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Nordrhein-Westfalen — Justizministerium

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  1. 16/13545 In welchem Umfang wurden in Nordrhein-Westfalen im 2. Quartal 2016 "besonders beschleunigte Verfahren" durchgeführt?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

  2. 16/13469 Strafbefehle gegen "Düsseldorf stellt sich quer"-Aktivisten: Zivilcourage wird bestraft?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, fraktionslos — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  3. 16/13431 Wieso nimmt Justizminister Kutschaty bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs Mehrkosten in Kauf, die seiner eigenen Auffassung nach keinen Sinn machen?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  4. 16/13240 Deutschland verstößt gegen Anti-Terror-Verordnung: Länder erfüllen EU-Vorgaben nicht

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  5. 16/13192 Zwangsräumungen in Dortmund und Essen seit dem 01.01.2014

    Eingereicht von: Birgit Rydlewski, Torsten Sommer, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  6. 16/13170 Ausmaß von freiheitseinschränkenden Maßnahmen in Pflegeheimen in NRW

    Eingereicht von: Olaf Wegner, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  7. 16/13139 Gefährdet Innenminister Jäger laufende staatsanwaltliche Ermittlungen im Fall eines mutmaßlichen Islamisten?

    Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  8. 16/13137 Kinderehen in NRW: Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz minderjähriger Kinder und Jugendlicher?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  9. 16/12996 Grundsanierung der JVA Simonshöfchen in Wuppertal – Was bekommt man für 150 Millionen Euro?

    Eingereicht von: Marcel Hafke, Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

  10. 16/12963 In welchem Umfang und mit welchem Ergebnis erfragt NRW Nutzerdaten bei Facebook?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, fraktionslos — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  11. 16/12886 Verfassungswidriges "Ultimatum" der Essener SPD im Fall Hinz? Wie schätzt die Landesregierung die Rechtslage im Hinblick auf einen möglichen Anfangsverdacht der Abgeordnetennötigung ein?

    Eingereicht von: Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 16/12874 Scheitert Strafverfolgung in NRW wirklich an Facebook?

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Dietmar Schulz, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  13. 16/12810 Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung im Hinblick auf die Zukunft der Gefangenenbücherei und der Fachstelle Gefangenenbüchereiwesen bei der JVA Münster?

    Eingereicht von: Ingola Stefanie Schmitz, Karlheinz Busen, Ingola Schmitz, Henning Höne, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  14. 16/12771 Verfahren nach §175 StGB in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, fraktionslos — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  15. 16/12745 Konsequenzen aus den Ermittlungen zum Brandanschlag in Altena

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, fraktionslos — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  16. 16/12725 Die Rolle von Justizminister Kutschaty im Fall Petra Hinz

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  17. 16/12711 In welchem Umfang wurden in Nordrhein-Westfalen im 1. Halbjahr 2016 "besonders beschleunigte Verfahren" durchgeführt?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 9 Seiten, enthält Tabelle

  18. 16/12708 Nur die Spitze des Eisberges? Welche Kosten entstehen dem Land durch die sofortige Räumung derr JVA Münster?

    Eingereicht von: Dr. Marcus Optendrenk, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  19. 16/12703 Maßnahmen und Einschätzung der Landesregierung zur Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, fraktionslos — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  20. 16/12660 Räumung der JVA Münster wegen Einsturzgefahr – wie können erhebliche Statikmängel über Jahre übersehen oder ignoriert werden?

    Eingereicht von: Henning Höne, Dirk Wedel, Karlheinz Busen, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 16/12646 Zukunft des Justizzentrums Köln

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  22. 16/12640 Entwicklung der Bewerberzahlen und Neueinstellungen für den Beruf des Richters und Staatsanwalts in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2016

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 11 Seiten, enthält Tabelle

  23. 16/12637 Entwicklung der Einstellungsvoraussetzungen, Bewerberzahlen und Neueinstellungen für den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst in den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 9 Seiten, enthält Tabelle

  24. 16/12610 Grundsanierung der JVA Simonshöfchen in Wuppertal-Vohwinkel – Wie sehen die konkreten Planungen aus?

    Eingereicht von: Marcel Hafke, Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  25. 16/12609 Beratungshilfe: kostenlose Rechtshilfe mit dem Beratungsschein. Wie viele Beratungshilfescheine wurden seit Beginn der 16. Wahlperiode 2012 ausgestellt?

    Eingereicht von: Jens-Peter Nettekoven, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

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