Nordrhein-Westfalen — Ministerium für Inneres und Kommunales

1. 16/8239 Deutlich mehr Verkehrsunfallopfer im Jahr 2014 – Hat Innenminister Jägers Blitz-Marathon jetzt ausgedient?

   Eingereicht von: Werner Lohn, CDU — Veröffentlicht am 20.03.2015 — 3 Seiten

2. 16/8237 Wird § 96 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung rechtmäßig angewendet?

   Eingereicht von: Torsten Sommer, Piraten — Veröffentlicht am 20.03.2015 — 4 Seiten

3. 16/8224 Kontrolle von Atomtransporten in NRW

   Eingereicht von: Hanns-Jörg Rohwedder, Piraten — Veröffentlicht am 19.03.2015 — 3 Seiten

4. 16/8223 Verzögerungen bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen in Essen – Welche kommunalen Mehrbelastungen bei der Asylbewerberunterbringung erwachsen aus den Versäumnissen des Landes?

   Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am 19.03.2015 — 5 Seiten

5. 16/8197 Neueinteilung des Wahlgebietes für die Landtagswahl in 2017 – Warum soll das Wahlgebiet der Stadt Bornheim willkürlich zerteilt werden?

   Eingereicht von: Dr. Gerhard Papke, FDP — Veröffentlicht am 17.03.2015 — 3 Seiten

6. 16/8195 IP-Telefonie grundsätzlich unsicher - besteht politischer Handlungsbedarf?

   Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am 17.03.2015 — 3 Seiten

7. 16/8194 Kosten für Sicherheit durch private Unternehmen in landeseigenen Institutionen

   Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am 17.03.2015 — 2 Seiten

8. 16/8171 Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden im Regierungsbezirk Detmold - welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung?

   Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am 13.03.2015 — 6 Seiten, enthält Tabelle

9. 16/8170 Gesundheitsmanagement der Polizei NRW

   Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am 13.03.2015 — 5 Seiten

10. 16/8156 Keine einheitliche Position der Landesregierung zum Thema Kirchenasyl?

    Eingereicht von: Theo Kruse, CDU — Veröffentlicht am 11.03.2015 — 3 Seiten

11. 16/8155 Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten und Pensionierungen für und von Landesbeamtinnen und –beamten in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Daniel Sieveke, CDU — Veröffentlicht am 11.03.2015 — 6 Seiten

12. 16/8140 Verkehrssicherheit und berauschende Mittel

    Eingereicht von: Lukas Markus Lamla, Piraten — Veröffentlicht am 11.03.2015 — 3 Seiten

13. 16/8092 Wahlkreisgeometrie des Innenministers im südlichen Essener Landtagswahlkreis 68 – Aus welchen Gründen agiert die Landesregierung derart parteipolitisch motiviert bei der Neueinteilung des Wahlgebietes für die nächste Landtagswahl in 2017?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am 09.03.2015 — 5 Seiten

14. 16/8088 Keine einheitliche Richtlinie für das Tragen von Dienstwaffe und Schutzweste

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am 09.03.2015 — 2 Seiten

15. 16/8086 Mitführung von Defibrillatoren in Polizeifahrzeugen und Einsatz sog. Ambulance Drones

    Eingereicht von: Dr. Günther Bergmann, CDU — Veröffentlicht am 09.03.2015 — 2 Seiten

16. 16/8070 Massive Datenschutzverletzung durch "Microsoft Outlook" - App in die Ecke?

    Eingereicht von: Marc Olejak, Lukas Markus Lamla, Piraten — Veröffentlicht am 04.03.2015 — 2 Seiten

17. 16/8067 Stiftungen in Niedrigzinszeiten

    Eingereicht von: Daniel Sieveke, CDU — Veröffentlicht am 04.03.2015 — 3 Seiten

18. 16/8066 PayPal für den kommunalen beziehungsweise öffentlichen Zahlungsverkehr - was sagt die Landesregierung?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am 04.03.2015 — 4 Seiten

19. 16/8055 Unbesetzte Planstellen bei der Polizei Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Theo Kruse, CDU — Veröffentlicht am 03.03.2015 — 3 Seiten

20. 16/8035 Folgen des "Franken-GAU" für die Kommunen

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am 02.03.2015 — 2 Seiten

21. 16/8032 Mehrheit in Deutschland klar für Kostenbeteiligung von Vereinen bei Fußballspielen

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am 02.03.2015 — 3 Seiten

22. 16/8029 Wie steht die Landesregierung zu Anonymität und Verschlüsselung im Internet?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am 02.03.2015 — 3 Seiten

23. 16/8028 Nicht jeder Keks bringt Glück: Auf wie vielen Ports ist das Land ungeschützt?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am 02.03.2015 — 3 Seiten

24. 16/8027 Weitere kommunale Risiken durch die Wechselkursfreigabe des Schweizer Franken?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am 02.03.2015 — 2 Seiten

25. 16/8026 Realisierung "fiktiver Risiken" aus Franken-Krediten für die Kommunen

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am 02.03.2015 — 3 Seiten

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