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Nordrhein-Westfalen — Justizministerium

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  1. 17/2052 Behinderung von Betriebsräten – auch in NRW?

    Eingereicht von: Serdar Yüksel, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  2. 17/2043 Hat sich die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bewährt?

    Eingereicht von: Thomas Röckemann, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  3. 17/2016 Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung um Vormundschaften durch Mitglieder der Identitären Bewegung zu verhindern?

    Eingereicht von: Dr. Dennis Maelzer, Ibrahim Yetim, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  4. 17/1865 Ausbrüche und Ausbruchsversuche aus NRW-Gefängnissen im Jahre 2017

    Eingereicht von: Herbert Strotebeck, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  5. 17/1826 Wie übt der Justizminister oberbergischen Einfluss in der Landesregierung aus?

    Eingereicht von: Mehrdad Mostofizadeh, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  6. 17/1717 Beschlagnahmung und Veräußerung von Kryptowährungen

    Eingereicht von: Sven W. Tritschler, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  7. 17/1605 Was - außer "Populismus" - steht auf dem "Datenpreisschild"?

    Eingereicht von: Matthi Bolte-Richter, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  8. 17/1292 Psychosoziale Prozessbetreuung

    Eingereicht von: Lisa-Kristin Kapteinat, Lisa Kapteinat, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  9. 17/1031 Ergreift die Landesregierung nun Initiativen zur Verschärfung der Strafen bei Metalldiebstählen und zur Einführung eines Regelfalls "Grabdiebstahl"?

    Eingereicht von: Georg Fortmeier, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  10. 17/1019 Gut gebrüllt Löwe, oder sind Justizverwaltungsvorschriften nur reine Papiertiger und belasten bewusst und willkürlich die Gesundheit der Justizvollzugsbeamten in NRW?

    Eingereicht von: Andreas Keith, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  11. 17/825 Wahlkampfhilfe der Friedrich-Naumann-Stiftung für die FDP NRW – staatsanwaltschaftliche Ermittlungen

    Eingereicht von: Lisa-Kristin Kapteinat, Lisa Kapteinat, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 17/839 Gefangenenwahlrecht

    Eingereicht von: Lisa-Kristin Kapteinat, Lisa Kapteinat, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  13. 17/819 Gewalt in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Marcus Pretzell, AfD — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  14. 17/728 Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Marcus Pretzell, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  15. 17/704 Selbstbezichtigungen als Schutz vor Abschiebung

    Eingereicht von: Gabriele Walger-Demolsky, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  16. 17/686 Überlastung der Verwaltungsgerichte in Folge der massenhaften illegalen Grenzübertritte seit 2015 ("Flüchtlingskrise")

    Eingereicht von: Marcus Pretzell, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  17. 17/586 Islamistische Häftlinge in NRW

    Eingereicht von: Herbert Strotebeck, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  18. 17/544 Maut-Daten zur Strafverfolgung: Welche Meinung hat die Landesregierung und wenn ja wie viele?

    Eingereicht von: Matthi Bolte-Richter, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  19. 17/466 Neosalafistinnen und Neosalafisten im Justizvollzug

    Eingereicht von: Verena Schäffer, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  20. 17/279 Strafverfahren und Erkenntnisse zu Vorfällen des "Klima-Camps" 2015

    Eingereicht von: Guido van den Berg, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  21. 17/211 Gefährdung der Meinungsvielfalt durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

    Eingereicht von: Sven Werner Tritschler, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  22. 17/203 Sind Tagebaue ein rechtsfreies Gelände?

    Eingereicht von: Guido van den Berg, SPD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  23. 16/15037 Justizstandort NRW - Wie ist die bauliche und räumliche Situation der Gerichtsstandorte?

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  24. 16/15034 Erhebung von Nutzungsdaten juristischer Datenbanken

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  25. 16/15033 Förderung eines Monopols durch das Land NRW?

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

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