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Nordrhein-Westfalen — Justizministerium

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  1. 16/11478 In welcher Weise erfolgt der durch den Justizminister angekündigte Ausbau der religiösen Betreuung muslimischer Gefangener?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 12 Seiten

  2. 16/11411 Erkennungsdienstliche Maßnahmen und Strafverfolgung bei Kleinkriminalität durch Flüchtlinge

    Eingereicht von: Kirstin Korte, Kristin Korte, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  3. 16/11350 Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Ankündigungen der Ministerpräsidentin zu schnelleren Strafverfahren umzusetzen?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  4. 16/11304 Welcher Maßnahmen bedarf es zur Beseitigung des Vollzugsdefizits in Bezug auf die flächendeckende Ermöglichung einer Durchführung "besonders beschleunigter Verfahren" in Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  5. 16/11267 Entwicklung der Bewerberzahlen und Neueinstellungen für den Beruf des Richters und Staatsanwalts in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  6. 16/11254 Flucht eines sicherheitsverwahrten Sexualstraftäters: Wer trägt die Verantwortung für das Sicherheits-Debakel?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  7. 16/11253 Welche Möglichkeiten haben Gefangene in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten zu telefonieren?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 10 Seiten, enthält Tabelle

  8. 16/11207 Inwieweit senkt Justizminister Kutschaty die Einstellungsvoraussetzungen für den Beruf des Richters und Staatsanwalts in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  9. 16/11206 Ist ein Rechtsanspruch auf vier Ausführungen pro Jahr auch für Sicherungsverwahrte sachgerecht, die sich Therapiemaßnahmen verweigern?

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  10. 16/11194 Wirken beschleunigte Verfahren vor Gericht tatsächlich abschreckend auf die Täter?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 9 Seiten, enthält Tabelle

  11. 16/11088 Straf- und Gewalttaten mit dem Hintergrund gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hinter Gittern

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 16/10938 Wie erfolgt die Zeugenbetreuung an den nordrhein-westfälischen Gerichten?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  13. 16/10857 Online-Befragung von Mitarbeitern in der Justiz NRW

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  14. 16/10851 Haftentschädigungen in NRW

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  15. 16/10850 Entwicklungen in der Beratungs- und Prozesskostenhilfe

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  16. 16/10849 Zwangsräumungen von Wohnungen in NRW

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  17. 16/10848 Zu wie vielen Schusswaffeneinsätzen ist es in den Justizvollzugsanstalten in NRW seit 2012 gekommen?

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  18. 16/10847 "Knastkameradschaften" im Strafvollzug NRW. Wie begegnet die Justiz in Nordrhein-Westfalen der "Gefangenenbetreuung" durch rechtsextreme Organisationen?

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  19. 16/10846 Kleine Waffenkammer JVA?

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  20. 16/10844 Zukunft der Justizvollzugsanstalt Münster

    Eingereicht von: Jens Kamieth, Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  21. 16/10835 JVA-"Hotelführer" im Internet - hier sprechen die Gefangenen. Hört die Justiz in NRW zu?

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  22. 16/10834 Inhaftierte Eltern und deren Kinder; Stand der Dinge in NRW

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  23. 16/10833 Wieviel Investitionsbedarf haben die 36 JVAen in NRW in Bezug auf die energetische Sanierung?

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  24. 16/10832 Die Justizvollzugsanstalten NRW im demografischen Wandel

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  25. 16/10777 Korruption in NRW seit 2013

    Eingereicht von: Nicolaus Kern, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

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