kleineAnfragen wird zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. 17/1278 Wann wurde die Ministerehrenkommission durch den Ministerpräsidenten tatsächlich berufen und warum verschweigt die Landesregierung das Berufungsdatum bisher auch in den "Antworten" auf zwei kleine Anfragen des Fragestellers?

    Eingereicht von: Horst Becker, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  2. 17/1228 Verkleinerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

    Eingereicht von: Sven W. Tritschler, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  3. 17/1087 Wie stellt die Landesregierung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen ihrer Ministerinnen und Minister und ihrer Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sicher und wie schließt die Landesregierung den Anschein von Befangenheit aus?

    Eingereicht von: Verena Schäffer, Johannes Remmel, Matthi Bolte-Richter, Sigrid Beer, Beriva Aymaz, Horst Becker, Berivan Aymaz, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  4. 17/1086 Wann wurde die Ministerehrenkommission durch den Ministerpräsidenten tatsächlich berufen und wann wurden die nach der Geschäftsordnung der Landesregierung bei Amtsantritt zu leistenden Angaben durch Minister Holthoff-Pförtner und Ministerin Schulze Föcking zu ihren jeweiligen Vermögensverhältnissen und externen Tätigkeiten vorgenommen?

    Eingereicht von: Horst Becker, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  5. 17/1085 Justizminister als Kreistagsmitglied, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Köln - Kann sich die Landesregierung einen Teilzeit-Justizminister ohne ungeteilten Einsatz für das Ministerium leisten?

    Eingereicht von: Mehrdad Mostofizadeh, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  6. 17/964 Eine Abgrenzung zwischen Europapolitik und Medienpolitik erscheint in aktuellen Fragestellungen wie der Ausweitung des Telemedienauftrags unmöglich

    Eingereicht von: Alexander Vogt, Martin Börschel, SPD — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  7. 17/777 Schon der Anschein der Befangenheit ist zu vermeiden – Sieht die Ministerehrenkommission Interessenskonflikte bei dem Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner angesichts seiner Anteile an der Funke-Mediengruppe?

    Eingereicht von: Horst Becker, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  8. 17/776 Interessenkonflikte des Landesmedienministers aufgrund von persönlichen Unternehmensbeteiligungen

    Eingereicht von: Alexander Vogt, Martin Börschel, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  9. 17/421 Was kosten sinnfreie Umbenennungen von Ministerien?

    Eingereicht von: Guido van den Berg, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  10. 17/367 Kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich geplanten Spitzensportveranstaltung in Kooperation mit der Landeshauptstadt

    Eingereicht von: Mehrdad Mostofizadeh, Josefine Paul, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  11. 17/365 Ministerium der Finanzen statt Finanzministerium – Neue Landesregierung verursacht Bürokratie und zusätzliche Kosten.

    Eingereicht von: Stefan Zimkeit, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  12. 16/12669 Kosten der Öffentlichkeitsarbeit für die Print- und Onlinemedien der Landeregierung –Welchen werblichen Aufwand betreibt die Landesregierung bei Informationsmedien für ihre politische Selbstdarstellung?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 46 Seiten, enthält Tabelle

  13. 16/12437 Ist ein Ministeramt nicht mit einem Landtagsmandat vereinbar?

    Eingereicht von: Josef Hovenjürgen, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  14. 16/12161 Genehmigungspflichtige und weitere Gremienmitgliedschaften sowie Abführungshöhe der Vergütungen von Mitgliedern der nordrhein-westfälischen Landesregierung – Wer vertritt das Land warum in Vorständen, Aufsichtsräten und Kuratorien?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 36 Seiten, enthält Tabelle

  15. 16/11988 Koordination der A-Länder im Bundesrat durch Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Lutz Lienenkämper, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  16. 16/11534 Täuscht die Ministerpräsidentin mit ihren Aussagen zu den Einstellungszahlen von Polizeianwärtern bewusst die Öffentlichkeit oder ist es Unkenntnis?

    Eingereicht von: Christian Möbius, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  17. 16/10457 Sagt die Ministerpräsidentin die Unwahrheit?

    Eingereicht von: Hendrik Schmitz, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  18. 16/10285 TatKraft-Tage – zwischen Imagekampagne und Wahlwerbung

    Eingereicht von: Dr. Marcus Optendrenk, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  19. 16/9993 Plant die Landesregierung einen digitalen Bildungskongress?

    Eingereicht von: Michele Marsching, Monika Pieper, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  20. 16/9923 Unterschreibt Ministerpräsidentin Kraft digital?

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  21. 16/9900 Nationalparkplanungen für den Regierungsbezirk Detmold im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans – sind die planerischen Festlegungen der Landesregierung zulässig?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  22. 16/9577 Vorbereitung von Wahlkampf-Reisen der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft durch die Staatskanzlei und weitere Regierungsbeamte

    Eingereicht von: Gregor Golland, Ralf Nettelstroth, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  23. 16/9428 Hafen Emmerich als landesbedeutsam in den LEP aufnehmen

    Eingereicht von: Dr. Günther Bergmann, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  24. 16/9315 Rot-Grüne Landesregierung kündigt Korrekturen am Entwurf des Landesentwicklungsplans an – Sind die Änderungen im Verkehrsbereich bloß Makulatur?

    Eingereicht von: Holger Ellerbrock, Christof Rasche, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  25. 16/9285 Bestmögliche Transparenz für die mit Steuergeld bezahlte Öffentlichkeitsarbeit – Wer sind die honorierten Auftragnehmer, die im Auftrag der Landesregierung deren mediale Vermarktung konzipieren und organisieren?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 21 Seiten

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