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Nordrhein-Westfalen — Ministerium für Inneres und Kommunales

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  1. 16/12875 Abschiebungspraxis in Nordrhein-Westfalen: Vogel-Strauß-Ansatz, anstatt ehrlicher Selbstkritik – Warum sperrt sich die Landesregierung gegen das geplante Abschiebe-Gutachten der Bundeskanzlerin?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  2. 16/12873 Werden in Nordrhein-Westfalen wirklich alle Möglichkeiten genutzt, Aureisepflichtige aus dem Maghreb zurückzuführen?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  3. 16/12822 Warnung und Kommunikation an die Bevölkerung in besonderen Lagen

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  4. 16/12816 Neue Strategie und Einsatzorganisation der Polizei für Ausschreitungen am Tagebau Hambach

    Eingereicht von: Josef Wirtz, Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  5. 16/12812 Wohnungseinbruchszahlen aus der PKS im Juli 2016

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  6. 16/12811 Kinder und Jugendliche im Schulalter in Aufnahmeeinrichtungen des Landes

    Eingereicht von: Monika Pieper, Michele Marsching, Piraten — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  7. 16/12808 Sind geflüchtete Frauen, Kinder, LSBTTI-Personen in NRW-Unterkünften immer noch nicht geschützt?

    Eingereicht von: Simone Brand, Piraten — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  8. 16/12809 Warum hat das nordrhein-westfälische Innenministerium die Kooperation mit DITIB bezüglich des Salafismus-Präventionsprogramms "Wegweiser" in Köln beendet?

    Eingereicht von: Serap Güler, Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  9. 16/12796 Personengebundene Hinweise im Polizeilichen Auskunftssystem NRW

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, fraktionslos — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  10. 16/12795 Nimmt die Landesregierung den sogenannten Sensibilisierungserlass zurück?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  11. 16/12794 Bundesweiter Anstieg der Kleinen Waffenscheine – Wie setzen sich die Zahlen für Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2016 zusammen?

    Eingereicht von: Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  12. 16/12769 Ziehen Rechte und Rocker die Strippen in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach?

    Eingereicht von: Simone Brand, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  13. 16/12764 Ausreisepflichtige und Geduldete im ersten Halbjahr 2016

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  14. 16/12758 Angezeigte Delikte in Zusammenhang mit Übergriffen in Schwimmbädern

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  15. 16/12750 Überstellungen nach der Dublin-Verordnung im ersten Halbjahr 2016 aus Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  16. 16/12749 Landes-Konzept "Zuführung von Asylsuchenden zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Zwecke der ED-Behandlung und Asylantragstellung" in der Praxis?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  17. 16/12728 Ausreisegewahrsam in Nordrhein-Westfalen notwendig, um das Abschiebhindernis des Abtauchens zu verhindern?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  18. 16/12727 Gewährleistet die Wiederaufnahme der Zuweisung von Asylsuchenden an die Kommunen interkommunale Gerechtigkeit?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  19. 16/12724 "Klima-Camp" und "Skillsharing-Camp" von kriminellen Wald-Besetzern im Hambacher Forst

    Eingereicht von: Werner Lohn, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  20. 16/12723 Was unternimmt die Landesregierung, um die Akzeptanz von Schützenfesten in der Gesellschaft zu stärken?

    Eingereicht von: Henning Höne, Christof Rasche, Dietmar Brockes, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 16/12722 Austragung eines innertürkischen Konfliktes in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Serap Güler, Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  22. 16/12714 5-Milliarden-Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  23. 16/12712 Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  24. 16/12710 Wie will die nordrhein-westfälische Landesregierung den Schutz personenbezogener Daten auf Basis der "Privacy Shield"-Vereinbarung gewährleisten?

    Eingereicht von: Dr. Joachim Paul, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  25. 16/12709 Islamistische Kämpfer aus Nordrhein-Westfalen durch geheime "Personalakten" der Terrormiliz IS belastet?

    Eingereicht von: Theo Kruse, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

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