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Nordrhein-Westfalen — Ministerium für Inneres und Kommunales

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  1. 16/4702 Rechtsextremismus im ländlichen Raum - wie stellt sich die Situation im Kreis Minden-Lübbecke dar?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  2. 16/4698 Folge von Dividendenkürzung durch RWE und Subventionen an RWE für Kommunen und Haushalt

    Eingereicht von: Robert Stein, fraktionslos — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  3. 16/4695 Wie ist der Polizeieinsatz in Zusammenhang mit psychisch erkrankten Menschen und die Zusammenarbeit mit WTG-Behörden in Nordrhein-Westfalen geregelt?

    Eingereicht von: Kirstin Korte, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  4. 16/4694 Gesetzesvorschriften und Anwendungspraxis beim Sabbatjahr in Nordrhein-Westfalen – Wie bewertet die Landesregierung die bisherigen Erfahrungen mit der Praktikabilität und Inanspruchnahme des Arbeitszeitmodell nach § 78 b (4) Landesbeamtengesetz?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  5. 16/4671 Rechtsfreie "No-Go-Areas" in NRW?

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  6. 16/4632 Einstellungen bei der Polizei mit Abschlüssen nach der Berufsbildungshochschulzugangsverordnung (BbHZVO)

    Eingereicht von: Theo Kruse, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  7. 16/4627 Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?

    Eingereicht von: Piraten — Veröffentlicht am — 141 Seiten, enthält Tabelle

  8. 16/4565 Einbeziehung der Feuerwehren vor Transporten von Uranhexafluorid zur Urananreicherungsanlage Gronau

    Eingereicht von: Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 11 Seiten

  9. 16/4548 Residenzpflicht und Ausschlussgründe

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  10. 16/4545 Zur Situation der "Stolpersteine" und der in diesem Projekt engagierten Menschen in Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  11. 16/4544 Treibt die Energiewende die Kommunen in NRW in finanzielle Schwierigkeiten und wie sieht die Landesregierung den Reformbedarf beim Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)?

    Eingereicht von: Henning Höne, Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  12. 16/4536 Entwicklung der Partei "Die Rechte" im Kreis Soest

    Eingereicht von: Werner Lohn, Eckhard Uhlenberg, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  13. 16/4529 Spionageeinrichtungen auch auf Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW?

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Lukas Markus Lamla, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  14. 16/4522 Transport von und zur Urananreicherungsanlage in Gronau am 22.10.2013

    Eingereicht von: Hanns-Jörg Rohwedder, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  15. 16/4513 Rechte Gewalt bei Fußballfans in NRW, insbesondere in Duisburg

    Eingereicht von: Birgit Rydlewski, Piraten — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  16. 16/4512 Fußballfans unter ständiger Beobachtung?

    Eingereicht von: Frank Herrmann, Torsten Sommer, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  17. 16/4504 Sparkasse sorgt sich um Kommunalfinanzen – wie steht das Land bei etwaigen Zahlungsverzögerungen oder möglichen Kreditausfällen in der kommunalen Familie zu seiner Verantwortung?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  18. 16/4491 Drohen Verschärfungen bei Personalengpässen bei Feuerwehren durch Widerrufserklärungen beim Opt-Out?

    Eingereicht von: Marc Lürbke, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  19. 16/4460 Forderungsmanagement in Kommunen

    Eingereicht von: Andre Kuper, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  20. 16/4464 Personalmarketing und Personalanreizsysteme im Öffentlichen Dienst – Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung sowohl zur Ansprache von neuen Bewerbern als auch zur Motivationssteigerung vorhandener Bediensteter?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 17 Seiten

  21. 16/4449 Vergabe der Sportwettkonzessionen

    Eingereicht von: Christof Rasche, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  22. 16/4448 Auszahlung bereits geleisteter Mehrarbeit im Todesfalle - Welche beamtenrechtliche Lösung verfolgt die Landesregierung für Hinterbliebene von im Erwerbsleben verstorbenen Beschäftigten?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  23. 16/4410 Stichwahlen in NRW

    Eingereicht von: Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  24. 16/4378 Haushaltskonsolidierung in Stärkungspakt-Kommunen

    Eingereicht von: Rita Klöpper, Gregor Golland, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  25. 16/4362 Betreibt die Landesregierung Amtshilfe nach dem St. Floriansprinzip?

    Eingereicht von: Dr. Stefan Berger, Dr. Marcus Optendrenk, Dietmar Brockes, CDU, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten

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