 Seiten, enthält Tabelle

  18. 16/12437 Ist ein Ministeramt nicht mit einem Landtagsmandat vereinbar?

    Eingereicht von: Josef Hovenjürgen, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  19. 16/12161 Genehmigungspflichtige und weitere Gremienmitgliedschaften sowie Abführungshöhe der Vergütungen von Mitgliedern der nordrhein-westfälischen Landesregierung – Wer vertritt das Land warum in Vorständen, Aufsichtsräten und Kuratorien?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 36 Seiten, enthält Tabelle

  20. 16/11988 Koordination der A-Länder im Bundesrat durch Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Lutz Lienenkämper, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 16/11534 Täuscht die Ministerpräsidentin mit ihren Aussagen zu den Einstellungszahlen von Polizeianwärtern bewusst die Öffentlichkeit oder ist es Unkenntnis?

    Eingereicht von: Christian Möbius, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  22. 16/10457 Sagt die Ministerpräsidentin die Unwahrheit?

    Eingereicht von: Hendrik Schmitz, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  23. 16/10285 TatKraft-Tage – zwischen Imagekampagne und Wahlwerbung

    Eingereicht von: Dr. Marcus Optendrenk, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  24. 16/9993 Plant die Landesregierung einen digitalen Bildungskongress?

    Eingereicht von: Monika Pieper, Michele Marsching, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  25. 16/9923 Unterschreibt Ministerpräsidentin Kraft digital?

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

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