Nordrhein-Westfalen — FDP

1. 16/7323 Kommunale Tariferhöhungen für das Taxi-Gewerbe - Welche Informationen kann die Landesregierung geben?

   Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am 17.11.2014 — 3 Seiten

2. 16/7317 Bestmögliche Transparenz für die mit Steuergeld bezahlten Gutachtenergebnisse – Wie proaktiv und vollständig veröffentlicht die Landesregierung die Befunde der von ihr beauftragten Gutachten und Expertisen sowie die honorierten Auftragnehmer?

   Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am 14.11.2014 — 30 Seiten, enthält Tabelle

3. 16/7305 Getrennte Bioabfallsammlung durch die Biotonne – Ressourcenschonung um jeden Preis und auf Kosten des Klimaschutzes?

   Eingereicht von: Henning Höne, FDP — Veröffentlicht am 13.11.2014 — 3 Seiten

4. 16/7303 Unhaltbare Zustände in NRW-Flüchtlingseinrichtungen - Was wusste die Landesregierung von den Problemen der Kommunen vor Ort genau?

   Eingereicht von: Kai Abruszat, Dr. Joachim Stamp, FDP — Veröffentlicht am 13.11.2014 — 7 Seiten, enthält Tabelle

5. 16/7300 Haushaltskontrolle: Kommt es in Folge der Haushaltssperre des Landes zu einem Wegfall der Förderung von zusätzlichen Plätzen in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderung?

   Eingereicht von: Kai Abruszat, Ernst-Ulrich Alda, FDP — Veröffentlicht am 12.11.2014 — 3 Seiten

6. 16/7296 Welche Möglichkeiten bestehen an Sekundarschulen zur Stärkung eines MINT-Profils?

   Eingereicht von: Ingola Stefanie Schmitz, FDP — Veröffentlicht am 12.11.2014 — 4 Seiten

7. 16/7295 Gebührensteigerungen bei kommunalem Abfall und Abwasser – Was unternimmt die Landesregierung, um die berechtigten Interessen der nordrhein-westfälischen Gebührenzahler zu schützen?

   Eingereicht von: Holger Ellerbrock, Henning Höne, FDP — Veröffentlicht am 12.11.2014 — 4 Seiten

8. 16/7281 Denkbarer Verstoß der städtischen Essener Servicegesellschaft RGE gegen Auflagen der gemeindewirtschaftlichen Betätigung und Reaktion der Bezirksregierung – Welche Konsequenzen drohen der öffentlichen Beteiligungsgesellschaft und damit zugleich dem Essener Steuerzahler?

   Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am 11.11.2014 — 4 Seiten

9. 16/7280 Welche Maßnahmen setzt die Landesregierung zur Jungenförderung um?

   Eingereicht von: Ingola Stefanie Schmitz, FDP — Veröffentlicht am 11.11.2014 — 6 Seiten

10. 16/7264 Marginale Haushaltsverbesserungen mit existenziell nachteiligen Folgen für Kleinbetriebe - Droht den Lottofilialen in Folge einer mehr als Verzwölffachung der Lizenzgebühren durch die rot-grüne Landesregierung der Kollaps?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am 07.11.2014 — 3 Seiten

11. 16/7252 Andauernde Brandstiftungen und Vandalismus an Fahrzeugen im Ruhrgebiet - Welche Entwicklung hat die blinde Zerstörungswut zuletzt genommen?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am 06.11.2014 — 21 Seiten, enthält Tabelle

12. 16/7232 Haushaltskontrolle: BLB und Schwarzarbeit - was sagt die Landesregierung?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am 04.11.2014 — 3 Seiten

13. 16/7231 Polizeieinsätze zur Sicherung von Laternenumzügen bei Kindergärten im Kreis Minden-Lübbecke – was gilt denn nun wirklich?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am 04.11.2014 — 3 Seiten

14. 16/7228 Dürfen Flüchtlingskinder nicht Fußball spielen?

    Eingereicht von: Marc Lürbke, Dr. Joachim Stamp, FDP — Veröffentlicht am 04.11.2014 — 3 Seiten

15. 16/7217 Wie verteilen sich die Mittel der Sprachförderung nach § 21b sowie der plusKiTa-Förderung nach § 21a des Kinderbildungsgesetzes?

    Eingereicht von: Marcel Hafke, FDP — Veröffentlicht am 04.11.2014 — 8 Seiten

16. 16/7210 Wieviel Zeitguthaben der Angehörigen des nichtrichterlichen Dienstes wurde bei nordrhein-westfälischen Gerichten und Staatsanwaltschaften im September 2014 gekappt?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am 03.11.2014 — 11 Seiten

17. 16/7200 Polizeiwache in der Stadt Espelkamp im Kreis Minden-Lübbecke – wird die Polizeipräsenz vor Ort eingeschränkt?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am 31.10.2014 — 2 Seiten

18. 16/7199 Erweist sich die rot-grüne sonderpädagogische "Innovation" als quantitativer und qualitativer Flop?

    Eingereicht von: Yvonne Gebauer, FDP — Veröffentlicht am 31.10.2014 — 5 Seiten

19. 16/7174 Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung Niederkassel/Mondorf/Rheidt L 269 n - südlicher Teil -: Was plant die Landesregierung?

    Eingereicht von: Dr. Gerhard Papke, FDP — Veröffentlicht am 29.10.2014 — 2 Seiten

20. 16/7173 Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Minden - was tut die Landesregierung?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am 29.10.2014 — 3 Seiten

21. 16/7172 Wird Nordrhein-Westfalen bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zum Verlierer?

    Eingereicht von: Christof Rasche, Henning Höne, FDP — Veröffentlicht am 29.10.2014 — 3 Seiten

22. 16/7142 Bilanz des Blitzmarathons in der Stadt Herne

    Eingereicht von: Thomas Nückel, FDP — Veröffentlicht am 27.10.2014 — 4 Seiten

23. 16/7141 Blitzmarathon vom 18. September 2014 – Welche Ergebnisse gab es im Kreis Mettmann?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am 27.10.2014 — 5 Seiten

24. 16/7140 Blitzmarathon - lässt sich der Innenminister die Wirksamkeit durch eine Studie bestätigen?

    Eingereicht von: Marc Lürbke, Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am 27.10.2014 — 3 Seiten

25. 16/7139 Bilanz des Blitzmarathons im Hochsauerlandkreis

    Eingereicht von: Susanne Schneider, FDP — Veröffentlicht am 27.10.2014 — 4 Seiten

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