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Nordrhein-Westfalen — Ministerium für Inneres und Kommunales

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  1. 16/9372 Hat das nordrhein-westfälische Innenministerium für den unter Druck stehenden Kölner Polizeipräsidenten einen eigenen Medienberater engagiert?

    Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  2. 16/9371 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – rechts" (PMK-rechts) im Januar 2015

    Eingereicht von: Birgit Rydlewski, Piraten — Veröffentlicht am — 9 Seiten

  3. 16/9370 Personalstruktur, Planstellen und effektive Personalstärke der Polizei im Präsidium Recklinghausen – Wie bewertet die Landesregierung die Stellenentwicklung und Personalverfügbarkeit des örtlichen Polizeipräsidiums angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, Thomas Nückel, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  4. 16/9369 Personalstruktur, Planstellen und effektive Personalstärke der Bochumer Polizei – Wie bewertet die Landesregierung die Stellenentwicklung und Personalverfügbarkeit des örtlichen Polizeipräsidiums angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, Thomas Nückel, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  5. 16/9368 Abschiedsfoto auf der Severinsbrücke in Köln

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  6. 16/9362 Finanzielle Ausstattung von Gruppen und Einzelmandatsträgern in kommunalen Gebietskörperschaften

    Eingereicht von: Bernhard Schemmer, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  7. 16/9349 Personalstruktur, Planstellen und effektive Personalstärke der Oberhausener Polizei – Wie bewertet die Landesregierung die Stellenentwicklung und Personalverfügbarkeit des örtlichen Polizeipräsidiums angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  8. 16/9348 Aktuelle Anzahl der von den Kommunen zu versorgenden Flüchtlinge?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 14 Seiten, enthält Tabelle

  9. 16/9336 Kommunaler Investitionsförderfonds des Bundes: Was passiert mit nicht verausgabten Mitteln für das Jahr 2015?

    Eingereicht von: Ina Scharrenbach, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  10. 16/9333 Berichterstattung unterwünscht? Markenrechte contra Pressefreiheit

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  11. 16/9271 Dem Verwaltungsgericht Köln widersprechende Rechtsauffassung des MIK zu Einsprüchen bei "knappen als atypisch empfundenen Wahlergebnissen"

    Eingereicht von: Serap Güler, Christian Möbius, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  12. 16/9259 Drei Bundesländer testen Bodycams für Polizeibeamte – Warum testet NRW nicht?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  13. 16/9256 Lebt Königswinter in der Vergangenheit? Streit um Fristen für Bürgerbegehren

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  14. 16/9245 Entsendung von nordrhein-westfälischen Polizist/innen zum diesjährigen G7-Gipfel in Elmau

    Eingereicht von: Birgit Rydlewski, Torsten Sommer, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  15. 16/9244 Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen durch die Vorab-Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro aufgeteilt nach KdU und Umsatzsteueranteil sowie Entlastung durch Bundeszahlungen für Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

    Eingereicht von: Andre Kuper, Ralf Nettelstroth, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  16. 16/9240 Planungen für die Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) sowie Notunterkünften für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  17. 16/9239 Angemeldete Demo auf der Leverkusener Rheinbrücke am 21. Juni

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  18. 16/9237 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch das LKA in Köln

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  19. 16/9236 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch das LKA in Bonn

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  20. 16/9235 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Wuppertal

    Eingereicht von: Birgit Rydlewski, Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  21. 16/9234 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Wesel

    Eingereicht von: Birgit Rydlewski, Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  22. 16/9233 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Warendorf

    Eingereicht von: Birgit Rydlewski, Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  23. 16/9232 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Viersen

    Eingereicht von: Birgit Rydlewski, Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  24. 16/9231 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Unna

    Eingereicht von: Birgit Rydlewski, Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  25. 16/9230 Kleine Anfrage zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung durch die Kreispolizeibehörde Steinfurt

    Eingereicht von: Birgit Rydlewski, Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

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