kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. 16/1250 Personalpolitik bei der Portigon AG und der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) – Welche Konzepte existieren für Personalplanung, Personalbeschaffung und –abbau?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  2. 16/1129 "Schein-Konsolidierung" im Landeshaushalt durch Zusammenlegung der beiden Oberfinanzdirektionen Münster und Rheinland

    Eingereicht von: Bernd Krückel, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  3. 16/1102 Versorgungsauskünfte beim Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW

    Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  4. 16/1053 Gefährdung des Steuermehraufkommens in NRW durch Nachbesteuerung ohne Steuerabkommen auf Kosten vermeintlicher Steuergerechtigkeit contra Rechtsstaatlichkeit

    Eingereicht von: Dietmar Schulz, Piraten — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  5. 16/1039 Will die Landesregierung in Düsseldorf sozialen Wohnungsbau auf dem Areal "Ulmer Höh"?

    Eingereicht von: Oliver Bayer, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  6. 16/1038 Ausbildungskapazitäten und Unterkunftsmöglichkeiten für die Anwärterausbildung an den Landesfinanzschulen

    Eingereicht von: Bernhard Tenhumberg, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  7. 16/1037 Risikovorstand der Portigon AG wechselt die Seiten direkt zur Helaba – Welche Hintergründe und Begleitumstände sind dem Finanzminister zu diesem auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten höchst bemerkenswerten Vorgang bekannt?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  8. 16/962 Politische Aufarbeitung des Milliardengrabs WestLB: Nachforderungen der Helaba für das plötzlich entdeckte Derivateportfolio auf der Zielgeraden der Verhandlungen –Welche Hintergründe und Begleitumstände sind dem Finanzminister zu einer denkbar erfolgten Weitergabe von Insiderwissen der WestLB an die Helaba bekannt?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  9. 16/960 Kommunalfinanzen – Landeshaushalt – Fiskalpakt: Hält die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung einer konsequenten Haushaltskontrolle stand beziehungsweise droht den Kommunen in NRW ab 2014 der finanzielle Kollaps?

    Eingereicht von: Kai Abruszat, Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  10. 16/934 Qualifikationsmerkmale für die Wahrnehmung von Aufsichtsratsfunktionen bei der Portigon AG in Zeiten des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) – Welche Bestrebungen zur personellen Umbesetzung hegt der Finanzminister?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  11. 16/925 Wettbewerbsverzerrung durch Umsatzsteuerprivileg im Handwerk?

    Eingereicht von: Hendrik Wüst, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  12. 16/924 Effekte des Ankaufs und der Verwertung von Steuer-CDs.

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  13. 16/881 Immobilien-, Wirtschafts-, Banken-, Euro- und Staatsschuldenkrise in Europa: Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung auf Nordrhein-Westfalen?

    Eingereicht von: Dr. Ingo Wolf, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  14. 16/877 Vollständige Parlamentsinformation über Datenkäufe zur Steuerfahndung – Nach welchen rechtsstaatlichen Grundsätzen geht die Landesregierung vor?

    Eingereicht von: Christian Lindner, Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  15. 16/809 Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge – Welche wertvollen zusätzlichen fachlichen Erkenntnisse gewinnt die Landesregierung zur Entscheidungsunterstützung ihrer Politik durch Beauftragung externer Dritter?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 30 Seiten

  16. 16/805 Besetzung der Aufsichtsratsmandate der Portigon Financial Services AG

    Eingereicht von: Dr. Robert Orth, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  17. 16/781 Wahrung elementarer Eigentümerinteressen des Landes Nordrhein-Westfalen bei den Handlungen der Portigon AG bzw. der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) – Welche tatsächliche Kompetenz besitzt die Landesregierung zur fachlich präzisen Bewertung der folgenreichen Entscheidungen bei Abwicklung der früheren WestLB?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  18. 16/780 Verwertung der vielen "Schrottpapiere" aus US-amerikanischen Hypothekenkrediten im Bestand der EAA bzw. der Portigon AG – Wie stellt die Landesregierung bestmöglich sicher, dass die zukünftige Abwicklung den nordrhein-westfälischen Steuerzahler nicht noch teurer zu stehen kommt?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  19. 16/757 Altersstruktur und Beförderungssituation in der Steuerfahndung

    Eingereicht von: Angela Freimuth, Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  20. 16/738 Ankauf von Steuerdaten - Nutzen für NRW

    Eingereicht von: Robert Stein, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  21. 16/721 Chancen des demographischen Wandels zur Verbesserung der Haushaltslage - Welche Potentiale erschließt die Landesregierung für kommende Landeshaushalte?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  22. 16/720 Mehrbelastungen des demographischen Wandels für die zukünftige Haushaltslage - Welche Risiken sieht die Landesregierung für kommende Landeshaushalte?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  23. 16/718 Bleibt das Land NRW als Erbe auf Schrottimmobilien sitzen?

    Eingereicht von: Henning Rehbaum, CDU — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  24. 16/717 Bisheriger Haushaltsvollzug 2012 in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung - Wie konsequent nutzt der Finanzminister die günstigen Rahmenbedingungen zur Konsolidierung des Landeshaushalts?

    Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  25. 16/506 Einzug von Kirchensteuern durch das Land Nordrhein-Westfalen

    Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

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