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Nordrhein-Westfalen — Ministerium für Inneres und Kommunales

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  1. 16/8939 Freie Fahrt für Klobürsten: Gesetzliche Grundlage für Gefahrengebiete in Hamburg verfassungswidrig

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  2. 16/8924 Entscheidungsfähigkeit des Glücksspielkollegiums und Haftungsfragen im Konzessionsverfahren für Sportwetten

    Eingereicht von: Christof Rasche, Angela Freimuth, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  3. 16/8923 Stillstand bei der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags

    Eingereicht von: Christof Rasche, Angela Freimuth, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  4. 16/8921 Wie hat sich die politisch motivierte Kriminalität in der Stadt Lünen (Kreis Unna) entwickelt?

    Eingereicht von: Ina Scharrenbach, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  5. 16/8855 Beauftragung einer Fremdfirma mit Angelegenheiten des LAFP und Zwangsversetzung eines Diensthundeführers

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  6. 16/8853 Kosten des NRW-Einzelprüfungserlasses im Zusammenhang mit abgelehnten Asylanträgen von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten

    Eingereicht von: Ina Scharrenbach, Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  7. 16/8852 Maßnahmen gegen den Kfz.-Aufbruch oder Diebstahl von fest eingebauten Navigationsgeräten und Airbags

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  8. 16/8851 Einsatz von Pfefferspray durch nordrhein-westfälische Sicherheitskräfte

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Birgit Rydlewski, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  9. 16/8843 Personalstruktur, Planstellen und effektive Personalstärke der Essener Polizei – Wie bewertet die Landesregierung die Stellenentwicklung und Personalverfügbarkeit des örtlichen Polizeipräsidiums angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  10. 16/8829 Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in NRW

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  11. 16/8821 Ausrüstung der Polizei mit schweren Waffen zur Terrorabwehr

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 16/8820 Nutzung von Pfefferspray bei Einsätzen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  13. 16/8808 Kleine Anfrage zur Meldung von Zivilpolizist*innen auf Demonstrationen bei der Versammlungsleitung

    Eingereicht von: Birgit Rydlewski, Torsten Sommer, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  14. 16/8807 Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Ina Scharrenbach, Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  15. 16/8806 Die neue Dimension des Kfz.-Aufbruch oder Diebstahl von fest eingebauten Navigationsgeräten und Airbags ein Massendelikt oder doch mehr?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  16. 16/8785 Aus unerfindlichen Gründen geduldete Hetze? Die "Kölner Klagemauer" gefährdet Kindeswohl

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  17. 16/8784 Verhinderung der Ausreise von als gefährlich eingestuften Islamisten

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  18. 16/8781 Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 11 Seiten

  19. 16/8775 Sicherheitslücken bei Düsseldorfer Terror-Prozessen?

    Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  20. 16/8765 Bonner Rat der Muslime, BIG-Partei und Bonner Dschihadisten

    Eingereicht von: Dr. Joachim Stamp, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 16/8759 NRW-Hundertschaften im Dauerstress?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  22. 16/8741 Nächster Blitzmarathon trotz Personalknappheit bei der Gelsenkirchener Polizei - Wie sehen Personaleinsatz und Erfolge der neuerlichen PR-Aktion des Innenministers konkret im Gebiet der Stadt Gelsenkirchen aus?

    Eingereicht von: Thomas Nückel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  23. 16/8740 Nächster Blitzmarathon trotz Personalknappheit bei der Dortmunder Polizei - Wie sehen Personaleinsatz und Erfolge der neuerlichen PR-Aktion des Innenministers konkret im Gebiet der Stadt Dortmund aus?

    Eingereicht von: Thomas Nückel, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  24. 16/8739 Nächster Blitzmarathon trotz Personalknappheit bei der Recklinghausener Polizei - Wie sehen Personaleinsatz und Erfolge der neuerlichen PR-Aktion des Innenministers konkret im Gebiet des Kreises Recklinghausen aus?

    Eingereicht von: Thomas Nückel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  25. 16/8738 Trotz Personalknappheit nächster Blitz-Marathon - welche Ergebnisse gab es im Kreis Paderborn?

    Eingereicht von: Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

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