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Nordrhein-Westfalen — Ministerpräsident/in

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  1. 17/7294 Jalsa Salana 2019 – Steht Minister Stamp zu seinem Wort, dass die Anerkennung der Ahmadiyya Muslim Jamaat als Körperschaft des öffentlichen Rechts sorgfältig geprüft wird?

    Eingereicht von: Gabriele Walger-Demolsky, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  2. 17/7213 Lässt die Landesregierung die Kommunen und Sportvereine beim Thema Kunstrasenplätze im Stich?

    Eingereicht von: René Schneider, Stefan Kämmerling, Rainer Bischoff, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  3. 17/7001 "Das Erste" twittert: Ist die Neutralitätspflicht im Rundfunkstaatsvertrag nur Makulatur?

    Eingereicht von: Sven W. Tritschler, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  4. 17/6723 600.000 Euro Landesmittel für das Global Media Forum – wo waren die NRW-Themen?

    Eingereicht von: Alexander Vogt, SPD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  5. 17/6632 Digital-Gipfel droht zum Flop zu werden

    Eingereicht von: Matthi Bolte-Richter, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  6. 17/6373 War aus Sicht der Landesregierung das Halten eigener Anteile an StadlerRail durch den früheren Vorsitzenden der RAG-Stiftung bei gleichzeitiger RAG-Stiftungs-bedingter-Mitgliedschaft im Verwaltungsrat von StadlerRail mit dem Public Corporate Governance Kodex des Landes Nordrhein-Westfalen sowie den Vorschriften der RAG-Stiftung vereinbar?

    Eingereicht von: Horst Becker, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  7. 17/6326 Welchen Einfluss hat die "Scharia-Resolution" der parlamentarischen Versammlung des Europarats auf die zukünftige Integrations- und Innenpolitik der Landesregierung?

    Eingereicht von: Gabriele Walger-Demolsky, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  8. 17/6298 Kümmert es die Landesregierung nicht, wenn bei ihren Entscheidungen der Anschein von Befangenheit entsteht?

    Eingereicht von: Johannes Remmel, Horst Becker, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  9. 17/6288 Folgt auf Bildervonmir nun Tweetsvonmir? – warum hält Ministerpräsident Laschet den Twitterkanal der Staatskanzlei für ein unabhängiges Medium, das in die Medienschau der Landesregierung gehört?

    Eingereicht von: Sven Wolf, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  10. 17/6117 Blocken oder verbieten – welche Position hat die Landesregierung zu Adblockern?

    Eingereicht von: Christina Kampmann, Alexander Vogt, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  11. 17/5933 Berichtet die amtierende Landesregierung genauso transparent über genehmigungspflichtige und weitere Gremienmitgliedschaften sowie über Abführungen von Vergütungen der Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landesregierung wie die Landesregierung aus SPD und Grünen in den Wahlperioden 15 und 16?

    Eingereicht von: Horst Becker, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 29 Seiten, enthält Tabelle

  12. 17/5885 Wie umweltfreundlich ist der Fuhrpark der Landesregierung?

    Eingereicht von: Andreas Keith, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  13. 17/5883 Automatische Steigerung ("Indexierung") des Rundfunkbeitrags - Wie positioniert sich die Landesregierung?

    Eingereicht von: Sven W. Tritschler, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  14. 17/5878 Laschet - Personenkult auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?

    Eingereicht von: Stefan Zimkeit, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  15. 17/5823 Auftrag nach Spende - Erhält FDP-Großspenderin nun auch Millionenprojekt von Medienminister Laschet?

    Eingereicht von: Alexander Vogt, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  16. 17/5749 Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: SPD — Veröffentlicht am — 148 Seiten, enthält Tabelle

  17. 17/5420 Möchte Armin Laschet die Olympischen und Paralympischen Spiele nach Nordrhein-Westfalen holen?

    Eingereicht von: Andreas Keith, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  18. 17/5320 Unkenntnis oder Ignoranz – Hat sich die Landesregierung an der Broschüre der CDU-Landtagsfraktion "Für Sie im Landtag von Nordrhein-Westfalen" beteiligt?

    Eingereicht von: Sarah Philipp, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  19. 17/5297 Unbeantwortete Kleine Anfrage 1848: Der unsichtbare Laschet, die neue Attraktion im "Circus Arminalli": Wo war der Ministerpräsident Armin Laschet während der Landtagssitzung am 13.12.2018?

    Eingereicht von: Sarah Philipp, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  20. 17/5296 Unbeantwortete Kleine Anfrage 1793: Der unsichtbare Laschet, die neue Attraktion im "Circus Arminalli": Wo war der Ministerpräsident Armin Laschet während der Landtagssitzung am Abend des 28.11.2018?

    Eingereicht von: Sarah Philipp, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  21. 17/5265 Was haben Ehrenamtliche im Sport davon, dass es das Amt einer Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt gibt?

    Eingereicht von: Rainer Bischoff, SPD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  22. 17/5248 Schwimmbäder-Schließungen in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Andreas Keith, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  23. 17/5167 Was macht eigentlich die Expertenkommission für E-Mobilität?

    Eingereicht von: Carsten Löcker, SPD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  24. 17/4878 Fliegt Ministerpräsident Laschet jetzt mit Markus Söder zum Mond?

    Eingereicht von: Matthi Bolte-Richter, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  25. 17/4860 Erste Bewertung der Deckungsfähigkeit von Sportpauschale, Schul-/ Bildungspauschale und Investitionspauschalen

    Eingereicht von: Josefine Paul, Sigrid Beer, Mehrdad Mostofizadeh, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

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