Nordrhein-Westfalen — Ministerium für Inneres und Kommunales

1. 16/8573 Institut der Feuerwehr: Was hat die Analyse der zukünftigen Aufgabenstruktur ergeben?

   Eingereicht von: Ina Scharrenbach, CDU — Veröffentlicht am 30.04.2015 — 4 Seiten

2. 16/8571 "Blitz-Befehle" für kommunale Ordnungsämter – was sagt die Landesregierung?

   Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am 30.04.2015 — 2 Seiten

3. 16/8570 Nukleartransport per Zug durch NRW während Sturm mit Verkehrsausfall

   Eingereicht von: Hanns-Jörg Rohwedder, Piraten — Veröffentlicht am 30.04.2015 — 3 Seiten

4. 16/8537 Maulkorberlass für nordrhein-westfälisches Unternehmen durch das Bundeskanzleramt

   Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am 28.04.2015 — 2 Seiten

5. 16/8536 Bundesverfassungsgericht fordert Länder zur Nachbesserung des NPD-Verbotsantrags auf – Hat Innenministers Jäger der Öffentlichkeit zu viel versprochen?

   Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am 28.04.2015 — 3 Seiten

6. 16/8523 Welchen Preis zahlt NRW für die Abschiebehaft in Büren?

   Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am 27.04.2015 — 3 Seiten

7. 16/8440 Unbesetzte Stellen im Tarifbereich der Polizei Nordrhein-Westfalen

   Eingereicht von: Theo Kruse, CDU — Veröffentlicht am 21.04.2015 — 2 Seiten

8. 16/8436 Unterstützt die Landesregierung Reservisten beim Dienst an unserem Vaterland?

   Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am 20.04.2015 — 5 Seiten

9. 16/8397 Gefährdung der Sicherheit durch zurückgekehrte Islamisten

   Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am 16.04.2015 — 4 Seiten, enthält Tabelle

10. 16/8395 60 Polizisten sichern marode Rheinbrücke der A40

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am 16.04.2015 — 3 Seiten

11. 16/8394 Wie steht die Landesregierung zum Vorstoß aus den Ländern, Asylsuchenden in Ausbildung ein eigenständiges, befristetes Aufenthaltsrecht zu gewähren?

    Eingereicht von: Serap Güler, CDU — Veröffentlicht am 16.04.2015 — 3 Seiten

12. 16/8393 Problemblinder Umgang des Innenministers mit seiner Essener Wahlkreisgeometrie – Wann informiert die Landesregierung die Bürger endlich transparent und ehrlich über die Auswirkungen ihrer beabsichtigten Wahlkreisänderungen?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am 16.04.2015 — 4 Seiten

13. 16/8392 Ausrüstung der Polizei mit schweren Waffen zur Terrorabwehr

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am 16.04.2015 — 2 Seiten

14. 16/8391 Haushaltsstatus der NRW-Kommunen - ernüchternde Zahlen des Innenministeriums

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am 16.04.2015 — 2 Seiten

15. 16/8380 Schadenersatzforderungen gegen Fußballfans im Zusammenhang mit gewalttätigen Auseinandersetzungen

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am 13.04.2015 — 2 Seiten

16. 16/8379 Kritik an Catering für Einsatzverpflegung

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am 13.04.2015 — 15 Seiten

17. 16/8378 Schutzvorschriften bei der Polizei in NRW - Der praktische Umgang mit Dienstwaffe und Schutzweste

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am 13.04.2015 — 2 Seiten

18. 16/8376 Ermittlungen gegen Polizeibeamt/innen in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Birgit Rydlewski, Piraten — Veröffentlicht am 13.04.2015 — 3 Seiten

19. 16/8375 Vorratsdatenspeicherung und Sigmar Gabriels Falschaussage: Spricht die Landesregierung nicht mit dem Bundeswirtschaftsminister oder hört er nicht zu?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am 13.04.2015 — 3 Seiten

20. 16/8374 Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel spricht sich klar für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus

    Eingereicht von: Gregor Golland, Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am 13.04.2015 — 2 Seiten

21. 16/8367 Plant die Landesregierung ein zusätzliches Flüchtlingskontingent für jesidische Mädchen und Frauen?

    Eingereicht von: Serap Güler, CDU — Veröffentlicht am 09.04.2015 — 2 Seiten

22. 16/8364 Sexvideo "Endstation! Alles aussteigen bitte." oder das unromantische Ende eines Bürgerentscheids zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 105 mitten im Ruhrgebiet - Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zum Clip "Reibungsloser Verkehr - so geht's" der Stadtwerke Oberhausen GmbH (STOAG) vor?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am 09.04.2015 — 3 Seiten

23. 16/8362 Ausstiegsbetreuung für zurückgekehrte Dschihadisten

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am 09.04.2015 — 3 Seiten

24. 16/8361 Kommunale Unternehmen in Existenznot?

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am 09.04.2015 — 3 Seiten

25. 16/8360 Plant die rot-grüne Landesregierung einen Behörden-Kahlschlag bei der Polizei?

    Eingereicht von: Oskar Burkert, CDU — Veröffentlicht am 09.04.2015 — 3 Seiten

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