kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

Nordrhein-Westfalen — Justizministerium

neue Anfragen als Atom-Feed abonnieren:Atom-Feed

  1. 16/15028 Aufbereitung und Veröffentlichung von Gerichtsurteilen

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  2. 16/14901 Wieso dürfen bei der Auswertung von DNA-Spuren nicht alle Möglichkeiten genutzt werden?

    Eingereicht von: Josef Rickfelder, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  3. 16/14880 Wie wird der durch das Strafvollzugsgesetz hervorgerufene personelle Mehrbedarf nach der Wiederinbetriebnahme von Zweiganstalten abgebildet?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  4. 16/14783 In welcher Weise reduziert Justizminister Kutschaty die in der religiösen Betreuung muslimischer Gefangener tätigen Imame von DITIB?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, Dr. Joachim Stamp, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  5. 16/14720 In welchem Umfang wurden in Nordrhein-Westfalen im 3. und 4. Quartal 2016 "besonders beschleunigte Verfahren" durchgeführt?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, Dik Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 10 Seiten, enthält Tabelle

  6. 16/14670 Wie arbeitet NRW die "freiwillige" Kastration homosexueller Männer in den Jahren 1946 bis 1994 auf?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, fraktionslos — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  7. 16/14519 Entwicklung der Bewerberzahlen und Neueinstellungen für den Beruf des Richters und Staatsanwalts in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  8. 16/14499 Aktueller Sachstand zu Strafverfahren der Silvesternacht 2015 in Köln

    Eingereicht von: Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  9. 16/14492 Wann schafft die Landesregierung eine sozialtherapeutische Einrichtung für weibliche Jugendliche im Strafvollzug?

    Eingereicht von: Christian Möbius, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  10. 16/14491 Digitalisierung der Kommunikation des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  11. 16/14484 Belastung der Sozialgerichte in NRW durch fehlerhafte Bescheide der Bundesagentur für Arbeit

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, fraktionslos — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  12. 16/14343 15 % mehr Vergütung für Berufsbetreuer: Wie steht die Landesregierung zur angedachten Erhöhung der Betreuervergütung?

    Eingereicht von: Ina Scharrenbach, CDU — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  13. 16/14091 Drohnen über Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  14. 16/14072 Praxis der beschleunigten Strafverfahren – keine Entlastung für Gerichte in Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  15. 16/14061 Werden die Vorteile des "Staatsanwalts vor Ort" allein an der Dauer der Verfahren bemessen?

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  16. 16/14053 Zukunft des Projekts "Gelbe Karte" in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  17. 16/14048 Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  18. 16/13908 Hat das weitreichende Verbot der Videobeobachtung von Häftlingen durch die rot-grüne Landesregierung die Verdoppelung der Suizidrate im nordrhein-westfälischen Strafvollzug begünstigt?

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  19. 16/13888 Scharia in Nordrhein-Westfalen: welche Zahlen hat die Landesregierung?

    Eingereicht von: Kirstin Korte, Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  20. 16/13851 Wie begegnet die Landesregierung Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen auf Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  21. 16/13820 "Darknet"-Kenntnisse der Landesregierung

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  22. 16/13818 Woran scheitert ein Ersatzneubau für die Außenstelle der Fachhochschule für Rechtspflege in Langscheid?

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  23. 16/13813 Entschädigung von Opfern der Schwulenverfolgung im öffentlichen Dienst in NRW

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, fraktionslos — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  24. 16/13679 Zahlung von "Ablösesummen" für Frauen in Islamistenkreisen?

    Eingereicht von: Theo Kruse, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  25. 16/13574 Werden Straftaten unabhängig von den ideologischen Motiven der Täter verfolgt?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

481 kleine Anfragen

Andere Behörden: