kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. 16/12981 Innenminister Jäger verweigert Kostenangaben zur leerstehenden Landeseinrichtung Opti-Park für die Erstaufnahme von immerhin bis zu 1.000 Asylbewerbern in Essen – Welchen Sachgrund gibt es für die verweigerte Transparenz der Landesregierung?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  2. 16/12980 Bilaterale Einsätze von Spezialeinsatzkräften der Polizei

    Eingereicht von: Theo Kruse, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  3. 16/12978 Erneute Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal in der Erstaufnahmeeinrichtung in Burbach – Wurden die Standards bei der Prüfung des Sicherheitspersonals eingehalten?

    Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  4. 16/12967 Wieso gab es keinen Schutz für eine besonders schutzbedürftige Frau in der Landesunterkunft in Burbach?

    Eingereicht von: Simone Brand, Piraten — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

  5. 16/12964 Faktisches Verbot eines kurdischen Kulturfests in Köln auf Druck der Türkei? Wie steht es um das Versammlungsrecht in NRW?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, fraktionslos — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  6. 16/12961 Konkrete Maßnahmen des Pilotprojektes Bund-Länder-Task Force in NRW

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  7. 16/12960 Werden die Sprengungen von Geldautomaten in NRW zu einer unendlichen Geschichte? – Was unternimmt die Landesregierung, um dieses Kriminalitätsfeld endlich in den Griff zu bekommen?

    Eingereicht von: Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  8. 16/12959 Anwerbeversuche von Flüchtlingen durch Salafisten

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  9. 16/12958 Einsatz des Polizeihubschraubers "Hummel 3" am 19.08.2016

    Eingereicht von: Theo Kruse, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  10. 16/12957 Mord an türkischem Familienvater in Holte-Stutenbrock mit möglichem rechtsterroristischem Hintergrund

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, fraktionslos — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  11. 16/12945 Personalsituation der Kreispolizeibehörde Euskirchen zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität

    Eingereicht von: Klaus Voussem, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  12. 16/12941 Welchen Beitrag leistet Videoüberwachung mit Gesichtserkennung für die Erhöhung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  13. 16/12939 Berlins Innensenator will Taser im Polizeialltag testen. Werden nun Elektroimpulswaffen auch in NRW endlich getestet?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  14. 16/12933 Zugewiesene Unterkünfte für Flüchtlinge

    Eingereicht von: Matthias Kerkhoff, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  15. 16/12932 Wann werden die kommunalwahlrechtlichen Folgen aus dem RVR-Gesetz gezogen?

    Eingereicht von: Thomas Nückel, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  16. 16/12931 Beeinträchtigung von Rettungskräften durch Falschparker – Was sagt die Landesregierung zu diesem Problemfeld?

    Eingereicht von: Henning Höne, Marc Lürbke, Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  17. 16/12927 Werden in Nordrhein-Westfalen Systeme zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen im Straßenverkehr eingesetzt?

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  18. 16/12904 Grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Deutschland und Niederlanden erleichtern

    Eingereicht von: Dr. Günther Bergmann, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  19. 16/12902 Werden die Einsatzhundertschaften der Polizei Nordrhein-Westfalen seit den Ereignissen der Kölner Silvesternacht weniger oft in andere Bundesländer entsendet?

    Eingereicht von: Jens-Peter Nettekoven, Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  20. 16/12898 Das Projekt "Wegweiser" und die Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) in Köln – Was sind die Gründe für die Einstellung der Zusammenarbeit?

    Eingereicht von: Marc Lürbke, Dr. Joachim Stamp, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  21. 16/12891 Wieder Ärger in den Hundestaffeln: Benachteiligt das LZPD private Mantrailer?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 28 Seiten, enthält Tabelle

  22. 16/12890 Was unternimmt die Landesregierung konkret, um die Kosten ihres Alleingangs bei der Jod-Tabletten Bestellung vom Bund erstattet zu bekommen?

    Eingereicht von: Henning Höne, Ralf Witzel, Susanne Schneider, Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  23. 16/12879 Beförderungswelle in der Landesverwaltung vor der Landtagswahl 2017 – Wie wirken sich die gesetzlichen Neuerungen des Paragraphen 19 (6) LBG NRW nun auf die Beförderungen im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen aus?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, Marc Lürbke, Susanne Schneider, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  24. 16/12878 Hetze und Gewalt gegen Gülen-Anhänger in Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  25. 16/12877 Flüchtlinge verlassen Alfred-Fischer-Halle in Hamm

    Eingereicht von: Oskar Burkert, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

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