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Nordrhein-Westfalen — Ministerium für Inneres und Kommunales

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  1. 16/6361 Dürfen (Ober-)Bürgermeister und Landräte zukünftig auch ihre Nebeneinkünfte aus Aufsichtsratsmandaten behalten?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  2. 16/6340 Stichwahlen in NRW-Kommunen vom 15. Juni 2014 – Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  3. 16/6300 Einsatz von Rettungshunden durch karitative Organisationen

    Eingereicht von: Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  4. 16/6299 Aktuelle Termine von Sammelabschiebungen 2014

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Marc Olejak, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  5. 16/6287 Neue Bürokratie durch Wiedereinführung des Widerspruchverfahrens in den Bereichen der Lebensmittelüberwachung, des Veterinärwesens und des Tierschutzes – Wie bürgerfreundlich sind die von der Landesregierung angestrebten Regelungen wirklich?

    Eingereicht von: Henning Höne, Dr. Robert Orth, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  6. 16/6259 Kommunale Entlastungen durch Sofort-Hilfe des Bundes

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 12 Seiten

  7. 16/6246 Gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in der Polizei NRW

    Eingereicht von: Dirk Schatz, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  8. 16/6245 Was ist die NRW-Linie der Polizei?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  9. 16/6217 Elektronische Lieferung von Todesbescheinigungen

    Eingereicht von: Kirstin Korte, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  10. 16/6196 Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Gibt es auch zukünftig genug Polizeidienstfahrzeuge im Hochsauerlandkreis?

    Eingereicht von: Klaus Kaiser, CDU — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  11. 16/6183 NSA-Implantate in Hard- und Software

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  12. 16/6165 Zukunft der Spezialeinheiten in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Theo Kruse, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  13. 16/6162 Vollumfängliches Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung?

    Eingereicht von: Klaus Kaiser, Jens Kamieth, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  14. 16/6156 Welche geeigneten Maßnahmen werden gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus speziell in Hagen ergriffen - Präventionsprogramm

    Eingereicht von: Ernst-Ulrich Alda, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  15. 16/6153 Verzögerte Auszahlungen der Stärkungspaktmittel

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  16. 16/6113 Welche Maßnahmen ergreift die NRW-Landesregierung im Kampf gegen organisierte Kriminalität und illegalen Zigarettenschmuggel?

    Eingereicht von: Dr. Robert Orth, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  17. 16/6106 Vollzieht sich die Aus- und Wiedereinreise nordrhein-westfälischer Salafisten unter den Augen der Landesregierung?

    Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  18. 16/6093 Abschiebung ausreisepflichtiger Personen aus Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  19. 16/6071 Durchsetzung von Verboten an Feiertagen gemäß Feiertagsgesetz NW

    Eingereicht von: Michele Marsching, Lukas Markus Lamla, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  20. 16/6068 Demografischer Wandel bei der Polizei in NRW - Teil 3

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 11 Seiten

  21. 16/6051 Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?

    Eingereicht von: Piraten — Veröffentlicht am — 25 Seiten, enthält Tabelle

  22. 16/6044 Blitzmarathon in NRW - Welche Ergebnisse gab es im Kreis Höxter?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  23. 16/6013 Bürger schützen statt blitzen: Bilanz der 24-Stunden-Blitz-Marathons im Kreis Unna – Zu welchen genauen Ergebnissen haben die sechs PR-Aktionen der Landesregierung im Kreis Unna bislang eigentlich geführt?

    Eingereicht von: Susanne Schneider, FDP — Veröffentlicht am — 7 Seiten

  24. 16/6012 Blitzmarathon im Kreis Euskirchen

    Eingereicht von: Klaus Voussem, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  25. 16/6011 Blitzmarathon in NRW - Welche Ergebnisse gab es im Kreis Gütersloh?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

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